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Brandenburg Vorstoß gegen umstrittene Straßenbaubeiträge

Anwohner sollen nicht mehr an Kosten beteiligt werden – Abgeordneter Vida kündigt Volksinitiative an.

Potsdam - Im Landtag gibt es einen Vorstoß zur Abschaffung der Beiträge, die Kommunen von Anwohnern für den Straßenausbau verlangen. Straßenbau gehöre zur öffentlichen Daseinsvorsorge wie Kitas und Schulen, argumentierte der Abgeordnete von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, am Dienstag vor Journalisten. Mitunter wären vier- bis fünfstellige Beträge fällig, kritisierte er.

Vida hatte zuvor einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht. Danach sollen die Straßenausbaubeiträge ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr erhoben und stattdessen den Kommunen vom Land ein Ausgleich gezahlt werden. Bereits von Bürgern gezahlte Vorausleistungen für Ausbauvorhaben sollen zudem unter bestimmten Umständen zurückerstattet werden. Die Initiative wird auch vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer unterstützt. „Die Zeit ist überreif dafür“, sagte dessen Vizepräsident Peter Ohm. Der Verband hält die Beiträge in ihrer derzeitigen Form für grundgesetzwidrig.

In Bayern hat die CSU im April einen vergleichbaren Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Auch in anderen Bundesländern sind die Beiträge umstritten, sofern sie überhaupt erhoben werden. Vida kündigte an, eine Volksinitiative starten zu wollen, sollte das Gesetz im Brandenburger Landtag scheitern.

In den anderen Fraktionen zeigte man sich durchaus offen, das Thema anzugehen. „Dieses Thema schlägt einem in so gut wie jeder Bürgerversammlung entgegen“, sagte Linksfraktionschef Ralf Christoffers. Zugleich schränkte er ein, es werde nicht möglich sein, dass das Land alle Straßenausbaubeiträge übernehme. Er plädierte für eine Regelung, bei der die Bürger in den Kommunen mitentscheiden, ob und in welcher Form ausgebaut wird – in Brandenburg das „Bernauer Modell“ genannt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, sagte hingegen: „Die gegenwärtige Regelung hat sich bewährt.“ Wenn es allerdings Diskussionsbedarf von Betroffenen gebe, werde man sich dem stellen. Auch für Erleichterungen sei man prinzipiell offen. Bislang seien ihm aber keine massenhaften Beschwerden bekannt. In Härtefällen könnten Kommunen bereits Beiträge stunden oder sogar erlassen.

Lüttmanns Amtskollege von der CDU, Jan Redmann, sagte hingegen, die Beiträge hätten zunehmend ein „Akzeptanzproblem“. Daher wolle man die Debatte auch führen. Bevor man jedoch eine Neuregelung verabschieden könne, müssten zunächst die Kosten geklärt werden. Vida schätzte die Kosten auf 30 bis 50 Millionen Euro im Jahr.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, das Thema sei von großer Bedeutung, weil die Menschen in Brandenburg von zunehmend höheren Lebenshaltungskosten betroffen seien. Daher sei es ein Gebot der Stunde, sich Gedanken zu machen, welche Gebühren und Beiträge erhoben würden. A. Riedel (dpa)

A. Riedel (dpa)

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