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Steffen Königer, ehemaliges Mitglied im AfD-Bundesvorstand, tritt aus der Partei aus.
© Christoph Soeder/dpa
Update

Austritt aus der AfD Jetzt redet Königer

Der Parlamentarier Steffen Königer geht mit der AfD hart ins Gericht. Nicht alle nehmen ihm die Beweggründe für seinen Parteiaustritt ab.

Potsdam - Steffen Königer lächelt zufrieden. Endlich hat er ein Podium ganz für sich alleine. Alle hören ihm zu, nur ihm. Niemand reißt das Wort an sich, wie es sonst oft war, jeden Dienstag im Potsdamer Landtag bei den Pressekonferenzen der AfD-Fraktion. Steffen Königer saß, wie die anderen Fachsprecher der Fraktion, vor Journalisten, erzählte als Bildungspolitiker kurz von seinen Themen, dem vom ihm betreuten Meldeportal für AfD-kritische Lehrer zum Beispiel, ehe Fraktions- und Landesparteichef Andreas Kalbitz seine Ergänzungen machte, in geschliffenen Sätzen. Kalbitz, Vertreter des rechtsnationalen Parteiflügels, hatte immer das letzte Wort.

Königer schafft es in die Nachrichten - bundesweit

Jetzt redet Königer. Nicht im Landtag, das geht ja nun schlecht als frisch ausgeschiedenes Fraktionsmitglied, sondern in einem eilig angemieteten Konferenzraum in einem Potsdamer Hotel. „Für mich ist jetzt ein Zeitpunkt erreicht, an dem ich mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren kann, was geschieht“, sagt der 46-Jährige am Donnerstagmorgen.

Er kann sich gewiss sein, dass er es damit in die Nachrichten schafft – weit über Brandenburg hinaus: Ein AfD-Politiker, Mitglied im Bundesvorstand, kehrt seiner Partei den Rücken, weil sie ihm spätestens seit dem Schulterschluss mit Rechtsextremen beim „Trauermarsch“ in Chemnitz zu radikal geworden sei.

Personenkult um Björn Höcke

In der Partei gebe es „sektenartige Strukturen“. Königer spricht von einem „Personenkult“ um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke. Die Partei habe sich in den knapp sechs Jahren seiner Mitgliedschaft grundlegend verändert. „Vertreter verbalradikalen Gedankenguts“ hätten inzwischen das Sagen, die Partei entwickle sich zu einem „Sammelbecken von destruktiv gesinnten Menschen“.

Besonders deutlich werde das bei der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), die in einigen Ländern bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Er habe sich dafür ausgesprochen, der JA ihren Status als offizielle Jugendorganisation abzuerkennen, so Königer. Der Brandenburger Landesvorstand stelle sich jedoch vor die Parteijugend. „Ich vertraue auf unsere JA“, hatte Andreas Kalbitz am Dienstag erklärt.

Königer macht als fraktionsloser Abgeordneter weiter Politik

Viele hofften, dass aus einem „gärigen Haufen“ doch noch eine konservative Volkspartei erwachse, so Königer. „Ich persönlich habe diese Hoffnung verloren.“ Er wolle „ehrliche konservativ-bürgerliche Politik“ machen – künftig als fraktionsloser Abgeordneter. Der in Werder (Havel) lebende Vulkaniseur und frühere „Mister Brandenburg“ ist im Landtag nicht der erste Ex-AfD-Abgeordnete: 2014 war Stefan Hein noch unter dem Vorsitz seines Stiefvaters Alexander Gauland aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden, weil er Interna über die rechte Vergangenheit von Fraktionskollegen an den „Spiegel“ weitergegeben hatte.

Seinen Wandel zum gut-bürgerlichen Demokraten nehmen dem einstigen Redakteur der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ einige nicht ganz ab. „Mit der Abgabe seines Parteibuchs hat er nicht seine Ansichten abgegeben“, meint die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und designierte Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl, Kathrin Dannenberg. Schließlich habe Königer einst vom „totalen Krieg“ gegen das Bildungssystem gesprochen.

Königer brachte Lehrer-Meldeportal auf den Weg

Königer sei sicherlich „kein verlorenes Schaf – er hat unter anderem das Lehrer-Denunziationsportal mit auf den Weg gebracht und sich über die Unterstützung von Schwulen und Lesben mokiert“, sagt Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher, die eine Überwachung zumindest von Teilen der Brandenburger AfD durch den Verfassungsschutz fordert. Die rot-rote Landesregierung sieht dafür bislang aber keinen Anlass. Der Austritt Königers, der als Gründer der „Alternativen Mitte Brandenburg“ zur eher moderaten Strömung gezählt werden müsse, sei ungeachtet etwa dessen Aktivitäten rund um das Lehrerportal ein deutliches Zeichen dafür, „dass rechtsradikale Kräfte im parteiinternen Machtkampf der AfD immer mehr Oberhand gewinnen“, meint Nonnemacher.

„Schon Adenauer wusste, dass es nicht verboten ist, klüger zu werden“, sagt der Partei- und Fraktionschef der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben. Wer auf dem Rücken der Schwächsten seine Politik betreibe, handle weder bürgerlich noch anständig. „Deshalb sprechen die Erklärungen von Herrn Königer für sich“, sagt Senftleben, der nach Umfragelage wie die Vertreter der anderen Parteien befürchten muss, dass die AfD im kommende Jahr stärkste Kraft wird.

Kalbitz: Grund sei vorgeschoben

Auch AfD-Chef Kalbitz meldet sich am Donnerstag zu Wort. „Es geht hier nicht um Inhalte, sondern um die Angst vor dem Mandatsverlust“, erklärt er. Der von Königer angeführte Grund einer angeblichen Schwächung bürgerlicher Kräfte innerhalb der AfD sei „vorgeschoben“, nachdem Königer bei der Wahl der Europadelegierten in Brandenburg ebenso durchgefallen sei wie bei seiner Kandidatur für das EU-Parlament. Er wäre nicht überrascht, wenn Königer „auf der Suche nach einem Versorgungsposten“ versuche, sich zur Wahl 2019 an die CDU oder die Freien Wähler zu verkaufen, so Kalbitz. Der AfD-Chef behält mal wieder das letzte Wort. Denn zu seiner politischen Zukunft nach Ende der Legislatur hat Königer erst einmal nichts zu sagen.

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