Gewalt in Frankfurt (Oder): Weiter Zuspruch für Wilkes Ausweisungskurs
Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linke) erntet viel Verständnis für seine harte Gangart gegen gewalttätige Flüchtlinge – über Parteigrenzen hinweg.
Potsdam - Zuspruch aus den fremden Reihen, fremdeln bei den eigenen Leuten: Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke), sorgt mit seinem harten Kurs gegen gewalttätige Syrer weiter für viel Gesprächsstoff in Brandenburg. Die Linksfraktion im Landtag, der Wilke bis zu seiner Wahl im Mai angehörte, fällt ihm nicht in den Rücken, zeigt aber Skepsis, ob sein Vorhaben, polizeibekannte Flüchtlinge auszuweisen, umzusetzen ist. „Dieser Weg ist ein möglicher“, sagte Linksfraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag. Aber sein Weg, das klingt durch, ist es nicht.
Linke zweifelt an Umsetzbarkeit
Er würde mehr auf Sanktionen vor Ort setzen, auf ein schnelles Handeln der Justiz. Aber, betont Christoffers, die Entscheidung müsse in Frankfurt (Oder) getroffen werden. „Jeder Oberbürgermeister ist in der schwierigen Situation, Sicherheit, Recht und Ordnung gewährleisten zu müssen.“ Hauptproblem aus Christoffers Sicht: Nach Syrien, wo die 20 jungen Männer herstammen, die vergangene Woche mit Eisenstangen und Messern bewaffnet einen Frankfurter Club überfielen, können sie derzeit nicht zurückgeschickt werden, weil das Bürgerkriegsland weiter nicht als sicher gilt. In jedem Fall, sagt Christoffers, müsse jeder Einzelfall geprüft werden.
Das macht Wilke zur Zeit: Bis Ende der Woche will er prüfen lassen, ob „einige wenige aus der Gruppe“ und weitere „auffällige Personen“ ausgewiesen werden können. „Es geht um Menschen, von denen eine akute Gefahr ausgeht“, so Wilke. Gegen den 20-jährigen Hauptbeschuldigten lag bereits ein Haftbefehl wegen Körperverletzung vor. Er sitzt in der Jugendhaftanstalt Wriezen (Märkisch-Oderland) in Untersuchungshaft.
SPD: Es geht um Schutz friedlicher Flüchtlinge
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstützt wie berichtet den harten Kurs Wilkes. Auch SPD-Fraktionschef Mike Bischoff betonte am Dienstag: „Es ist richtig, dass Wilke reagiert.“ Es gehe auch darum, friedliche Flüchtlinge zu schützen. „Wer bei uns Schutz vor Bürgerkrieg sucht und sich nicht an unsere Regeln und Gesetze hält, hat diesen Schutz verwirkt“, so Bischoff. Gerade mit Blick auf die Lage in Chemnitz sei es wichtig, einzuschreiten. In Chemnitz hätten rechte Gruppen die Trauer über den gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Chemnitzers instrumentalisiert.
„Wir fühlen uns in unseren Forderungen bestätigt“, sagte AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz zu Wilkes Vorgehen.
Auch von den Grünen – die Partei hatte Wilke in Frankfurt (Oder) als Oberbürgermeisterkandidat unterstützt – erntet der Linke Verständnis. Allerdings, betont Grünen-Fraktionschef Axel Vogel ähnlich wie Linken-Fraktionschef Christoffers: „Im Moment wird das nicht funktionieren.“ Zwar könne Wilke die Flüchtlinge formell ausweisen, eine Abschiebung nach Syrien sei momentan aber nicht möglich. Deswegen müssten die Instrumente des Rechtsstaats vor Ort greifen, Gerichte Urteile fällen, Strafen verbüßt werden.
CDU attestiert Woidke Versagen
„Wir unterstützen ausdrücklich Oberbürgermeister Wilke in seinen Bemühungen, diejenigen auszuweisen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten“, sagte auch CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Wilke orientiere sich an einem im Juli 2016 in Kraft getretenen Bundesgesetz, dem sogenannten Aufenthaltsgesetz. In Brandenburg fehle aber die Möglichkeit, Flüchtlinge dann in einer zentralen Rückführungseinrichtung unterzubringen, bis sie tatsächlich abgeschoben werden können. Die CDU hatte solche Abschiebezentren gefordert, was abgelehnt worden war. Senftleben sagte dazu: „Im Kern geht es um die spannende Frage: Spüren diejenigen, die zu uns gekommen sind und sich an Recht und Gesetz halten, dass es Folgen hat, wenn man gegen unser Recht, gegen unsere Gesetze verstößt?“ (mit thm/dpa)
Marion Kaufmann