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Milliarden für Bildung und Sicherheit Kabinett bereitet Weg für Rekordhaushalt

Potsdam - Brandenburg kann aus dem Vollen schöpfen – und trotzdem nicht jeden Ressortwunsch erfüllen. Die rot-rote Landesregierung hat ihren Milliarden-Entwurf für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 auf den Weg gebracht.

Potsdam - Brandenburg kann aus dem Vollen schöpfen – und trotzdem nicht jeden Ressortwunsch erfüllen. Die rot-rote Landesregierung hat ihren Milliarden-Entwurf für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Dienstag in Potsdam jeweils Ausgaben von rund 12,5 Milliarden in 2019 und fast 12,8 Milliarden Euro in 2020. Mit einem Gesamtvolumen von 25,3 Milliarden ist es der größte Haushalt in der Landesgeschichte. Er soll bis Jahresende im Landtag verabschiedet werden. Der Grund für die gute Kassenlage sind steigende Steuereinnahmen.

Die Landesregierung setze das mit dem letzten Nachtragshaushalt begonnene „Jahrzehnt der Investitionen“ fort, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der Kabinettssitzung. Gleichzeitig soll der Personalabbau in der Landesverwaltung gestoppt werden. Im Mittelpunkt stünden Investitionen „in Köpfe und Infrastruktur“, ergänzte Finanzminister Christian Görke (Linke). Den größten Einzeletat hat das Bildungsministerium mit jährlich rund 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Allein in den Kitabereich sollen jährlich 512 Millionen Euro fließen. Im Jahr 2009 waren es noch 150 Millionen. Finanziert wird unter anderem das für Eltern gebührenfreie letzte Kitajahr. Allein dafür werden pro Jahr 44 Millionen Euro benötigt. Außerdem will das Land auf die wieder steigenden Schülerzahlen reagieren und mehr Lehrer einstellen. Bis 2020 sind mehr als 2500 zusätzliche Stellen geplant.

Ein Stellenplus ist nach dem Abbau der vergangenen Jahre auch bei Polizei und Justiz geplant. Bei der Polizei sind 97, bei der Justiz 256 Stellen mehr eingeplant – teils weil auf zunächst avisierten Abbau verzichtet wird. Leer geht hingegen der Verfassungsschutz aus. Die Behörde hat mit lediglich 94 Mitarbeitern die schlechteste Personalausstattung in der Landesgeschichte, während die Bedrohungslage durch Extremismus und Terrorismus noch nie so groß war. Trotzdem werde es vorerst keine zusätzlichen Stellen geben, so Görke. Erst wolle man die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses abwarten, der die Rolle des Nachrichtendienstes beleuchtet.

Während SPD- und Linksfraktion den Haushaltsentwurf erwartungsgemäß lobten, gab es von der Opposition Kritik. Erstmals in der Geschichte Brandenburgs gehe ein Haushalt über das Jahr der Landtagswahl hinaus, monierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. Das sei der sehr bedenkliche Versuch der Landesregierung, ihre Politik über den Wahltermin hinaus zu zementieren. „Das ist ein massiver Eingriff in das Königsrecht des Parlaments“, so Bretz. Zudem würde so das Votum der Wähler untergraben. Er halte das Vorgehen für „verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig“, sagte der Landesvorsitzende der nicht im Landtag vertretenen FDP, Axel Graf Bülow.

Finanzminister Görke wies die Vorwürfe zurück. „Laut Verfassung ist das möglich.“ In anderen Ländern wie Hessen und Sachsen sei es üblich, einen Haushalt über eine Legislatur hinaus zu beschließen. Das gebe den einzelnen Ressorts Planungssicherheit – gerade wenn Regierungsbildungen lange dauern, wie man nach der Bundestagswahl gesehen habe. Eine neue Regierung könne den Haushaltsplan nach der Landtagswahl 2019 zudem wieder ändern, wenn sie das für richtig halte.

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