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Saskia Ludwig
© promo

Landtag und Bundestag Kritik an Ludwigs Plänen für Doppelmandat

Auch in der CDU gibt es Zweifel an einem gleichzeitigen Einsatz im Bundes- und Landtag. Stübgen gibt Mandat im Dezember ab.

Potsdam - Die Ankündigung der Brandenburger CDU-Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig in einem PNN-Interview, neben ihrem Landtags- gleichzeitig das Bundestagsmandat ausüben zu wollen, sorgt auch innerparteilich für Kritik. „Ich halte ein Doppelmandat nicht für gut“, sagte CDU-Landesgeschäftsführer Gordon Hoffmann am Sonntag den PNN. „Barnim und Uckermark sind im Landtag bisher überhaupt nicht vertreten. Deshalb wird sich dort die Freude bei den Mitgliedern in Grenzen halten.“ Nachrücker für Ludwig im Landtag wäre der CDU-Kreisvorsitzende von Barnim, Danko Jur.

Den Mitgliedern sei es schwer zu vermitteln, wenn einzelne Personen anfangen, berufspolitische Mandate anzuhäufen, sagt auch der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke aus Neuruppin, der Mitglied des Präsidiums und Mitgliederbeauftragter der märkischen CDU ist. Der Nordosten Brandenburgs sei im Landtag CDU-seitig unterrepräsentiert. „Für die Stärke der Union ist es jedoch unerlässlich, in allen Regionen Ansprechpartner vor Ort zu haben“, so Steineke. Die regierungsbedingten Veränderungen böten nun die Chance, die CDU in der gesamten Fläche stärker aufzustellen. „Ich würde mir wünschen, dass Saskia Ludwig diese Aspekte neben ihren eigenen Interessen stärker berücksichtigt und in sich geht.“

Aber Saskia Ludwig will ihr Landtagsmandat gleich zu Beginn der neuen Legislatur nicht zugunsten des Bundestags aufgeben, das sie als Nachrückerin für den neuen Brandenburger Innenminister Michael Stübgen antritt. „Es ist eine pragmatische Lösung, um die Wähler, die mich in meinem Wahlkreis in Potsdam und Potsdam-Mittelmark gewählt haben, weiter zu vertreten“, sagte sie im Interview mit den PNN. Ein Doppelmandat sei zwar zeitlich eine große Belastung, aber nur für einen überschaubaren Zeitraum, betonte die CDU-Kreischefin von Potsdam-Mittelmark. Das Bundestagsmandat endet in 18 Monaten.

Der neue Brandenburger CDU-Chef Michael Stübgen wird sein Bundestagsmandat nach seiner Ernennung zum Innenminister am vergangenen Mittwoch aufgeben. Am 2. Dezember sei deshalb ein Treffen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geplant, sagte CDU-Landesgeschäftsführer Gordon Hoffmann. Stübgen wurde bei der Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz II erneut direkt gewählt. Stübgen gehört dem Bundestag seit 1990 an. Würde Saskia Ludwig auf das Bundestagsmandat verzichten, könnte der Kulturwissenschaftler Michael Möckel aus Frankfurt (Oder) den Platz für die CDU einnehmen.

Rein rechtlich ist es möglich, ein Doppelmandat auszuüben. Allerdings empfiehlt die CDU ihren Mitgliedern, darauf zu verzichten. In einem Beschluss des CDU-Bundesparteitages 2018 in Hamburg heißt es: „Viele Parteimitglieder streben ein Mandat an, um aktiv die Rahmenbedingungen unseres Zusammenlebens mitgestalten zu können. Die Verantwortung für unser Land sollte dabei auf möglichst viele Schultern verteilt werden. Die CDU Deutschland spricht sich dafür aus, Doppelmandate – im Deutschen Bundestag und in einem Landesparlament – zu vermeiden.“

Auch in den sozialen Netzwerken gibt es Kritik an den Plänen Ludwigs. „Wer sein Mandat ernst nimmt, der schafft nur eins“, schreibt ein Nutzer bei Twitter. Zudem wird der Potsdamerin vorgeworfen, doppelte Diäten abzugreifen. Das ist aber nicht zutreffend, wie Ludwig im PNN-Interview erklärte. Die Diäten würden miteinander verrechnet.

Die steuerpflichtige Abgeordnetenentschädigung im Deutschen Bundestag beträgt nach einer Erhöhung seit dem 1. Juli 2019 nun 10 083,45 Euro. Landtagsabgeordnete in Brandenburg erhalten derzeit 8388 Euro pro Monat. Dazu kommen noch Zahlungen für die Altersabsicherung und, wenn nötig, die Anmietung von Büros. (mit axf, thm)

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