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Polizeigesetz: Fachleute forderten Nachbesserung Schröter ignorierte Hinweise

Innenpolitiker von SPD und Linke hatten im Landtag Änderungen in der von Innenminister Schröter vorgelegten Novelle des Polizeigesetzes verlangt.

Potsdam - Die Verwerfungen in Brandenburgs rot-roter Regierungskoalition um die von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vorgelegte Novelle des Polizeigesetzes sind weitaus größer, als bislang bekannt. Noch bevor Schröter den Entwurf vor eineinhalb Wochen in die Ressortabstimmung gab, hatten die Innenpolitiker von SPD und Linke im Landtag Änderungen verabredet. Doch davon sei in der kürzlich vom Innenministerium präsentierten Vorlage nichts aufgenommen worden, heißt es in Koalitionskreisen. Dabei habe die Linke-Fraktion sogar rote Linien eingezogen, was mit ihr nicht machbar sei. Schröter habe sehr genau gewusst, was die Linke akzeptieren könne und was nicht, hieß es bei den Linken. Sein Vorgehen werde als „extremer Affront“ gegen den Koalitionspartner gewertet.

In der vergangenen Woche war der Streit wie berichtet eskaliert. Das Innenministerium hatte am vergangenen Mittwoch eine Internetseite zur Novelle freigeschaltet und dort den bislang noch nicht einmal innerhalb der Regierung abgestimmten Gesetzentwurf als Download bereitgestellt. Finanzminister und Vizeregierungschef Christian Görke intervenierte. Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD) maßregelte nach Rücksprache mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Ministeriumsspitze – ein einmaliger Vorgang. Gorholt forderte in einem Brief Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD) – Schröter war bereits im Urlaub – zur Zurückhaltung auf. Ausdrücklich erinnerte Gorholt an die Einhaltung der Geschäftsordnung der Regierung und forderte das Ministerium auf, bis Ende August eine einvernehmliche Lösung herzustellen. Seit Freitag steht der Gesetzentwurf nicht mehr auf der Internetseite des Ministeriums. Im September soll ein Gesetzentwurf im Kabinett behandelt werden.

Eine überarbeitete Fassung des Polizeigesetzes ist den Fachpolitikern anscheinend nicht zugeleitet worden

Seit der Fachrunde der Innenpolitiker von Rot-Rot ist klar, was die Linke nicht mitträgt. Nach PNN–Informationen wollten die Linken die Ausweitung der Schleierfahndung von der 30-Kilometer-Zone an der Grenze zu Polen auf das ganze Land, die sogenannte Quellen-Telefonüberwachung von Handys und Computern, sowie den Notfalleinsatz von Handgranaten als Ultima Ratio nicht akzeptieren. Auch beim präventiven Einsatz von Fußfesseln für Terrorgefährder hatte die Linke Bedenken angemeldet.

Die Fachpolitiker der Koalition im Landtag hätten sich daneben auf Punkte geeinigt, die das Ministerium prüfen und in den Entwurf einarbeiten sollte. Etwa die Frage, ob die von Schröter vorgeschlagene Speicherdauer von zwei Wochen für die Videoüberwachung, die zulässige Dauer von Observationen sowie Gewahrsam verkürzt und Meldeauflagen vor Demonstrationen entschärft werden können. Doch eine überarbeitete Fassung sei den Fachpolitikern nicht nochmals zugeleitet worden. Vielmehr seien die Verabredungen der Koalitionspolitiker erst gar nicht in Schröters harten Vorschlag eingeflossen.

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