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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) während der Sondersitzung des Landtages.
© Soeren Stache/dpa-Zentralbild

Woidke für Corona-Disziplin „Wir sind noch mitten in der Pandemie“

Im Brandenburger Landtag wird nach anfänglicher Einigkeit in der Corona-Krise heftig über die Beschränkungen gestritten. Die AfD will gleich alle Regeln außer Kraft setzen. 

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Brandenburger aufgerufen, nach der Lockerung weiterer Beschränkungen in der Corona-Krise Disziplin zu bewahren. Trotz deutlich gesunkener Zahlen von Neuinfektionen dürfe niemand bei den Abstands- und Hygiene-Regeln nachlässig werden. „Wir sind noch mitten in der Pandemie“, betonte Woidke am Donnerstag in einer von der AfD beantragten Sondersitzung des Landtags. „Wir müssen derzeit weiter auf Abstand bleiben, aber wir können uns in Gedanken unterhaken.“

Sobald in einem Landkreis die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche auf mehr als 50 steige, werde es regional wieder harte Einschränkungen geben, warnte der Regierungschef. „Das können Ausgangssperren sein oder das Verbot, Ortschaften zu betreten.“ Derzeit liege der Wert in Brandenburg mit insgesamt 7,5 deutlich unter dieser Grenze. Regional unterscheide sich das aber stark zwischen 0 in Cottbus und Spree-Neiße sowie 21,3 im Landkreis Dahme-Spree. „Wenn es regionale Ausbrüche gibt, muss regional gehandelt werden“, beschrieb Woidke die neue Linie.

AfD forderte Aufhebung aller Beschränkungen

Die AfD scheiterte im Plenum mit einem Antrag zur sofortigen Aufhebung aller Corona-Beschränkungen in Brandenburg. Alle übrigen Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Die AfD hatte gefordert, alle Corona-Beschränkungen sofort aufzuheben und den Risikogruppen in der Bevölkerung gezielten Schutz zukommen zu lassen.

Redner der AfD-Fraktion zweifelten die Gefährlichkeit des Virus und die erwartete Sterberate unter den Infizierten an. Der AfD-Abgeordnete Hans-Christoph Berndt erklärte, die Zahl der Infizierten sei tatsächlich viel höher als angenommen, was den prozentualen Anteil der nachweisbar an Covid-19 gestorbenen Patienten verringere. „Wir haben keine Toten zuhauf in Brandenburg“, meinte der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch. „Und die Intensivstationen in den Krankenhäusern sind nicht oder kaum mit Covid-19-Patienten belegt.“

Nonnemacher: ein „Präventions-Paradoxon“

„Mit diesem Antrag spielen Sie mit der Gesundheit und dem Leben der Brandenburger“, hielt der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher der AfD entgegen. Wie Linke-Fraktionschef Sebastian Walter wies Lakenmacher darauf hin, dass die in Deutschland getroffenen Maßnahmen Bilder wie von Massengräbern in den USA oder von Militärkonvois zum Transport von Toten in Norditalien verhindert hätten.

Auch der SPD-Angeordnete Björn Lüttmann warnte eindringlich davor, Abstands- und Hygieneregeln aufzuheben und Großveranstaltungen wie Fußballspiele oder Konzerte mit Zehntausenden Zuschauern wieder zuzulassen. Gefordert sei vielmehr ein Handeln mit Augenmaß und ständige Überprüfung der Beschränkungen. „Wir alle werden uns dafür einsetzen, die freiheitsrechtlichen Einschränkungen so schnell wie möglich wieder aufzuheben“, versprach er. Dies könne aber nur mit Blick auf die Auswirkungen auf die Infektionsrate geschehen.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sprach von einem „Präventions-Paradoxon“: „Wir haben den Schaden so gut verhütet, dass manche das Problem nicht mehr zu erkennen vermögen.“ Lockerungen seien derzeit angesichts gesunkener Fallzahlen möglich - aber das Geschehen müsse weiter engmaschig überwacht und gegebenenfalls mit neuen Maßnahmen entgegengesteuert werden.

Am Freitag weitere Lockerungen

Das Kabinett will am Freitag weitgehende Lockerungen erlassen. Von Samstag an dürften unter strengen Auflagen alle Geschäfte und Spielplätze wieder geöffnet werden. Der Kreis von möglichen Kontakten im öffentlichen Raum wird auf die Angehörigen von zwei Haushalten erweitert und Angehörige dürfen auch wieder Bewohner von Pflegeeinrichtungen besuchen. 

Von Mitte Mai an sollen auch Restaurants und Cafés wieder öffnen dürfen, am 25. Mai dann die Hotels und Ferienwohnungen. Bis zu den Sommerferien sollen alle Schüler zumindest tageweise wieder in den Unterricht zurückkehren. Noch keinen Fahrplan gibt es für die Öffnung der Kitas über den Notbetrieb hinaus.

Klaus Peters

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