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Brandenburg Landtag lehnt Volksinitiative gegen Kreisreform ab

Der Potsdamer Landtag lehnt die Volksinitiative gegen die Kreisreform mehrheitlich ab. Jetzt wollen die Gegner ein Volksbegehren starten.

Potsdam - Der Potsdamer Landtag hat am Donnerstag die Volksinitiative gegen die Kreisreform mehrheitlich abgelehnt. 48 Abgeordnete stimmten gegen die Initiative, 32 dafür und eine Abgeordnete enthielt sich. Die Gegner der Reform kündigten sofort nach der Abstimmung an, als zweite Stufe ein Volksbegehren zu starten. Sollte der Landtag auch das Volksbegehren ablehnen, ist ein Volksentscheid denkbar.

Der Vorsitzende des Vereins Bürgernahes Brandenburg, Ex-Landrat Hans Lange, sagte, die rot-rote Landesregierung habe keine neuen Argumente für ihr Vorhaben vorgelegt. Vielmehr sei die Reform über die Monate inhaltsleerer geworden. Unterstützt wird der Verein unter anderem von CDU, FDP und Freien Wählern. Auch die AfD lehnt die Reform ab. Lange rechnet damit, dass das Volksbegehren frühestens Mitte Juni beginnt. Nicht ausgeschlossen wird bei den Reformgegnern, dass die Regierung es noch als rechtlich unzulässig einstuft. Dies könnte dann zu einem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht führen.

Senftleben (CDU): Anliegen der 130 000 Unterzeichner wurde gar nicht ernsthaft geprüft 

In der lebhaften Landtagsdebatte warf CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) vor, das Anliegen der 130 000 Unterzeichner der Initiative gar nicht ernsthaft geprüft zu haben. Woidke unterliege einem "Zentralismuswahn" vor, seine Politik stehe für "zusammenlegen, zentralisieren und abwickeln", sagte Senftleben. 14 Kreise und vier kreisfreie Städte gehörten zu Brandenburg. Die Menschen fühlten, dass es am Ende auch um Standorte von Schulen oder Krankenhäusern gehe.

Schröter (SPD): "Wir wollen das Land modernisieren"

SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wies den Vorwurf des Zentralismus zurück. Das Gegenteil sei der Fall, weil es ja gleichzeitig eine Reform der Aufgabenverteilung gebe. "Wir wollen dieses Land modernisieren", sagte Schröter. Die Entwicklung der Bevölkerung in Brandenburg sei je nach Region sehr unterschiedlich, das Land brauche deshalb Reformen, damit die Verwaltung auch künftig leistungsfähig bleibe. Regierungschef Woidke verfolgte die Debatte im Landtag, sprach aber selbst nicht.

Der Linkspartei-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg warf Senftleben eine "Aneinanderreihung von hohlen Sprüchen" vor. Der CDU gehe es nur um Schwarzmalerei und sie missbrauche damit das Instrument der Volksinitiative. Der SPD-Abgeordnete Daniel Kurth sagte, dass die Koalition einem Teil der Volksinitiative durchaus zustimme. Die Verfassung lasse eine teilweise Annahme allerdings nicht zu.

Vida (BVB/Freie Wähler): Landtag hatte die Chance, einen Fehler zu korrigieren

Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher sagte, ihre Partei sehe durchaus einen Reformbedarf in der Verwaltung und lehne deshalb die von der Volksinitiative geforderte Zementierung der Strukturen ab. Der rot-roten Regierung sei es aber nicht gelungen, die Ziele der Reform zu erklären und die Brandenburger zu überzeugen. Der Abgeordnete Péter Vida von BVB/Freie Wähler sagte vor der Abstimmung, der Landtag habe die Chance, einen Fehler zu korrigieren. Es gehöre Hochmut dazu, die Volksinitiative abzulehnen.

Für die Volksinitiative hatte der Verein Bürgernahes Brandenburg fast 130 000 Unterschriften gesammelt. Notwendig wären eigentlich nur 20 000 Unterschriften gewesen, damit sich der Landtag damit befasst. Für ein Volksbegehren müssen nun mindestens 80 000 Bürger auf Ämtern oder per Briefwahl ihre Ablehnung der Reform zum Ausdruck bringen. Sollte der Landtag dann auch das Begehren ablehnen, wäre ein Volksentscheid denkbar. Dabei müssten dann allerdings rund eine halbe Million Brandenburger gegen die Reform stimmen.

Vor allem wehren sich Cottbus, Brandenburg und Frankfurt gegen die Pläne

Die rot-rote Koalition will die Zahl der Kreise in Brandenburg von 14 auf 11 reduzieren, von den bislang vier kreisfreien Städten soll nur Potsdam eigenständig bleiben. Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt/Oder würden mit angrenzenden Kreisen fusioniert. Vor allem diese drei Städte wehren sich dagegen, ihre Eigenständigkeit aufzugeben. Daran hat auch ein von der Koalition angekündigtes Teilentschuldungsprogramm, das den drei hoch verschuldeten Kommunen helfen könnte, nichts geändert.

Rochus Görgen

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