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Hilfe für märkische Kleinstunternehmer Zuschüsse statt Kredite

Brandenburgs Regierung will Kleinstunternehmen und Freiberufler vor Coronaruin bewahren.

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat eindringlich an Unternehmen im Land appelliert, nicht wegen der Corona-Krise panikartig Mitarbeiter fristlos zu kündigen, während die Politik gerade Rettungsmaßnahmen wie nie zuvor vorbereitet. Die Bevölkerung rief er dazu auf, von Hamsterkäufen abzusehen. „Wir können es uns gegenseitig leicht oder schwer machen“, sagte Steinbach am Donnerstagabend in einer Pressekonferenz nach einem wegen der Corona-Krise einberufenen „Runder Tisch“ mit Vertretern von Kammern, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden.

7,5 Millionen für Zuschüsse

Brandenburgs Landesregierung startet nach seinen Worten ein Sofortprogramm, um Kleinunternehmen, Solo- Selbstständigen und Freiberufler vor einem wegen der Corona–Einbrüche in den Umsätzen drohenden Ruin zu bewahren. Und zwar „als Zuschuss“, nicht als Kredit wie die bisher als Kredite geplanten Bundeshilfen, sagte SPD-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) Es gehe um Gelder, die „möglichst schnell“ und unbürokratisch ausgezahlt werden. Die Höhe werde ähnlich sein wie in Bayern, also gestaffelt nach Betriebsgröße. Derzeit laufen dazu letzte Abstimmungen, in einigen Tagen soll es abrufbar sein. Dafür stehen 7,5 Millionen Euro bereit, um die Zeit bis zum 1. April zu überbrücken, wenn der Landtag „einen Rettungsschirm“ für Brandenburg beschließen will. „Da werden mindestens 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen, für Unternehmen, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger.“ 

Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach rief auf, von Hamsterkäufen abzusehen. Hilfen für Unternehmen seien derweil auf den Weg gebracht. 
Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach rief auf, von Hamsterkäufen abzusehen. Hilfen für Unternehmen seien derweil auf den Weg gebracht. 
© Wolfgang Kumm/dpa

Zuvor hatte am Morgen der Finanzausschuss des Landtages – einstimmig – grünes Licht für den über einen neuen kreditfinanzierten 500-Millionen-Rettungsschirm gegeben, der die Folgen der Corona-Krise in Brandenburg abmildern soll. Dafür wird die Schuldenbremse, die eigentlich seit 1. Januar gilt, außer Kraft gesetzt. Der Beschluss war nötig, damit das Geld in den Nachtragshaushalt 2019/2020 eingestellt werden kann, der auf der Plenarsitzung am 1. April verabschiedet werden soll. Trotz neuer Schulden findet auch Rechnungshofpräsident Christoph Weiser das Vorgehen richtig. „Wenn es eine Notsituation gibt, dann jetzt – ganz klar“, sagte Weiser.

Erste Vertragsänderungen zu schlechteren Konditionen

Die Coronakrise trifft Brandenburgs Wirtschaft immer härter. Nach Gastronomie, Hotellerie und Handel sei zunehmend die Industrie im Land betroffen, sagte Sven Weickert, Geschäftsführer der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg. „Lieferketten kommen zum Erliegen. Endproduzenten wie in der Autoindustrie haben die Produktion vorübergehend eingestellt.“

Der DGB-Bezirkschef für Berlin und Brandenburg, Christian Hoßbach, wies auf erste Auswüchse der Lage für die Beschäftigten hin. Es gebe inzwischen erste Fälle, wo Arbeitnehmer gezwungen werden sollen, wegen Corona Vertragsänderungen zu schlechteren Konditionen zu akzeptieren, sagte er. „Das kann nicht sein.“ Auch Steinbach, der Wirtschaftsminister, sieht das so.

Zuschüsse statt Kredite hatten im Vorfeld und beim „Runden Tisch“ auch die Wirtschaftsvertreter vehement gefordert. „Die Krise trifft kleine und mittlere Unternehmen jetzt besonders hart“, erklärte danach Peter Kopf, Präsident der Industrie- und Handelskammer Cottbus, Peter Kopf. „Die Liquidität der Unternehmen und ein schneller, unbürokratischer Zugang zum angekündigten Rettungsschirm des Landes müssen unverzüglich sichergestellt werden. Ein zusätzlicher Landesnotfallfonds mit bis zu 25 000 Euro pro Betrieb für kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Gründer würde neben dem Bundesnotfallfonds weitere Sicherheit schaffen.“ Noch seien zu viele unterschiedliche Interpretationen der Verordnungen im Umlauf. Mit klaren landesweiten Festlegungen wäre den Verwaltungen und Unternehmen geholfen. In wenigen Tagen soll, so erklären Steinbach und Lange unisono, das gewährleistet sein.

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