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Bau von Windkraftanlagen Kommunen sollen mehr mitbestimmen

In Brandenburg regt sich schon länger Widerstand gegen neue Windkraftanlagen. Nun will die rot-rote Landesregierung Wildwuchs beim Bau von Windkraftanlagen eindämmen und Kommunen mehr beteiligen.

Potsdam - In Brandenburg sollen Kommunen mehr Mitsprache bei der Einrichtung neuer Windkraftanlagen bekommen. Er strebe eine „Demokratisierung der Planung im Windenergiebereich“ an, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach der Kabinettsitzung in Potsdam. Das Land plant neben Regelungen auf Landesebene auch eine Bundesratsinitiative.

Anlagenbetreiber sollen eine Sonderabgabe zahlen

Hintergrund sind – ein Jahr vor der Landtagswahl – offenbar Befürchtungen, Windkraftgegner könnten wieder mobil machen. Mehrere Bürgerinitiativen kämpften gegen die „Verspargelung“ der Mark. Mit der Bundesratsinitiative soll nun das Windkraftprivileg gestrichen werden, das 1997 eingeführt wurde, um Genehmigungsverfahren zu erleichtern und so den zügigen Ausbau der Windkraft zu ermöglichen. Dieses Ziel sei in Brandenburg längst erreicht, so Woidke. Nun müssten die Kommunen selbst entscheiden können, ob und wo Windkraft ermöglicht werden soll. Zudem sollen Anlagenbetreiber künftig jährlich eine ertragsabhängige Sonderabgabe an die Kommune leisten. Diese könnte je nach Leistung der Anlage bis zu 5000 Euro betragen. Der ungesteuerte Bau von Windkraftanlagen außerhalb von Eignungsgebieten soll mit einem Moratorium verhindert werden, so Woidke.

Gemeindebund fürchtet Klagen

„In den Gemeinden gibt es zunehmend Probleme bei der Errichtung von Windkraftanlagen“, erklärte der Geschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf. „Die Bevölkerung will stärker eingebunden werden.“ Insofern begrüße er den Kurs, den Brandenburg nun einschlägt. Er rechne allerdings damit, dass Anlagenbetreiber gegen die Sonderabgabe klagen werden. Der Landesverband Windenergie hatte schon am Montag Einschränkungen bei der Windkraft kritisiert. Er beobachte mit Unverständnis und Sorge eine Umkehr in der Energiepolitik des Landes, hieß es. Von einer Umkehr will Woidke nicht sprechen. „Wir wollen keine Anlagen verhindern“, betonte er. Ein Wildwuchs beim Bau von Windkraftanlagen solle aber künftig verhindert werden. Mit einem zweijährigen Moratorium soll vermieden werden, dass Anlagen in Regionen gebaut werden können, in denen die Regionalplanungen wegen Klagen keinen Bestand haben. Derzeit betrifft das die Planungsregionen Havelland-Fläming und Prignitz-Oberhavel.

Linke: Keine Absage an die Energiewende

„Ein Moratorium ist keine Absage an die Energiewende“, betonte auch Linksfraktionschef Ralf Christoffers. Allerdings sei für neue Anlagen eine „sachgerechte Planung“ notwendig. Dazu gehöre auch, den Rückstand beim Stromleitungsbau aufzuholen. „Da hinken wir bundesweit Jahre hinterher.“

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte hingegen: „Die Leitungen werden mit Braunkohlestrom verstopft.“ Die Vorstöße von Rot-Rot seien nur „ein Sturm im Wasserglas“. Auch vom Umweltschutzverband WWF kam Kritik. Die Forderung nach einem Moratorium für Windenergie mute in Zeiten des Klimawandels wie ein Anachronismus an.

CDU: Wildwuchs ist Bilanz der Woidke-Regierung

Es sei offensichtlich, dass in Brandenburg „eine Koalition in Auflösung“ regiere, kommentierte CDU-Fraktions- und Landesparteichef Ingo Senftleben das Agieren von Rot-Rot bei der Windkraft. Der Wildwuchs bei Windkraftanlagen sei die Bilanz der Woidke-Regierung. Jetzt werde eine Bundesratsinitiative gestartet, nachdem eigene Möglichkeiten nicht genutzt, im Landtag abgelehnt worden seien. Etwa die Festlegung längerer Abstandskriterien zwischen Windkraftanlagen und Orten, das Verbot von Windrädern im Wald oder Vorschläge der Enquete-Kommission für die ländlichen Räume, wie schon jetzt Kommunen von Windkraftanlagen profitieren können.

Keine Blinklichter in der Nacht

Der frühere Ministerpräsident Matthias Platzeck, der am Dienstag die SPD-Fraktion besuchte, sei ja wegen der „Leitsterne“ für den Ausbau der Windkraft in Brandenburg gefeiert worden. Und genau am Tag seines Besuchs rücke die SPD von ihren bisherigen Politikansätzen bei der Windkraft ab. „Aber auch dort nicht etwa, weil sie überzeugt sind, dass es keine Windkraft mehr geben darf, sondern aus Panik und Angst vor der Realität.“ Was viele freuen dürfte, die nahe einer Windanlage wohnen: Sie sollen künftig besser schlafen können. Bei neuen Windrädern sollen die Blinklichter in der Nacht nur noch leuchten, wenn sich ein Flugzeug nähert. (mit thm)

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