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Fridays for Future Land begrüßt Schülerstreiks fürs Klima

Die Brandenburger Landesregierung begrüßt das Engagement von Schülern für das Klima, heißt es in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage im Landtag. Am Freitag, kurz vor der Europawahl, wollen unter anderem in Potsdam wieder Jugendliche bei "Fridays for Future" demonstrieren.

Potsdam - Auch Landesbedienstete können privat an den Klimaschutzdemos zur Bewegung „Fridays for Future“ teilnehmen. Das stellt das Innenministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion klar. „Es ist Beschäftigten des Landes nicht verwehrt, als Privatpersonen unter Inanspruchnahme ihrer Grundrechte an solchen Versammlungen teilzunehmen“, heißt es in der Antwort. Die AfD will auch wissen, welche Möglichkeiten die Landesregierung hat, Landesbedienstete zu sanktionieren, die an Veranstaltungen teilnehmen, die die Schulpflicht verletzten. „Veranstaltungen als solche können die Schulpflicht nicht verletzten“, stellt das Ministerium klar. Welche disziplinarrechtlichen Sanktionen möglich wären, wenn Landesbedienstete an Veranstaltungen teilnehmen, an der auch Schüler unter Verletzung der Schulpflicht teilnehmen, sei stets anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Die Landesregierung sehe keinen Anlass für eine allgemeine Bewertung.

Die Schulpflicht ist einzuhalten 

Die Schulpflicht dürfe durch die Teilnahme an Schülerdemonstrationen nicht außer Kraft gesetzt werden, macht das Ministerium deutlich. Die Landesregierung begrüße es aber, dass sich die Schüler sowohl politisch als auch gesellschaftlich engagieren. Dazu gehöre das Verständnis für das konkrete Anliegen, eine nachhaltige Umweltpolitik zu fordern und auf die Gefahren des Klimawandels aufmerksam zu machen. „Die Schülerdemonstrationen rücken die Themen in den Mittelpunkt des Interesses und veranlassen vermutlich viele Lehrerinnen und Lehrer, sie im Unterricht zu behandeln“, schreibt das Haus von Minister Karl-Heinz Schröter (SPD).  Die nächsten „Fridays for Future“-Demos sind an diesem Freitag geplant. Unter dem Motto „Europawahl ist Klimawahl“ wollen junge Menschen auf die Straßen gehen, um auf die Bedeutung der am Sonntag stattfindenden Europawahl für das globale Klima aufmerksam zu machen.

Am Freitag Demos in Potsdam und anderen Städten 

In Potsdam wird die Demonstration symbolisch um „vier vor zwölf“ (11:56 Uhr) am Luisenplatz beginnen, anschließend über die Breite Straße zum Alten Markt vor dem Landtag ziehen und am Platz der Einheit abschließen, wie die Organisatoren am Sonntag mitteilten. Kommunalwahlkandidaten seien eingeladen worden, ihre Position zur Klimakrise zu erläutern.
Auch in Bad Belzig, Falkensee, Neuruppin, Eberswalde, Hohen Neuendorf und Templin wollen Schüler aus Brandenburg auf die Straße gehen. 

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