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Streit um Eilverfahren für Milliardenkredit  Linke: „Kenia“ behindert Opposition

In der Konstituierenden Sitzung des Finanzausschusses im Landtag ging es am Donnerstag um den geplanten Milliardenkredit der künftigen Kenia-Koalition. Die Opposition hat erhebliche Bedenken gegen das Eilverfahren. 

Potsdam - Die künftige Kenia-Koalition setzt im Landtag für den noch kurz vor der Schuldenbremse geplanten Milliardenkredit auf ein Eilverfahren. Auf der konstituierenden Sitzung des Finanzausschusses schmetterten SPD, CDU und Grüne am Donnerstag Anträge der oppositionellen Linken und der AfD ab, die die bei solch weitreichenden Gesetzentwürfen übliche mündliche Experten-Anhörung verlangten. Kenia will dagegen nur schriftliche Stellungnahmen einholen. 

Die Linke kritisiert den Fahrplan 

Mit dem Milliardenkredit macht das Land erstmals nach zehn rot-roten Jahren neue Schulden. Die Linken kritisierten den Fahrplan. Finanzsprecher Ronny Kretschmer erklärte: „Innerhalb von drei Wochen will die künftige rot-schwarz- grüne Koalition eine Milliarde Euro Neuverschuldung durchs Parlament peitschen“. Mit der jetzt geplanten schriftlichen Anhörung würden „parlamentarische Rechte der Opposition beschnitten“, sei eine ordentliche Befassung nicht gegeben, so Kretschmer. Denn der Opposition werde damit das Recht verwehrt, die Anzuhörenden selbst zu befragen. Die Linken wollten unter anderem den Bund der Steuerzahler und den Stabilitätsrat anhören.  Am Dienstag und damit noch vor Bildung der Koalition hatten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Sondervermögen auf den<TH>Weg gebracht, der für den auf zehn Jahre angelegten Milliardenkredit nötig ist. Das Gesetz selbst hat lediglich sieben Paragrafen. Als Zweck des Kredit-Sondervermögens wird formuliert, dass daraus Ausgaben für Projekte „in den Bereichen Regionalentwicklung, Klimaschutz, moderne Infrastruktur, Digitalisierung und Innovationen“ finanziert werden sollen, und zwar „ausschließlich für landespolitisch bedeutsame Projekte, für die eine besonders günstige Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den einzusetzenden Mitteln zu erwarten ist.“ 

AfD leitet den Finanzausschuss 

Der scheidende Finanzminister Christian Görke (Linke) sagte dazu: „Der Gesetzentwurf ist rechtlich unbestimmt und hält sich nicht an den Grundsatz der Haushaltsklarheit und -wahrheit.“ Das Verfahren der schriftlichen Anhörung will „Kenia“ auf einer Sondersitzung des Finanzausschusses am 20. November beschließen. Am gleichen Tag steht im Landtag die Wahl von Dietmar Woidke (SPD) zum Ministerpräsidenten auf der Agenda. Zur Vorsitzenden des Finanzausschusses wurde Marianne Spring-Räumschüssel (AfD) gewählt.

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