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Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Brandenburger Partei Die Linke. 
© Soeren Stache/dpa

Erinnerung an Kriegsende Kein Feiertag am 8. Mai

Die Brandenburger Linken sind im Landtag mit ihrem Wunsch nach einmalig freiem „Tag der Befreiung“ zum 75. Jahrestag des Kriegsendes gescheitert. Mit der AfD gab es einen heftigen Schlagabtausch.

Potsdam - Brandenburgs Linke ist mit dem Plan gescheitert, den 8. Mai 2020 aus Anlass des 75. Jahrestags des Endes des zweiten Weltkriegs als „Tag der Befreiung“ zu einem einmaligen gesetzlichen Feiertag erklären zu lassen. Am Donnerstag stimmten SPD, CDU, Grüne, AfD und Freie Wähler im Potsdamer Landtag gegen einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Linken. 

In einer Rede hatte Linken-Fraktionschef Sebastian Walter zuvor an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnert. Wenn sich der 8. Mai in diesem Jahr zum 75. Mal jähre, sei dies in erster Linie ein Tag, um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Zudem sei es ein Tag, um den Alliierten der Anti-Hitler-Koalition für ihren Einsatz zu danken. 

„Wir alle tragen die Verantwortung, dass Ideologie des Hasses, der Ausgrenzung und Vernichtung in Deutschland nie wieder an die Macht kommt“, sagte Walter. „Wir können mit dem gesetzlichen Feiertag genau diese Verantwortung deutlich machen.“ Wenn 40 Prozent der Deutschen wenig bis nichts über den Holocaust wissen, könnte dieser Feiertag etwa mit dem freien Eintritt in Museen und Gedenkstätten verbunden werden.

Schlagabtausch mit der AfD

Nach Walters Rede kam es zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen zwischen AfD und Linken. Walter hatte in seiner Rede davon gesprochen, dass heute erneut Nazis in den Parlamenten säßen. Der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke warf Walter vor, auch selbst zu den Menschen zu gehören, die nichts über die Zeit des Nationalsozialismus wüssten. „Wir können glücklich sein, dass wir keine Nazis mehr haben.“ 

Walter wiederum warf der AfD vor, geistige Erben der Nationalsozialisten zu sein. „Wenn Nazis nicht Nazis genannt werden wollen, heißt das dann, dass selbst Nazis wissen, dass Nazis Scheiße sind?“, fragte Walter. 

Später erklärte der AfD-Abgeordnete Christoph Berndt, wenn es um Deutschland und die Deutschen gehe, verfehle man oft das rechte Maß. „Der 8. Mai 1945 ist für uns Deutsche ein Grund nachzudenken, aber kein Grund zu feiern. War er ein Tag der Befreiung, war er doch kein Tag der Freiheit für uns", sagte Berndt.

Dagegen attestierte Innenminister Michael Stübgen (CDU) der AfD ein „beängstigendes Wahrnehmungsdefizit“, wenn sie an einem Tag, an dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Gruppe „Combat 18“ verboten habe, dass es in Deutschland keine Nazis mehr gebe. Zum Antrag der Linken erklärte er, dass einmalige Feiertage per Verordnung der Landesregierung festgelegt werden und nicht durch eine Änderung des Feiertagsgesetzes.

SPD spricht von Schnellschuss

Der SPD-Landtagsabgeordnete Ludwig Scheetz betonte die Wichtigkeit des 8. Mai als Gedenktag. Schon vor fünf Jahren habe das Land den Tag deswegen zum Gedenktag erhoben. Dies habe sich bewährt: Dank eines großen Engagements der Zivilgesellschaft sei der Tag zu einem festen Bestandteil der Gedenkkultur im Land geworden. Den Entwurf der Linken nannte Scheetz einen Schnellschuss. Damit würde man die Ernsthaftigkeit des Gedenktages in Gefahr bringen. 

„Wenn es Ihnen wirklich ernst gewesen wäre, hätten Sie versucht, mit den übrigen demokratischen Kräften ins Gespräch zu kommen“, sagte Scheetz. „Stattdessen geben Sie Anfang Januar eine Pressekonferenz – das ist bloßer Aktionismus.“ Der BVB/Freie Wähler-Abgeordnete Peter Vida machte darauf aufmerksam, dass Feiertage bundeseinheitlich geregelt werden sollten. „Es sollte nicht darum gehen, sich zu überbieten: Wer gedenkt noch mehr, sondern darum, Feiertage angemessen zu begehen.“

Richtigstellung

In dem Artikel „Kein Feiertag am 8. Mai“ vom 23.01.2020 haben wir in einer früheren Version berichtet: „ Später erklärte der AfD-Abgeordnete Christoph Berndt, (...) der 8. Mai sei kein Tag der Befreiung gewesen – auf ihn folgten die Teilung Deutschlands, der Kalte Krieg und eine stalinistische Diktatur.“ Dieses Zitat ist unzutreffend. Herr Berndt sagte: „Der 8. Mai 1945 ist für uns Deutsche ein Grund nachzudenken, aber kein Grund zu feiern. War er ein Tag der Befreiung, war er doch kein Tag der Freiheit für uns.“ Die Redaktion 

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