Geplante Autobahn-Raststätte in der Kritik: Bürgerinitiative: Minister soll Planfestellung für "Havelseen" stoppen
Gegner der neuen Raststätte an der Autobahn A10 fordern einen "politischen Diskurs" zu ihrer Petition und über das Bauprojekt des Landesbetriebs im Landtag.
Potsdam - Die Bürgerinitiative (BI) Potsdamer Norden gegen den Bau der Raststätte "Havelseen" macht weiter Druck: Sie fordert Guido Beermann (CDU), den Minister für Infrastruktur und Landesplanung, "dringend" dazu auf, das Planfeststellungsverfahren für die Anlage zu stoppen.
Der Landesbetrieb Straßenwesen hatte das Verfahren wie berichtet, Anfang November eingeleitet, ohne, wie die BI kritisiert, die Bürgerinnen und Bürger und die Ortspolitik zu beteiligen. Sie hatte, unterstützt von zahlreichen Verbänden wie dem NABU und dem BUND, eine entsprechende Petition an den Landtag gerichtet.
Die zentrale Forderung: Der Standort müsse neu bewertet werden. „Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass im Landtag ein politischer Diskurs zu dieser Petition und über das Bauprojekt stattfinden kann”, heißt es in dem Schreiben an den Minister.
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Auf dem bisher vorgesehenen Areal im Potsdamer Norden befinde sich eine "extrem hochwertige" Ackerfläche, zudem würde "das Lebensumfeld mehrerer Dörfer massiv" beschädigt werden. Dies widerspreche den Nachhaltigkeitskriterien der Bundesregierung und den Vereinbarungen im Kenia-Koalitionsvertrag.
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