Parteitag der SPD Brandenburg: Wiedergewählter Woidke wirbt für Zusammenhalt
Ministerpräsident Dietmar Woidke kann die Brandenburger SPD ohne großen Zustimmungsverlust in den Landtagswahlkampf 2019 führen. Das Ergebnis für Generalsekretär Erik Stohn fiel deutlich schlechter aus.
Potsdam - Die große Schlappe in Zeiten schlechter Umfragewerte blieb aus: Brandenburgs SPD startet leicht gestärkt mit Dietmar Woidke in den Landtagswahlkampf 2019. Der Ministerpräsident wurde beim Landesparteitag am Samstag im Potsdamer Kongresshotel am Templiner See mit 80,8 Prozent als Landesparteichef wiedergewählt. Bei der Abstimmung entfielen 101 der 125 gültigen Stimmen auf den 57-Jährigen. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Die Zustimmung für Woidke hat sich trotz des Negativtrends der Partei also nur geringfügig verändert. Vor zwei Jahren holte Woidke, der seit fünf Jahren als Nachfolger vom Matthias Platzeck Landesparteichef ist, 83 Prozent, 2014 waren es 79,8, Prozent.
Generalsekretär Stohn holt 65 Prozent der Delegiertenstimmen
Etwas deutlicher an Zustimmung verlor Generalsekretär Erik Stohn. Der 34-Jährige erhielt nach einer eher schwachen Rede 65 Prozent der 120 abgegebenen Delegiertenstimmen. Bei seiner ersten Wahl vor einem Jahren stimmen noch 70,4 Prozent für ihn. Auch er hatte keinen Gegenkandidaten. Für einen Generalsekretär sei das Ergebnis gut, sagte Woidke nach dem Wahlgang. Auch mit seinem Ergebnis sei er zufrieden, er fühle sich dadurch in seiner Position "gestärkt und bestätigt".
Woidke wirbt für Zusammenhalt
Denn vor allem das Abschneiden Woidkes galt als Gradmesser für den Rückhalt in der Basis der nach schlechten Umfragewerten und einem bundesweiten Abwärtstrend stark unter Druck stehende SPD. Derzeit liegt die SPD, die in Brandenburg seit 1990 durchgängig in wechselnden Konstellationen regiert und immer stärkste Kraft im Land war, nur noch bei 23 Prozent - gleichauf mit der AfD.
Brandenburg sei gebaut auf Zusammenhalt, Miteinander und ein starkes, solidarisches Europa, erklärte Woidke zuvor in seiner keine Überraschungen bereithaltenden Rede, für die er knapp zweiminütigen Applaus erhielt. Diese Fundamente Brandenburgs müsse die SPD auch in schwierigen Zeiten verteidigen.
Mehr Geld für Bildung
Er werde sich dafür einsetzen, dass der Mindestlohn auf zwölf Euro steige, ältere Menschen von ihrer Rente leben können und Mieten bezahlbar bleiben, versprach der Regierungschef. Zudem werde das Betreuungsverhältnis in den Brandenburger Kitas weiter verbessert werde, sicherte er zu ohne konkrete Schritte zu nennen. Auch die komplette Beitragsfreiheit für Eltern bleibe ein Ziel. Das sei kein Wahlgeschenk, sondern eine Grundüberzeugung der SPD. Zudem setze er auf mehr Lehrer und eine weitere Verbesserung der Hochschulfinanzierung. "Jeder einzelne Euro in die Bildung stärkt unser Land", so Woidke. Auch die medizinische Versorgung soll gesichert, alle Krankenhausstandorte im Land erhalten werden.
Werbung für umstrittenes Polizeigesetz
Der ehemalige Innenminister Woidke warb auch für das umstrittene neue Polizeigesetz, das - wie er betonte - keine Kopie des bayrischen sei, sondern die Brandenburger Polizei mit den Rechten ausstatte, die sie brauche.
Woidke warnt vor der AfD
Populisten verbänden das Thema Sicherheit mit Flucht und Migration. "Für die SPD Brandenburg ist das Recht auf Asyl nicht verhandelbar", machte Woidke deutlich. Aber wer sich nicht an die Regeln halte, müsse das Land auch wieder verlassen. Niemand könne ihn davon überzeugen, dass die AfD eine gewöhnliche Partei sei, betonte der Ministerpräsident diesem Zusammenhang. Wer Seite an Seite mit Rechtsextremen marschiere und Denunziationsportale für Lehre schaffe, sei eine Gefahr für die weitere Entwicklung des Landes.
Generalsekretär Stohn forderte die Brandenburger CDU dazu auf, bei ihrem Parteitag kommendes Wochenende den Umgang mit der AfD zu klären. In Hinterzimmern nach der Landtagswahl mit der AfD Gespräche zu führen - selbst wenn man wie CDU-Parteichef Ingo Senftleben erklärte nicht mit ihr koalieren wolle- sei nicht zu akzeptieren. Mit "Totengräbern der Demokratie" rede man gar nicht, so Stohn.
Mike Schubert: AfD ist Einfallstor für Hetzer
Potsdams künftiger SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert, der am 27. November sein Amt antreten wird, betonte in seiner Rede, die AfD sei "das Einfallstor für Hetzer und Rechtsextreme, die Geschichte versuchen umzudeuten". In Teilen sei die AfD ein Fall für den Brandenburger Verfassungsschutz. Gleichzeitig sei es nur eine Frage der Zeit, bis die Brandenburger CDU " Dehnungsübungen in Richtung AfD beginnt". Den Rechtsextremen in der AfD nicht das Land zu überlassen, liege nun zuerst in den Händen der SPD. "Die SPD kann nicht nur in Potsdam Wahlen gewinnen, sondern im ganzen Land", sagte Schubert.
Gastredner Stephan Weil aus Niedersachsen
Auch der Ministerpräsident und SPD-Landeschef von Niedersachsen, Stephan Weil, machte den Genossen in Brandenburg als Gastredner Mut für die Landtagswahl am 1. September 2019. In Niedersachsen wurde die SPD bei Landtagswahl 2017 klar stärkste Kraft. Die Sozialdemokratie müsse die Gefühle der Menschen ernst nehmen und Antworten auf Probleme wie Altersarmut und bezahlbare Mieten liefern.
Protest am Rande des Parteitags
Vor Beginn des Parteitages gab es Protest. Fluglärmgegner forderten mehr Nachtflugverbote am künftigen Flughafen BER. Umweltaktivisten von Greenpeace forderten einen schnelleren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung der Lausitz. Einfach abschalten wäre zu einfach, erklärte Woidke später bei seiner Rede. Regionen wie die Lausitz dürften nicht einfach abgehängt werden. Neue Arbeitsplätze und Klimaschutz müssten gemeinsam gedacht werden. "Schrittweiser Ausstieg ja, Strukturbruch nein", so Woidke.
Marion Kaufmann