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Finanzreport 2019 In Dahme-Spreewald sprudeln die Steuereinnahmen

Die Finanzlage der Kommunen in Brandenburg hat sich einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge verbessert - doch die Spaltung zwischen dem Berliner Umland und den anderen Regionen wächst.

Potsdam - Ostdeutschlands steuerstärkster Kreis liegt in Brandenburg. Der Landkreis Dahme-Spreewald hat innerhalb Ostdeutschlands die höchsten Steuereinnahmen. Auch bundesweit schneidet der Kreis, Standort des Flughafens Berlin-Schönefeld und der Baustelle des künftigen BER-Flughafens, ausgezeichnet ab: Im Vergleich von 397 Kreisen und kreisfreien Städten landet Dahme-Spreewald nämlich auf dem fünften Platz – zwischen dem Main-Taunus-Kreis und Dingolfing-Landau. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport 2019 hervor, den die Bertelsmann Stiftung am Dienstag veröffentlichte.

Genau 2343 Euro Steuern werden im Flughafenkreis pro Kopf eingenommen. Damit sei die Region südöstlich von Berlin „mit Abstand der steuerstärkste Kreis Ostdeutschlands“, hieß es.  Außergewöhnlich ist auch, wie schnell die Steuerkraft in dem Kreis n den vergangenen fünf Jahren gewachsen ist: Zwischen 2012 und 2017 legte sie um 116 Prozent zu.

„Dahme-Spreewald ist ein absoluter Ausreißer“, sagte René Geißler, Experte für Kommunalfinanzen bei der Bertelsmann Stiftung und Mitautor des Finanzreports, den PNN. In der Umgebung des Flughafens sei die Wirtschaftskraft sehr, sehr hoch. Weiter entfernte Teile des Kreises profitierten indirekt über Umlagezahlungen. Die Entwicklung sei spektakulär. Die Forscher seien zunächst misstrauisch gewesen und hätten die Zahlen erneut geprüft.

Auf der anderen Seite dieser Verteilung steht den Angaben zufolge weiterhin der Landkreis Elbe-Elster mit 653 Euro pro Einwohner, bundesweit war das der achtletzte Platz. Außerhalb der Hauptstadtregion seien vor allem die ländlichen Regionen von Abwanderung, Schrumpfung und Deindustrialisierung geprägt, so Geißler. „Das wirkt sich natürlich auch bei den Kommunalfinanzen aus.“ Die Finanzlage der Kommunen in Brandenburg hat sich der Studie zufolge insgesamt verbessert - doch die Spaltung zwischen dem Berliner Umland und den anderen Regionen wächst.

Bei den Steuereinnahmen der Kommunen lag Brandenburg 2017 unter den ostdeutschen Ländern mit 910 Euro pro Einwohner vorn und bundesweit im Ländervergleich auf Platz neun. In den Zahlen spiegelt sich die insgesamt gute wirtschaftliche Entwicklung in Brandenburg der vergangenen Jahre wieder. „Der positive Trend hat sich fortgesetzt“, so Geißler.

Teilweise problematisches Niveau

Die Kassenkredite der Kommunen, die als Krisenindikator gelten, sind in Brandenburg der Stiftung zufolge zuletzt gesunken. Sie sind sozusagen der Dispo der Kommunen. Sie gehen im Regelfall einher mit hohen Sozialausgaben und Steuersätzen, niedrigen Investitionen und allgemein geringen lokalen Handlungsspielräumen.  Die Städte Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) lägen aber weiter auf einem problematischen Niveau. Sie seien auch in ganz Ostdeutschland herausragend. Aus eigener Kraft könnten die Städte diese Schulden praktisch nicht tilgen, so Geißlers Einschätzung. „Da sollte Hilfe vom Land kommen.“ Dagegen kommt die Landeshauptstadt Potsdam und neun der 14 Landkreise fast ohne solche Kredite aus. Tatsächlich plant das Land, den drei Städten in den nächsten fünf Jahren ab 2019 Landesmittel in Höhe von insgesamt 40 Prozent ihres Kassenkreditbestandes von Ende 2016 zur Verfügung zu stellen. Das wären in der Summe 211,2 Millionen Euro, davon soll allein Cottbus rund 100 Millionen Euro erhalten.

Landesregierung fühlt sich bestätigt

Insgesamt zeigt die Studie Licht und Schatten: So liegen die die erstmals im Finanzreport 2019 analysierten Bar- und Sichteinlagen der brandenburgischen Kommunen mit 1067 Euro pro Kopf im bundesweiten Vergleich auf Platz zwei -  nur knapp hinter Bayern mit 1.100 Euro je Einwohner.  Bei den Investitionen hingegen fielen die Kommunen hingegen weiter zurück. Sie erreichten pro Einwohner nur die Hälfte des bayerischen Spitzenwertes.

In der Landesregierung sieht man sich angesichts der Studie bestätigt. Zugleich warnte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski  davor, angesichts der erfreulichen Entwicklungen im Land Brandenburg die Lage nur positiv zu bewerten und in den Anstrengungen nachzulassen. Das Land unterstütze die Kommunen durch die stufenweise Anhebung der sogenannten Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich. Dadurch würden die Kommunen noch stärker an den Einnahmen des Landes beteiligt. „Für dieses Jahr wurde sie von 20 auf 21 Prozent erhöht“, so Trochowski. Im nächsten Jahr steige sie auf 22 Prozent und ab dem Jahr 2021 auf 22,43 Prozent.

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