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Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD).
© dpa

Kabinett verabschiedet 14,7-Milliarden-Etat für 2022 Landesregierung verschiebt beitragsfreie Kitas

Brandenburg hat einen gewaltigen Haushalt beschlossen - auch zurBewältigung der Corona-Pandemie. Die Spielräume werden dennoch enger.

Potsdam - Es sind Summen, von denen im Land Brandenburg frühere Regierungen nur träumen konnten: Die von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geführte Kenia-Regierung aus Sozialdemokraten, Union und Grünen hat am Dienstag einstimmig den Etatentwurf für das Jahr 2022 verabschiedet, der Ausgaben in Höhe von 14,683 Milliarden Euro vorsieht. Im Vergleich zu den Jahren vor der Coronakrise mit 13-Milliarden-Haushalten ist das weiterhin ein Rekordniveau. Da die Spielräume dennoch enger werden, verschiebt die Kenia-Koalition die eigentlich für 2022 geplante Einführung des beitragsfreien letzten Kita-Jahres in Brandenburg auf 2023. 

Brandenburg hinkt dort Berlin bereits einige Jahre hinterher. Die Planungen sähen vor, dass bis 2024 die „komplette Beitragsfreiheit der Kitas in Brandenburg“ hergestellt sein wird, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) und betonte: „Ich habe keinen Sparhaushalt vorgelegt.“ Es sei aber klar, dass „sich Brandenburg die expansive Ausgabendynamik der letzten Jahre nicht länger leisten kann.“ Ministerpräsident Woidke hob hervor, dass 2022 die Gruppen in den Kinderkrippen verkleinert werden und der Betreuungsschlüssel (bisher 1 zu 5, nun 1 zu 4,65) abgesenkt werde. „Wer jetzt nicht in die Zukunft investiert, spart sich in den Stillstand“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). 

Verschuldung des Landes steigt

Die Aufstockung von Polizei (61 Stellen mehr) und Justiz (12 Stellen mehr) wird fortgesetzt. In die jahrelang vernachlässigten Landesstraßen werden zwar 72 Millionen Euro investiert - laut Koalitionsvertrag waren aber rund 100 Millionen Euro vorgesehen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) zeigte sich zufrieden, dass es keine Abstriche bei den Krankenhausinvestitionen (110 Millionen pro Jahr) geben wird. 

Brandenburg wird 2022 etwa 1,3 Milliarden Euro weniger ausgeben als in diesem Jahr, wo mit 15,9 Milliarden Euro der bisherige Rekord seit 1990 erreicht wurde. Wegen der Corona-Rettungsschirme hatte Brandenburg mit dem letzten Haushalt 2,9 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, worauf das Land nun zurückgreifen kann. So werden 2022 nur 208 Millionen Euro aufgenommen, mehr wäre auch wegen der Schuldenbremse nicht zulässig. Die Verschuldung des Landes steigt 2022 auf 23,8 Milliarden Euro. 

Schwieriger Haushaltspoker

Trotzdem war der Haushaltspoker der bisher schwierigste für die Kenia-Koalition, die das Land seit Herbst 2019 regiert. Zwischenzeitlich hatte Finanzministerin Katrin Lange sogar das Verfahren ausgesetzt, weil das 700-Millionen-Loch bis zum Sommer nicht geschlossen werden konnte. Nun greift Brandenburg dafür auch auf rund 468 Millionen Euro aus der Rücklage zurück, was der Landesrechnungshof als Alternative zu weiteren Krediten auch ausdrücklich empfohlen hatte. Die Rücklage sei in den Jahren der rot-roten Koalition genau für solche Zwecke angespart worden, sagte Woidke. „Ich danke dem früheren Koalitionspartner für vorsorgende Haushaltspolitik.“ 

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Mit dem Etat plant Brandenburg 1,97 Milliarden Euro für Investitionen, was einer Investitionsquote von 13,5 Prozent (2021 waren es noch 12,4 Prozent) entspricht. Allein für den neuen Hauptstadt-Airport, der bis zur Eröffnung rund 6,8 Milliarden Euro gekostet hat, wird Brandenburg 2022 zur Abwendung von Insolvenzgefahr 156 Millionen Euro überweisen - bis 2025 insgesamt rund 800 Millionen Euro. 

Nun können die Haushaltsberatungen im Parlament beginnen. Linke-Oppositionsführer Sebastian Walter warf der Kenia-Koalition vor, falsche Prioritäten zu setzen. Entgegen den vollmundigen Ankündigungen seien SPD, Grünen und Union „soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Gesundheitsschutz egal.“ So werde Vertrauen verspielt. 

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