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Brandenburg SPD offen für Speckgürtel-Förderung

Regierungsfraktion will Bau-Gelder für Schulen, Kita und Sport auf wachsende Kommunen konzentrieren

Potsdam/Wulkow - Die SPD-Landtagsfraktion ist offen für einen Paradigmenwechsel in der Landesförderung zugunsten wachsender Städte und Gemeinden im Speckgürtel rund um Berlin. „Wir müssen denen helfen, die unter Wachstumsschmerzen leiden, im Gegensatz zu den Gemeinden mit starkem Rückgang der Bevölkerung in den ferneren Regionen“, sagte Fraktionschef Klaus Ness am Freitag nach einer Klausur der SPD-Abgeordneten am Donnerstag in Wulkow bei Neuhardenberg. „Wegen der großen Attraktivität Berlins wird auch der Zuzug in das Umland weiter zunehmen“, sagte er. „Daher müssen vor allem dort Kitas, Schulen und Sportplätze ausgebaut werden.“

Wie berichtet hatte Brandenburgs Infrastrukturstaatssekretärin Katrin Lange nach einer Gesprächsrunde mit den Bürgermeistern aus den 30 Speckgürtel-Kommunen am Mittwoch angekündigt, dass das Land die Städte und Gemeinden unterstützen will, um die künftige Entwicklung zu steuern. Dabei gehe es um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt und hohe Mieten, den notwendigen Ausbau von Verkehrswegen und die soziale Stadtentwicklung, sagte Katrin Lange. Bei weiteren Konferenzen in diesem Jahr soll es noch um den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und notwendige soziale Einrichtungen gehen. Die Bürgermeister lobten nach der ersten Runde am Dienstag, dass die Landesregierung das Problem und den Handlungsbedarf endlich erkannt habe.

In der Tat driften die berlinfernen Regionen und das Berliner Umland immer weiter auseinander. „Die Schere öffnet sich weiter“, sagt Daniel Föste, Regionalforscher vom Leibniz-Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung in Erkner. Im Speckgürtel wird die Bevölkerung um fünf Prozent wachsen, fast 42 Prozent aller Brandenburger werden dort auf zehn Prozent der Landesfläche leben. In den entfernten Regionen dagegen wird die Einwohnerzahl um 20 Prozent sinken

Aus der SPD-Landtagsfraktion hieß es, teilweise seien die Kommunen, die durch Zuzüge und steigende Geburtenraten wachsen, überfordert und auf sich selbst gestellt. Mit dem Ausbau der sozialen Infrastruktur wie Schulen, Kindertagesstätten sowie Sport- und Freizeitanlagen kämen sie kaum hinterher.

Allerdings dürfe bei einer stärkeren Förderung der Speckgürtel-Kommunen den Städten und Gemeinden in den ländlichen Regionen nichts weggenommen werden. Nach dem Koalitionsvertrag will das Land in den kommenden fünf Jahren 230 Millionen Euro investieren; davon 100 Millionen Euro in den Straßenbau – und weitere Mittel in die Sanierung und den Bau von Bildungseinrichtungen und Sportstätten in den Städten und Gemeinden. Nun gibt es erste Überlegungen in der SPD, ob diese Mittel schwerpunktmäßig in das wachsende Berliner Umland gelenkt werden. Über das weitere Vorgehen müsse allerdings noch bei den Haushaltsberatungen diskutiert werden. Aus der SPD-Fraktions hieß es, es gehe auch darum, dass die Sozialdemokraten weiterhin als die Partei wahrgenommen werden, die das ganze Land im Blick hat. Das gelte auch für die Kreisgebietsreform.

Bei der Strukturreform lehnte Ness aber eine schnelle Festlegung auf die künftige Zahl der Kreise ab. Ziel sei es, sowohl im bevölkerungsreichen Speckgürtel als auch auf dem weiten Land einen gleichwertigen Service der Verwaltung sicherzustellen. „Dazu sollen Regionen verknüpft werden, die sich gegenseitig stärken können“, so Ness. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will dazu im Sommer ein „Leitbild“ für die anschließende Debatte vorstellen. „Erst dann kann man entscheiden, ob es am Ende sieben oder acht oder zwölf Landkreise werden.“ Nach dem rot-roten Koalitionsvertrag soll es künftig statt der bisher 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte nur noch maximal 10 regionale Verwaltungen geben.

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