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Kerstin Hoppe (CDU) ist die Vize-Präsidentin des Städte- und Gemeindebundes.
© Ottmar Winter

Gemeinden packen Rotstift wieder ein Nach Rettungsschirm keine Haushaltssperren

Das Verhältnis zwischen Brandenburgs Kommunen und der Landesregierung hat sich entspannt - nicht nur wegen des kommunalen Rettungsschirms.

Potsdam - Brandenburgs Kommunen lassen den Rotstift eingepackt, da das Land Corona-Einbrüche in den Kassen der Gemeinden, Städte und Ämter weitgehend übernimmt. Der Städte- und Gemeindebund (STGB) zeigte sich am Montag auf einer Präsidiumssitzung in Potsdam erleichtert, dass mit dem vereinbarten „kommunalen Rettungsschirm“ weitgehend Haushaltssperren rückgängig gemacht werden können, die viele Kommunen wegen erheblicher Einnahmeausfälle verhängt hatten. 

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Der kommunale Spitzenverband, der in der Vergangenheit die Landesregierung regelmäßig scharf kritisiert hat, ist diesmal voll des Lobes. „Wir wussten viele Wochen nicht, wie es weiter geht“, sagte Kerstin Hoppe (CDU), Vizepräsidentin des Spitzenverbandes und Bürgermeisterin von Schwielowsee. „Es ist eine sehr, sehr große Entlastung. Das gab es noch nie.“ Nach ihrer Einschätzung hätten 80 Prozent der Gemeinden zu Haushaltssperren gegriffen, was nun obsolet geworden ist.

Entspannung zwischen Kommunen und Landesregierung 

Nicht nur wegen des 580 Millionen Euro schweren Kommunalrettungsschirms hat sich mit der Coronakrise das Verhältnis zwischen Landesregierung und Kommunen, das zuvor häufig belastet war, deutlich entspannt. So hob Jens Graf, Geschäftsführer des Verbandes, den regelmäßigen Austausch von Regierung und Kommunen in Telefonkonferenzen hervor, ehe die Eindämmungsverordnungen – am Anfang mit dem Lockdown, in den letzten Wochen mit stufenweisen Lockerungen – beschlossen worden waren. „Das hat sich sehr bewährt.“ 

Aus Sicht der Kommunen ist auch die Rückkehr in den Regelbetrieb bei den Kindertagesstätten weitgehend gut gelaufen, der in den meisten Kommunen seit dem 15. Juni erfolgt ist. Die Kritik der Linke-Opposition und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass die begleitenden Corona-Tests für Kita-Personal erst nach den Sommerferien parallel zu den Lehrern erfolgen, teilt der Gemeindebund nicht. „Aus unserer Sicht ist das vertretbar“, sagte Graf. Anders als bei den Schulen habe es bei den Kitas „nie die Vollbremsung gegeben“, sagte Vizepräsident Thomas Zenker (SPD). Mit der Notbetreuung seien 20 Prozent der Kinder, später sogar 50 Prozent in den Einrichtungen gewesen. Das Personal in den Kitas habe sich früh auf die Situation eingestellt. 

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