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Neue Landesregierung in Brandenburg Kenia-Koalition ändert den Einschulungsstichtag

Die künftige Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg steht. Der Entwurf des Koalitonsvertrag enthält neben bereits verkündeten Beschlüssen auch einige verborgene Überraschungen.

Potsdam - Die künftige Kenia-Koalition in Brandenburg will den Einschulungsstichtag wieder ändern und keine Fünfjährigen mehr einschulen. Bislang war die aktuelle Brandenburger Regelung vom SPD-geführten Bildungsministerium verteidigt worden, die von Eltern immer wieder geforderte Änderung wurde abgelehnt. Nun heißt es in dem Entwurf des Koalitionsvertrags, der den PNN vorliegt: "Damit künftig regelmäßig keine fünfjährigen Schüler mehr eingeschult werden, wird als Einschulungsstichtag der 30. Juni festgelegt." Bislang gilt der 30. September. Das hat zur Folge, dass auch Kinder in die Schule kommen, die erst fünf sind oder gerade erst sechs geworden sind.

Erst Mitte Oktober haben wie berichtet Eltern eine Petition gestartet, die eine Änderung des Einschulungsstichtags fordert. Frühere Anläufe von Eltern, die Politik zu einer Änderung zu bewegen waren gescheitert. Im Koalitionsvertrag steht nun, dass Eltern wie bisher einen Antrag auf frühere Einschulung gestellt werden können.

Im Bildungsbereich bekennt sich Kenia zudem zu allen Schulstandorten im Land. Keine Schulen sollen geschlossen werden. Hierfür können Oberschulen im Einzelfall auch einzügig geführt werden. 

Verbesserungen für Pendler

Über Inhalte aus dem Koalitionsvertragsentwurf hatte zuerst die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet. Unter anderem soll dem Papier zufolge der Landesentwicklungsplan das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land verfolgen. So sollen etwa die Bedingungen für Pendler verbessert werden, in dem mehr Züge eingesetzt werden. Die Koalition strebe mit Bezug auf Berlin und benachbarte Metropolen an, dass Oberzentren in 60 und Mittelzentren in 90 Minuten erreichbar seien.

Wenig erfreut dürften Händler sein, die etwa in Potsdam um mehr Sonntagsöffnungen kämpfen. Im Vertragsentwurf heißt es nun: "Die Koalition wird verkaufsoffene Sonntage auf ganz bestimmte Anlässe beschränken." Eine Ausweitung sei nicht vorgesehen. 

Auch Wohnraum für Studenten, der besonders in Potsdam knapp ist, ist ein Thema im Vertragsentwurf. Die Koalition fördere die Schaffung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende, heißt es. „Studentenwerke befähigen wir, selbst Kredite aufzunehmen.“ An jedem Hochschulstandort werde eine Versorgungsquote von 20 Prozent angestrebt.

Weitere Informationen im Laufe des Tages unter pnn.de

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