Oberbürgermeisterwahl in Potsdam: SPD trotzt in Potsdam dem Trend in Brandenburg
Anders als in den drei weiteren kreisfreien Städten Brandenburgs dominierte in Potsdam immer die SPD. Was die Oberbürgermeister-Wahl in der Landeshauptstadt für das Land bedeutet - und warum die politischen Verhältnisse in berlinferneren Städten andere sind.
Potsdam - Die Potsdamer waren am Sonntag aufgerufen, einen neuen Oberbürgermeister zu wählen. Das Ergebnis in der Landeshauptstadt ist ein wichtiger Indikator für die Landtagswahl in einem Jahr – gerade für die SPD, schließlich ist Potsdam unter den vier kreisfreien Städten die letzte rote Hochburg, die mit dem Erfolg für Mike Schubert und der rot-roten Stichwahl in drei Wochen dem Landestief trotzte. Denn beim aktuellen Brandenburg-Trend des rbb liegt die SPD erstmals gleichauf mit der AfD bei 23 Prozent. Die CDU käme auf 21 Prozent, gefolgt von der Linken mit 17 Prozent. Die Grünen sowie die FDP wären mit sieben und fünf Prozent im Landtag vertreten. Die PNN geben einen Überblick über die politischen Farbenspiele in den kreisfreien Städten.
POTSDAM
Die Landeshauptstadt nimmt seit jeher eine Sonderrolle bei der Parteienkonstellation ein. Seit der Wende dominiert wie auf Landesebene die SPD. Denkbare Erklärung: In der Landeshauptstadt ist die Nähe zur Landespolitik naturgegeben größer als in den anderen Städten; die Landespolitik „färbt ab“. Aber ein Blick auf andere Bundesländer zeigt, dass das eine Potsdamer Besonderheit ist. Anderenorts werden die großen Städte, speziell die Landeshauptstädte, oft von Oberbürgermeistern geführt, die gerade nicht das Parteibuch der landesweit Regierenden haben – weil sie ihr Profil schärfen müssen, aber auch, weil die Regierungspartei meist mehr die ländlichen Regionen bedient, die städtische Klientel eine andere ist. Im CSU-Land Bayern stellt die SPD seit 1984 ununterbrochen den Münchener OB. Auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gehören der Ministerpräsident und der Regent der Landeshauptstadt nicht derselben Partei an. Mögliche Erklärung für die bisherige Dominanz der SPD in Potsdam deshalb: In der bei Zuzügler beliebten, sich ihrer Internationalität bewussten Stadt lief es seit der Wende wirtschaftlich vergleichsweise gut. Es gab bislang aus Sicht der Mehrheit offenbar keine Notwendigkeit, den Wechsel zu wählen. Ganz anders in den drei anderen, berlinferneren kreisfreien Städten.
BRANDENBURG AN DER HAVEL
Lange Zeit war Brandenburg/Havel, die einstige Stahlarbeiterstadt, eine traditionell rote Hochburg. Doch die Vorzeichen der Stadt 50 Kilometer westlich von Potsdam waren andere, die Entwicklung entgegengesetzt: Während Potsdam enormen Zuzug bewältigen muss, kämpfte Brandenburg/Havel gegen Wegzug, wirtschaftlichen Niedergang, Verfall. Von 1990 bis 2002 war SPD-Oberbürgermeister Helmut Schliesing am Ruder in einer Stadt, die zu DDR-Zeiten ein wichtiger Industriestandort war, fast 100 000 Einwohner zählte. Ihm gelang es nicht, den Strukturwandel zu gestalten. Die Landespolitik interessierte sich zudem wenig für Brandenburg/Havel, wie jene Passage aus der „Zeit“ von 2007 über die Nachwendezeit belegt: „In der Landeshauptstadt Potsdam würfelten die Politiker, wenn wieder eine Stippvisite in Brandenburg anstand. Der Verlierer musste fahren.“ Die CDU wiederum war lange tatenlos, zerfleischte sich selbst. Doch dann kam Dietlind Tiemann. Die Bauunternehmerin – früher SED, nach der Wende CDU – übernahm 2003 in der gemessen an der Einwohnerzahl drittgrößten und der Fläche nach größten Stadt im Land Brandenburg. Tiemann, wegen ihrer Alleinherrscherart gefürchtet, war erfolgreich. In ihrer Zeit wurde die Arbeitslosigkeit in der Stadt halbiert, die Gewerbesteuereinnahmen stiegen. Als Tiemann im Vorjahr den Sprung in den Bundestag schaffte, blieb Brandenburg/Havel in CDU-Hand: Steffen Scheller übernahm. Die Brandenburger waren offenbar zufrieden mit der Rathauspolitik: Selbst in einstigen Hochburgen von SPD und Linken in den wirtschaftlich schwachen Stadtteilen Hohenstücken und auf dem Görden war deren Kandidat weit abgeschlagen. Die SPD war nicht einmal in der Lage, einen eigenen Bewerber aufzustellen: Der parteilose Jan van Lessen war Schellers einziger Gegner – unterstützt von SPD, Linken und Grünen.
