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Impfung in Schönefeld.
© Sören Stache/dpa
Update

Impfgipfel für Brandenburg Woidke: Ziel sind 200.000 Impfungen pro Woche

Erst Zoff, nun die Einigung. Brandenburg erhöht das Impftempo, um mit den Massenimpfungen bis 21. September durch zu sein. Die Impfzentren sollen erhalten bleiben.

Potsdam - Es gab Krach, es wurde gepokert. Doch nun wollen in Brandenburg wirklich alle an einem Strang ziehen, damit wie von der Landesregierung versprochen bis 21. September die im Land noch ausstehenden rund 2,5 Millionen Corona-Schutzimpfungen geschafft werden. "Unser Ziel sind mindestens 200.000 Impfungen pro Woche.  Das klappt nur gemeinsam", erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in der Nacht zum Dienstag nach einem Impfgipfel, zu dem er am Montagabend alle Beteiligten auf Landesebene geladen hatte.

Es muss hart zur Sache gegangen sein, statt der erwarteten zwei dauerte der Gipfel fast vier Stunden, ehe sich Kenia-Regierung aus SPD, CDU und Grünen, Kassenärztliche Vereinigung (KVBB), Kommunalebene, Landesärztekammer, Landeskrankenhausgesellschaft und Deutsches Rotes Kreuz auf einen verbindlichen gemeinsamen neuen Impffahrplan für das Land einigten.

Einige der wichtigsten Ergebnisse: Die Impfzentren, die die KVBB auslaufen lassen wollte, bleiben erhalten. Im Verlauf des Juni sollen Betriebsärzte in die Brandenburger Kampagne einsteigen. Auch Kommunen und Krankenhäuser sind weiter im Boot. Die Brandenburger Linie lautet: Jeder, der kann, muss impfen. 

Impfzentren bleiben erhalten 

"Um in kurzer Zeit schnell und flexibel noch mehr Impfungen als bisher in die märkischen Oberarme zu bekommen, brauchen wir alle verfügbaren Kapazitäten", erklärte Woidke.  "Impfen darf nicht zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft führen, wo diejenigen benachteiligt sind, die aus welchem Grund auch immer keinen Weg zu einer Schutzimpfung gefunden haben“, hatte der für Impflogistik zuständige Innenminister und Vize-Ministerpräsident Michael Stübgen (CDU) schon vorher gegenüber den PNN gewarnt. „Deshalb brauchen wir das soziale Impfen, das dort Angebote schafft, wo Hausarzt und Impfzentrum alleine nicht ausreichen.“

An diesem zentralen Punkt habe sofort Einigkeit bestanden, erklärte Stübgen danach. In den letzten Tagen hatte Stübgen von mindestens 150.000 nötigen Impfungen pro Woche gesprochen. Um das Tempo und den Druck zu erhöhen, einigte man sich sogar auf 200.000 Impfungen pro Woche.

Zum Vergleich: Vergangene Woche hatte Brandenburg 130.000 Impfungen geschafft, davon 75.000 in Arztpraxen, die über den Apothekengroßhandel Impfstoff bestellen können. Mit dieser Zahl wurde das so genannte Bundeskontingent von Arztpraxen nicht komplett abgerufen. 

Praxen sollen auch Nicht-Patienten impfen

Nach der Pressemitteilung der Staatskanzlei, die 22.41 Uhr versandt wurde, hat sich die KVBB zu höheren Impfzahlen und komplette Abrufe verpflichtet: "Die KVBB versichert, bei Vorhandensein der notwendigen Impfstoffmengen über den Bundesstrang, für Mai wöchentlich mindestens 100.000 Impfungen und ab Juni aufsteigend mindestens 150.000 Impfungen in den Arztpraxen zu gewährleisten", hieß es. "Sie wird die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte auffordern, dafür die Bestellmöglichkeiten für alle angebotenen Impfstoffe vollständig zu nutzen." Erforderlich sei auch, "dass die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte auch Personen impfen, die nicht Patientin oder Patient in der jeweiligen Praxis sind."

