Verkehr in Brandenburg: Jede dritte Straße im Land ist eine Holperpiste
Ein Drittel der Ortsstraßen in Brandenburg sind marode. Die größten Mängel gibt es bei Anlieger- und Erschließungstraßen. Doch wer zahlt die Sanierung der Holperpisten?
Potsdam - In Brandenburgs Städten und Gemeinden weisen 33 Prozent der Straßen erhebliche Mängel auf. Das ist das Ergebnis einer am Montag in Potsdam vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Städte- und Gemeindebundes, die den landesweiten Sanierungs- und Instandhaltungsbedarf bei Straßen in Gemeindehoheit auf rund drei Milliarden Euro beziffert.
Volksinitiative für Verzicht der Anrainer-Beiträge
Der Städte- und Gemeindebund warnt deshalb massiv vor einem Verzicht auf die von Anrainern erhobenen Ausbau- und Erschließungsbeiträge, den die Freien Wähler ein Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg im September 2019 in einer Volksinitiative fordern. Auch beim CDU-Landesparteitag diesen Freitag wird ein Antrag auf Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen beraten, eine Mehrheit dafür scheint sicher.
„Es kann nicht sein, dass die Städte und Gemeinden dieses Finanzierungsinstruments beraubt werden“, sagte am Montag Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der scheidende Präsident des kommunalen Spitzenverbandes. Und das nur, weil einige Wahlkampfversprechen machen wollten. Pro Jahr geben die Kommunen 52 Millionen Euro für Instandhaltung und 150 Millionen Euro für Sanierungen von Straßen aus, womit die Lösung des Sanierungsstaus eineinhalb Jahrzehnte dauern würde. Ohne Ausbaubeiträge würde es laut Jakobs noch länger dauern.
Heinrich-Mann-Allee und Leipziger Straße in Potsdam
Nach der Difu-Studie gibt es die größten Mängel landesweit bei Anliegerstraßen und bei Erschließungsstraßen in den kreisfreien Städten. Jakobs nannte als Beispiel für Holperpisten in der von ihm regierten Landeshauptstadt die Heinrich-Mann-Allee und die Leipziger Straße, aber auch Schlagloch-Straßen durch Villengebiete, wie die Seestraße oder die Straße Am Neuen Garten. Ohne Ausbaubeiträge müsste die öffentliche Hand eine Grundsanierung auch solcher Straßen allein tragen.
Bei dem Konflikt geht es nicht um Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen, sondern um 26 000 Kilometer Straßennetz direkt in den vier kreisfreien Städten sowie 412 Gemeinden und Kleinstädten im Land Brandenburg. Nach der Difu-Studie entsprechen nur 36 Prozent dieses Straßennetzes dem gesetzlichen Standard, sind also ohne Schlaglöcher und Risse. „Das gemeindliche Straßennetz wird auf Verschleiß gefahren“, warnte Jakobs. Bislang finanzierten die Kommunen Maßnahmen zum Teil aus den Anrainerbeiträgen. Finanzschwache und finanzstarke Gemeinden hätten dasselbe Problem, sagte Wilhelm Garn (CDU), Bürgermeister der Speckgürtel-Gemeinde Brieselang (Landkreis Havelland). Er warnte seine Partei, für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzutreten. „Das wäre eine Katastrophe.“
Den angeblichen Fall der Rentnerin, der eine Zahlung über 40 000 Euro drohe, gebe es in der Praxis nicht. Nach den Erfahrungen in Brieselang gehe es um Größenordnungen von 4000 Euro. Und es gebe ausreichend Härtefall-Instrumente.