FRANKFURT (ODER)
Fast genauso lange wie in Brandenburg/Havel war auch in Frankfurt (Oder) das Oberbürgermeisteramt in den Händen der Sozialdemokraten, von 1990 bis 2002. Größtes Problem der Stadt an der polnischen Grenze, die zwar mit ihrer Europauniversität glänzt, aber nach Pleiten wie der Chipfabrik seit Jahren wirtschaftlich schwach ist: der Wegzug. Bis 2025, sagen Prognosen, wird Frankfurt (Oder) weiter bis zu 30 Prozent seiner Bevölkerung verlieren. 44 000 Menschen würden dann noch in der Oderstadt leben – einen Halbierung seit 1988. Einige haben sich an der Stadt versucht: von 2002 bis 2008 CDU-Oberbürgermeister Martin Patzelt. Danach kam der Parteilose Martin Wilke, dem vor allem die hohe Verschuldung der Stadt angekreidet wurde, die bei satten 131 Millionen Euro liegt. Im März schließlich die Sensation: Der zu dem Zeitpunkt 33 Jahre alte Landtagsabgeordnete der Linken, René Wilke, gewann die Stichwahl gegen seinen Namensvetter Martin Wilke, wurde zum jüngsten Oberbürgermeister in Brandenburg und zum landesweit ersten Linken in dem Amt. Mit seinem harten, für einen Linken eigentlich schwer zu erklärenden Kurs gegen gewalttätige Flüchtlinge, die er ausweisen will, erntet Wilke viel Zuspruch. Gerade auch aus der SPD, die in Frankfurt (Oder) kein Land mehr sieht: Deren Bewerber schnitt im ersten Wahlgang desaströs ab. Er holte nur fünf Prozent.
COTTBUS
Cottbus, die zweitgrößte Stadt des Landes, war die einzige im Quartett der kreisfreien Städte, die nach der Wende nicht von der SPD regiert wurde, politisch bunter war. Nach der Wende saß drei Jahre lang ein CDU-Mann im Stadthaus, danach eine Parteilose, die per Bürgerentscheid abgewählt wurde. 2006 schickte der damalige Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) – zuvor selbst Oberbürgermeister in Potsdam – seinen Infrastrukturminister Frank Szymanski, einen gebürtigen Cottbuser, ins Rennen um den Rathauschefsessel in der Lausitz. Sein Rivale: Interims-OB Holger Kelch (CDU), der von der Linkspartei/PDS unterstützt wurde. Die viel diskutierte Kooperation von CDU und Linke bei der Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin vor wenigen Wochen war also keinesfalls die erste ihrer Art. Die Allianz 2006 ging als „Sündenfall von Cottbus“ in die Geschichte ein – nutzte Kelch aber nichts. Erst beim zweiten Duell mit Szymanski 2014 konnte er diesen schlagen – und hat nun vor allem mit einem Problem zu tun: den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen in Cottbus und den anschließenden fremdenfeindlichen Demonstrationen. Ein Bündnis wie in Potsdam, das sich – angeführt vom SPD-OB – solchen Demos konsequent entgegenstellt, gibt es in Cottbus nicht. Dass sich Potsdam in der Frage so klar positioniert, mag auch eine Erklärung sein für die bisherigen Wahlerfolge der Sozialdemokraten in der Landeshauptstadt – die in den anderen drei Städten längst Geschichte sind.