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Personelles Chaos in der CDU Brandenburg Kampfkandidatur um die Schierack-Nachfolge

Schlangengrube? Schlachteplatte? Nach dem Rückzug von Parteichef Michael Schierack ist fraglich, wer dessen Nachfolger wird. Die Partei-Basis fordert ein Mitspracherecht bei der Entscheidung. Das allerdings stößt auf geteiltes Echo.

Potsdam - Brandenburgs CDU steuert nach dem Rückzug von Michael Schierack vom Parteivorsitz weiterhin auf eine mögliche Kampfkandidatur um die Nachfolge zu. Die frühere Generalsekretärin Anja Heinrich ließ am Mittwoch jedenfalls weiter offen, ob sie antreten wird. „Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, den Hut in den Ring werfen“, sagte Heinrich, die das von den innerparteilichen Debatten in den kommenden Wochen abhängig machen will.

Fraktionschef Ingo Senftleben hatte dagegen bereits erklärt, dass er für eine Kandidatur bereitsteht. Gleichzeitig wird der Ruf immer lauter, bei der Entscheidung die Parteibasis, die 6500 Mitglieder des Landesverbandes, anders als in der Vergangenheit einzubeziehen. Die Forderung der Senioren-Union, den oder die Vorsitzende über einen Mitgliederentscheid zu wählen, stößt auf ein geteiltes Echo. „Das ist ein hochinteressanter Vorschlag“, sagte Heinrich selbst. „Ich hätte davor keine Angst.“

Dombrowski: "Es ist kein Hass in der CDU unterwegs"

Allerdings gibt es eine objektive Hürde. „Der Vorschlag der Senioren-Union ist diskussionswürdig“, sagte Dieter Dombrowski, der CDU-Kreischef im Havelland. „Aber das setzt eine Änderung der Satzung voraus, die mit Zwei-Drittel–Mehrheit beschlossen werden müsste. Das ist keine schnelle Geschichte.“ Es wäre bis Frühsommer zum Parteitag kaum zu schaffen. Dombrowski, inzwischen Vize-Landtagspräsident, ist der dienstälteste Politiker der Landes-CDU. Er hat jede Krise miterlebt, immer auch bei Machtkämpfen mitgemischt, er kennt die Partei bestens. Er jedenfalls widerspricht dezidiert Einschätzungen, dass es aktuell einen Rückfall in alte Zeiten, in Grabenkämpfe, in die Schlangengrube gäbe, eine Wiederkehr der CDU-Schlachteplatte, oder gar ein Lagerkampf wie um die Nachfolge von Jörg Schönbohm drohe. Wenn es mehrere Kandidaten für den Vorsitz gäbe, „wäre es auch kein Drama“, sagte Dombrowski. „Da sind wir wirklich weiter.“ Die Situation heute sei „überhaupt nicht vergleichbar“ mit derAuseinandersetzung zwischen Sven Petke und Ulrich Junghanns damals. „Es ist in der CDU kein Hass unterwegs“, sagte Dombrowski.

Das ist eine Einschätzung, die auch Politiker teilen, die vor Ort in Verantwortung sind. So forderte auch Martin Patzelt, der CDU-Bundestagsabgeordnete und langjährige frühere Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), eine „breite Einbeziehung der Kreisverbände“ bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden, damit von vornherein der Eindruck vermieden werde, „dass um den Posten nur im Landesvorstand und in der Fraktion gemauschelt wird“. Wer künftig die CDU führe, brauche auch die Rückendeckung in der Provinz. Patzelt würde es begrüßen, wenn es zwei Kandidaten gäbe. „Das würde das Gefühl verbessern, dass es auch in der Partei demokratisch zugeht. Es wäre besser als die angebliche Alternativlosigkeit.“

Landesvorstand wisse schon gar nicht mehr, wie die Leute ticken

Patzelt, wie auch andere CDU-Kommunalpolitiker im Lande, haben schon länger ein Unbehagen, wie sich Parteispitze und Landtagsfaktion von der Realität entfernt haben, dass es in der CDU etwa bei der Listenaufstellung vor allem um innerparteiliche Mehrheiten statt um Wählerakzeptanz geht. „Das liegt daran, dass sich Landesvorstand und Fraktion schon auf eine Insel begeben haben, und nicht mehr wissen, wie die Leute ticken“, erklärte Patzelt.

So sieht es auch Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann, die dort auch Kreischefin der Partei und eine der erfolgreichsten CDU-Kommunalpolitikerinnen im Land ist – die aber in der Landespartei stets ausgebootet wurde. „Es geht doch nur um den  Wähler“, mahnte Tiemann. Das müsse doch das Kriterium sein, das Leistungsprinzip. „Die Führungsspitze der Landespartei muss sich wieder darauf besinnen, wo die Wahlen entschieden werden, vor Ort in den Kommunen und Gemeinden.“

Auch Tiemann fordert ein breite Mitsprache der Mitgliedschaft bei der Klärung der Schierack-Nachfolge. „Es sollte nicht wieder alles nur nach der Stärke der Kreisverbände gehen“, erklärte sie. Aber auch Tiemann sieht keine Gefahr, dass ein Rückfall der CDU in alte Zeiten droht. „Warum soll es keine Alternative geben? Warum muss es nur einen Kandidaten geben?“, fragte Tiemann. „Wenn es zwei sind, dann entscheidet eben die Mehrheit.“ Der entscheidende Unterschied zu den früheren Grabenkämpfen bestehe darin, so ist ihre Einschätzung, dass der Wettbewerb um den Vorsitz heute fair geführt würde. „Das wäre jetzt so. Die CDU ist viel weiter, als manche glauben.“

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