Außerdem gibt es diese Einigung: "Die KVBB wird dafür Sorge tragen, dass in den Arztpraxen vorhandene Lagerbestände des Impfstoffs AstraZeneca zügig aufgelöst und verimpft werden." Wie es dazu kommen konnte, dass es in Arztpraxen Lagerbestände gibt, während viele Brandenburger auf einen Impftermin warten, ist unklar.   

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). 
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). 
© Bernd Settnik/dpa

Vor dem „Impfgipfel“ hatte die KVBB massiv öffentlich Druck gemacht, die von ihr betriebenen elf Impfzentren auslaufen und künftig im Land allein die Arztpraxen impfen zu lassen, die laut KVBB wöchentlich 150.000 bis 160.000 Impfungen schaffen würden. Ein Nicht-Weiterbetrieb von Impfzentren war aber weder für das Land, noch für die Kommunen verhandelbar.  

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Laut Pressemitteilung sind sich die Beteiligten nun einig, dass der Betrieb der insgesamt 13 Impfzentren mindestens bis zum 31. Juli 2021 fortgeführt wird. "In den 11 durch die KVBB betriebenen Impfzentren werden wöchentlich mindestens 45.000 Impfungen durchgeführt, in den 2 kommunalen Impfzentren (Falkensee und Perleberg) wöchentlich mindestens 8.000", heißt es. Die KVBB hatte argumentiert, dass niedergelassene Ärzte nicht gleichzeitig in ihrer Praxis und im Impfzentrum impfen könnten. Daher sollen bisherige KVBB-Impfzentren, so ein weiteres Ergebnis des Impfgipfels, in kommunale Trägerschaft überführt werden können, und das auch bereits vor dem 31. Juli 2021.

Kreise und kreisfreie Städte können Impfzentren übernehmen

Es gibt einige Landkreise und Städte, die das unbedingt wollen. "Die Finanzierung der Impfzentren sichert das Land in gleichem Maße ab, wie dies entsprechend der bisher gegenüber der KVBB und den anderen Partnern abgeschlossenen Verträgen und den dort vereinbarten Vergütungs- bzw. Kostenerstattungsätzen erfolgte", so die Mitteilung. "Das DRK und weitere Hilfsorganisationen unterstützen auch die Weiterführung von Impfzentren in kommunaler Verantwortung." 

Fünf Landkreise, Potsdam-Mittelmark, Märkisch-Oderland, Oder-Spree, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße, haben kein Impfzentrum. Für diese Landkreise stellt das Land für kommunale Impfprojekte - genannt sind als Beispiele "Impfstellen in Krankenhäusern, Impftage, Impfbus" - aus seinem Kontingent insgesamt wöchentlich mindestens rund 18.000 Impfdosen zur Verfügung. Landesärztekammer und Krankenhäuser wollen den Kommunen bei der Umsetzung helfen.  

Landesregierung will Herdenimmunität bis 21. September

Die Regierung setzt darauf, dass sich möglichst bald alle impfen lassen können, ohne Priorisierung – sobald das auf Bundesebene erlaubt wird. „Die Landesregierung beabsichtigt schon in Kürze, die Priorisierung nach der Bundesimpfverordnung aufzugeben“, hieß es im Eckpunktepapier des Innenministeriums für den Impfgipfel. „Die Öffnung der Gruppe der über 12-Jährigen zum Impfen und die bevorstehenden Sommerferien erhöhen den Impfdruck in allen Strängen.“ Ziel sei „bis spätestens zum 21. September 2021 unter Erhöhung der Impfgeschwindigkeit eine ,Herdenimmunität’“. Aktuell haben 9,6 Prozent (Stand Montag) der Brandenburger laut Robert Koch-Institut vollständigen Impfschutz, womit das Land im deutschen Mittelfeld liegt. Am Dienstag (11. Mai) berät das Kenia-Kabinett, welche Lockerungen in den Kreisen mit Werten unterhalb der 100er-Grenze der Bundesnotbremse für Kultur, Sport, Tourismus und Gastronomie ab Freitag, dem 21. Mai, und damit über Pfingsten gelten sollen. Ergebnisse sollen am Dienstag um 16.15 Uhr auf einer Pressekonferenz verkündet werden.

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