Wegen Diskriminierung des dritten Geschlechts: Parité-Gesetz: Piraten ziehen vor Gericht
Der Brandenburger Landtag hat gerade erst ein Parité-Gesetz beschlossen, nach dem künftig der Frauen- und Männeranteil im Parlament gleich groß sein soll. Die Piraten wollen dagegen vorgehen.
Potsdam - Die Brandenburger Piratenpartei will gegen das vom Landtag beschlossene Parité-Gesetz in Kürze beim Landesverfassungsgericht Beschwerde einlegen. Das Gesetz schränke die Organisationsfreiheit der Parteien sowie das passive Wahlrecht ein und diskriminiere das sogenannte dritte Geschlecht der Transgender, sagte der Landesvorsitzende Thomas Bennühr am Montag in Potsdam. Nach dem bundesweit einmaligen Gesetz müssen die Brandenburger Parteien vom Sommer 2020 an bei Landtagswahlen auf ihren Listen gleich viele Männer und Frauen als Kandidaten aufstellen. Transgender sollen entscheiden, ob sie auf der Männer- oder Frauenliste antreten.
Menschen könnten zum Outing gezwungen werden
Diese Vorschrift missachte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2017 zum dritten Geschlecht, erläuterte die „Queer“-Beauftragte der Piratenpartei, Zoey Matthies. „Die große Errungenschaft dieses Urteils besteht ja darin, dass man sich nicht mehr in dem binären System Mann-Frau festlegen muss.“ Außerdem könnte dies Menschen, die sich bislang nicht öffentlich zu ihrem Geschlecht bekannt hätten, zum Outing zwingen, sagte Matthies. Die Bedenken zum passiven Wahlrecht erläuterte Bennühr anhand der eigenen Landesliste. „Wir haben acht Kandidaten auf der Liste, aber es haben sich nur zwei Frauen aufstellen lassen“, sagte der Landesvorsitzende. „Wenn das neue Gesetz schon in Kraft wäre, hätten wir zwei Männer streichen müssen.“
Die Brandenburger Piratenpartei will sich nun Unterstützung von einem Verfassungsrechtler holen. „Dann werden wir zügig Verfassungsbeschwerde einlegen“, kündigte Bennühr an. Das Parité-Gesetz war in der vergangenen Woche mit der Mehrheit der rot-roten Regierungsfraktionen und der oppositionellen Grünen im Landtag verabschiedet worden und hatte bundesweit Aufsehen erregt. Es soll dafür sorgen, dass Männer und Frauen im Parlament etwa gleich stark vertreten sind, Direktmandate sind von der Regelung ausgenommen. Auch die Jungen Liberalen Brandenburg haben Verfassungsbeschwerde angekündigt. (dpa)
Klaus Peters