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Der bisherigen Befragung zum Bürgerhaushalt zufolge soll die Stadt Potsdam kein Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche ausgeben.
© S. Gabsch

Was Potsdams Bürger fordern Bürgerhaushalt: Gegner der Garnisonkirche vorn

Die Stadt soll kein Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche ausgeben: Das zumindest lässt sich aus dem bisherigen Votum zum Bürgerhaushalt für Potsdam ableiten. Die PNN erklären, was die Potsdamer sonst noch fordern.

Potsdam - Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche, kostenlose Kita- und Hortbetreuung sowie Geld für eine Umgehungsstraße oder eine weitere Havelbrücke – und bessere Fahrradwege: Das sind die bisher favorisierten Vorschläge bei den Teilnehmern des diesjährigen Bürgerhaushaltsverfahrens. Das geht aus der Internetseite für den Bürgerhaushalt hervor, für den die Stadt jetzt eine Halbzeitbilanz gezogen hat. Bis jetzt hätten bereits mehr als 6500 Potsdamer abgestimmt – das sind einige Hundert Teilnehmer weniger als zum gleichen Zeitpunkt im vergangenen Jahr. Jeder kann bis zu 15 Punkte auf unterschiedliche Vorschläge verteilen. Insofern haben Vorschläge wie der Finanzierungsstopp für die Garnisonkirche schon mehr als 5300 Punkte – fast so viele Zähler hat die Umgehungsstraße.

Insgesamt stehen 40 Vorschläge zur Abstimmung, die in drei Bereiche geteilt sind. Weitere Favoriten zum Themenkreis Arbeit der laufenden Verwaltung sind neben den kostenlosen Kitas (mehr als 2600 Punkte) eine bessere Mietpreisbremse (mehr als 2600 Punkte), ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr (mehr als 1800 Punkte) oder eine Startförderung für das im Aufbau befindliche Tierheim an der Michendorfer Chaussee (mehr als 1800 Punkte). Im Bereich Investitionen für die kommenden Jahre werden die Vorschläge zur Einrichtung einer Umgehungsstraße (mehr als 5200 Punkte), Hinweise für eine stärkere Fahrradfreundlichkeit Potsdams (mehr als 3700 Punkte) und die Forderung nach dem Bau weiterer wohnortnaher Schulen (mehr als 2800 Punkte) am besten bewertet. Im Bereich Haushaltssicherung stehen neben dem Antikurs zur Garnisonkirche unter anderem Bürgervorschläge zur Erhöhung der Zweitwohnsitz- sowie Hundesteuer (mehr als 1800 Punkte) zur Auswahl – oder die Forderung, die Stadt solle mehr Geld für den Abbau von Schulden verwenden (mehr als 2400 Punkte). Bereits 2500 Punkte hat die Forderung, als Stadt keinerlei Religionsprojekte mehr zu unterstützen – etwa eine Synagoge oder eine Moschee.

Noch können Bürger für ihre favorisierten Vorschläge abstimmen

Noch bis zum 8. Oktober 2017 läuft die Votierung des Bürgerhaushalts. Die Entscheidung stehe also noch lange nicht fest, hieß es in einem Aufruf der Stadt zur zahlreichen Teilnahme. Alle von den Bürgern favorisierten Vorschläge kommen nach Ende der Abstimmung auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung, diese muss im Rahmen der Haushaltsgespräche weiterentscheiden – ein eigenes Budget hat der Bürgerhaushalt nicht, was speziell die linke Opposition im Rathaus mehrfach kritisiert hat. 

Aktuelle Informationen zum Bürgerhaushalt gibt es unter Tel.: (0331) 289 11 20 oder im Internet unter www.potsdam.de/buergerhaushalt.

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