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Ein ukrainischer Soldat in der Stadt Schtschastja im Osten des Landes.
© AFP

Russische Truppen in der Ostukraine Woidke: Schwerwiegender Bruch des Völkerrechts

CDU-Fraktionschef Jan Redmann hält weitere Sanktionen der EU gegen Russland für sinnvoll. Nach Ansicht von Linksfraktionschef Sebastian Walter ist der „Kalte Krieg“ wieder da.

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält weitere Gespräche zur Abwendung eines Krieges in der Ukraine für dringend notwendig. „Wir stehen so nahe vor einem Krieg in Europa wie wahrscheinlich selten in den letzten fast 80 Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges“, sagte Woidke am Dienstag in Potsdam. Die Hauptaufgabe für alle Beteiligten, auch für die Bundesregierung und Europa sei es, einen militärischen Konflikt unter allen Umständen zu vermeiden.

Der Brandenburger Regierungschef hält weitere Sanktionen gegen Russland zwar für nötig. „Allerdings werden diese Sanktionen Gespräche bestenfalls befördern, sie werden Gespräche mit Dialog und Verhandlungen nicht ersetzen“, sagte Woidke. „Deswegen bitte ich hier auch alle, möglichst in den Dialog zu treten, möglichst schnell zu Verhandlungen zukommen, um eine dauerhafte Lösung zu erreichen, die Frieden in Europa bringt.“ Die Situation setze große Besonnenheit voraus. Eine geschlossene europäische Antwort sei die richtige Antwort.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte entschieden, die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine als unabhängige Staaten anzuerkennen und eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine angeordnet. Woidke sprach von einem schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts.

Landtagsfraktionen besorgt 

Besorgt zeigten sich mehrere Brandenburger Landtagsfraktionen. CDU-Fraktionschef Jan Redmann hält weitere Sanktionen der EU gegen Russland für sinnvoll. Er nannte das Verhalten von Präsident Wladmir Putin am Dienstag erschreckend. „Offenbar hält er von völkerrechtlichen Verabredungen gar nichts, sondern lebt alleine in einer archaischen Welt des Stärkeren“, sagte er.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte, er könne es nicht nachvollziehen, dass einseitig versucht werde, neue Grenzen in Europa festzulegen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke sprach von einer alarmierenden Situation und verlangte harte Sanktionen der EU. Die Souveränität der Ukraine müsse gewahrt bleiben. 

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Nach Ansicht von Linksfraktionschef Sebastian Walter ist der „Kalte Krieg“ wieder da. „Wer Armeen marschieren lässt, setzt sich ins Unrecht“, sagte Walter. Der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, sagte, das Völkerrecht stehe über allem. Es sei notwendig, in dieser Situation „auch den Aggressor zu benennen“.

CDU-Fraktionsvorsitzender Redmann erwartet keine Versorgungsengpässe für Brandenburg

Die Fraktionschefs verwiesen auf die Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Redmann sagte, er erwarte für diesen Winter keine Versorgungsengpässe für Brandenburg und Deutschland, weil die Gasspeicher noch genug gefüllt seien. Es gebe aber Auswirkungen auf den Öl- und Gaspreis. „Wir brauchen mehrere Optionen, um unseren Energiebedarf zu decken, um eben nicht erpressbar zu sein.“ Linksfraktionschef Walter sieht Deutschland „energiepolitisch abhängig von Russland - ob wir wollen oder nicht“.

[Lesen Sie auch: Szenarien in der Ukraine-Krise: Wie heizen Berlin und Brandenburg, wenn Russland den Gashahn zudreht? (T+)]

Die AfD-Fraktion sprach sich für die Beibehaltung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 aus. „Das ist ganz klar in deutschem Interesse: Wir brauchen das russische Gas und deswegen wollen wir auch als AfD-Fraktion daran festhalten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch.

Die Bundesregierung hatte am Dienstag als Reaktion auf die russische Anerkennung der Unabhängigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 gestoppt. Der Landtag debattiert am Mittwoch über die Frage einer bezahlbaren und stabilen Energieversorgung. (dpa/mit cmü)

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