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Polizeireform in Brandenburg Schröters Ärger mit seinem Staatssekretär Feuring

Brandenburgs Innenminister Schröter hält seinem Staatssekretär und Ex-Polizeipräsidenten Feuring Illoyalität vor. Grund ist die Evaluation der Polizeireform. Im Abschlussbericht werden nur 7855 Stellen empfohlen, etwas mehr als die von Rot-Rot vereinbarten 7800. Schröter wollte mehr und tobt.

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zieht bei der Evaluation der Polizeireform die Reißleine und wirft seinem Staatssekretär Arne Feuring Illoyalität vor. Grund ist der Entwurf des Prüfberichts zur Polizeireform, der den PNN vorliegt. Entgegen Schröters Vorgabe, wegen des hohen Krankenstandes bei den Polizeibeamten den Personalbestand bei 8100 Stellen zu halten, empfiehlt der Evaluationsbericht lediglich 7855 Stellen bei der Polizei.

Nach PNN-Information hat Schröter seinem Staatssekretär Arne Feuring deshalb kürzlich in einer Runde vor Abteilungsleitern im Innenministerium offen Illoyalität vorgeworfen. Wozu er einen Staatssekretär habe, wenn seine Vorgaben nicht umgesetzt würden, soll Schröter Feuring vorgehalten haben. Im Ministerium ist es kein Geheimnis mehr, dass der Minister seinen Amtschef loswerden will.

Schröters Vorgaben mit keinem Wort erwähnt

Im Ministerium und im Polizeiapparat wird Feuring direkt für die Ergebnisse im Evaluationsbericht verantwortlich gemacht, der ohnehin wegen der unter ihm als Polizeipräsident gefälschten und erst von Schröter korrigierten Kriminalstatistik unter Druck steht. In dem 137-seitigen Evaluationsbericht plus Anhängen wird nun zwar ausdrücklich auf die Vorgaben aus der Politik – den Ausschluss neuer Strukturreformen, den Erhalt der Polizeireviere und der Hundertschaften sowie die Stärkung von Streifen, Kriminalpolizei und Prävention – Bezug genommen. Schröters Vorgaben zum Ausgleich des hohen Krankenstandes werden aber mit keinem Wort erwähnt und nicht bei den Bedarfsrechnungen berücksichtigt.

Nach mehreren Runden im Innenministerium wird nun nicht mehr ausgeschlossen, dass der Bericht auf Weisung des Ministers noch einmal überarbeitet und beim Personalbedarf deutlich nachgebessert werden muss. Das Papier soll am Freitag im Lenkungsgremium abschließend beraten werden, bevor es offiziell übergeben wird. Mehrere Experten, die in Arbeitsgruppen die Polizeireform evaluiert haben, haben intern bereits protestiert, weil im Bericht die Ergebnisse geglättet, der Bedarf heruntergerechnet worden sei.

Der Minister wollte 8100 Stellen für die Polizei

Bisher empfiehlt der Entwurf des Berichts nur einen geringfügig höheren Personalbedarf, als ihn SPD und Linke im Koalitionsvertrag mit 7800 Stellen bis zum Jahr 2020 vorsehen. Ursprünglich sollte im Zuge der 2011 gestarteten Polizeireform die Zahl der derzeit 8200 Beamten bis Ende des Jahrzehnts auf 7000 sinken. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatte dies bereits wegen anhaltend hoher Kriminalität, vor allem bei Diebstahl und Einbrüchen, gestoppt und sich auf 7800 festgelegt. Schröter hatte zu Jahresbeginn erklärt, es dürfe nicht über weitere Einschnitte bei der Polizei diskutiert werden, vielmehr müsse der Bestand gesichert werden. Mit 8100 Stellen könne der bundesweit höchste Krankenstand mit 340 dauerkranken Beamten – infolge der hohen Belastung – kompensiert werden.

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