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Zwischen Aktendeckeln. Unterlagen zum NSU-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag, der am Freitag Verfassungsschützer vernahm.
© Ralf Hirschberger / dpa

Brandenburg Hitler-Bild im Dienstzimmer?

Im NSU-Untersuchungsausschuss wurden Verfassungsschützer zum Fall „Piatto“ vernommen

Potsdam - Er ist inzwischen Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Die steile Geheimdienstkarriere von Gordian Meyer-Plath begann in Brandenburg. Und man kann durchaus sagen, dass sie vielleicht vom Neonazi und brandenburgischen V-Mann Carsten Szczepanski – Deckname „Piatto“ – sogar befördert wurde. Denn als junger Verfassungsschützer hatte der 49-Jährige zwei Jahre auch jene Informationen ausgewertet, die der rechtsextreme Schwerkriminelle Carsten Szczepanski, wegen versuchten Mordes an einem Asylbewerber damals noch in Haft, seit 1994 an den Verfassungsschutz lieferte. Von 1996 bis 1998 war Meyer-Plath dann einer der V-Mann-Führer von „Piatto“, von dem es auch Hinweise auf den Verbleib des späteren NSU-Mordtrios gab. Später war er, bis zum Wechsel nach Dresden 2013, Referatsleiter für das operative Referat. Im NSU-Ausschuss des Landtages, der sich um Aufklärung bemüht, wurde Meyer-Plath am Freitag als Zeuge vernommen.

Auf „Piatto“ ließ Meyer-Plath nichts kommen. Für die Auswerter der jungen Verfassungsschutzbehörde, die vorher überhaupt keine V-Leute hatte, habe mit „Piatto“ ein „anderes Zeitalter“ begonnen, sagte er. „Wir hatten plötzlich einen exklusiven Zugang in die rechtsextreme Szene“, ein „Quantensprung“. Man sei „am Puls“ gewesen. „Piatto“ habe geliefert, wertvolle Informationen aus der Szene, „die bundesweit von Bedeutung“ waren. Er habe der „rechtsextremen Szene massiv“ geschadet. Die Zusammenarbeit des Rechtsextremen mit dem Verfassungsschutz interpretierte er als „inneren Ausstieg“ aus der Szene. Er hatte an 37 Treffs mit „Piatto“ teilgenommen, gemeinsam mit dem langjährigen und eigentlichen V-Mann-Führer Rainer G., Deckname „Borchardt“, der am Freitag ebenfalls als Zeuge im NSU-Ausschuss vernommen wurde. Damit der Beamte in der Öffentlichkeit nicht identifiziert werden kann, gab es für Journalisten und Beobachter nur eine Tonübertragung seiner Befragung.

Die Vernehmung dieses Zeugen war mit besonderer Spannung erwartet worden, weil sich nach der bisherigen Arbeit im NSU-Ausschuss der Verdacht erhärtet, dass das Verhältnis von Rainer G. und „Piatto“ zu eng war, der Verfassungsschützer auch Dienste für den Häftling leistete, Grenzen überschritten wurden. Rainer G. hatte Szczepanski sechs Jahre geführt.

Ja, er habe ihn geduzt, sagte Rainer G., es sei dennoch ein rein professionelles Verhältnis gewesen. Er habe nie Anhaltspunkte gehabt oder das Gefühl bekommen, dass es zu nah werde. „Ich war bedacht, die nötige Distanz zu halten. Das ist mir nach meiner Einschätzung gelungen.“ Genau daran hat der NSU–Ausschuss immer größere Zweifel. Etwa, weil „Piatto“ Briefe an seinen V-Mann-Führer schickte, die mit „HH“ oder „88“ unterschrieben waren, Neonazi-Codes für „Heil Hitler“. Das sei nichts Persönliches, sagte Rainer G. „Ich habe sie angenommen und an die Auswerter weitergegeben.“

Nach PNN-Informationen soll der NSU-Ausschuss sogar die hochbrisante Erkenntnis haben, dass Rainer G., Beamter des Verfassungsschutzes im Innenministerium des Landes Brandenburg, in seinem Dienstzimmer zeitweise ein Hitler-Bild gehabt haben soll, ein Präsent von „Piatto“. Es soll sich dabei um eine Information handeln, die in nicht-öffentlichen Sitzungen gewonnen wurde, weshalb die Obleute sie in öffentlichen Vernehmungen nicht verwenden dürfen.

Die Linke-Obfrau Andrea Johlige fragte den früheren Verfassungsschützer Peter G., der am Freitag ebenfalls vernommen wurde und damals intern für das Controlling zuständig war, nach dem Dienstzimmer des V-Mann-Führers von „Piatto“. G. sagte, es habe keine Auffälligkeiten gegeben, „Borchardt“ sei ein erfahrener Verfassungsschützer gewesen, professionell, keiner der rumgelabert habe. Wenn ihm aufgefallen wäre, dass etwas schieflaufe, dass Kumpanei entstehe, der V-Mann den V-Mann-Führer geführt hätte, dann hätte er auch reagiert. Aber das sei nicht der Fall gewesen.

Auch Meyer-Plath, der „Piatto“ meist gemeinsam mit Rainer G. alias „Borchardt“ traf, beschrieb nach den eigenen Erfahrungen das Verhältnis als „professionell“. Zu den Briefen „Piattos“ an den Verfassungsschützer mit Unterschriften im Neonazi-Code sagte Meyer-Plath: Das könne man auch als eine „Form von Ironie“ sehen. Und dass der Verfassungsschutz den Häftling bei Ausgängen aus der JVA herumkutschierte, erklärte Meyer-Plath so: „Die Treffen im Auto waren auch aus Gründen der operativen Sicherheit notwendig.“ 1999 war der Verfassungsschützer Rainer G. selbst ins Visier der Polizei geraten, die gegen Szczepanski wegen der rechtsextremen Publikation „United Skins“ ermittelte. Damit in der Vernehmung konfrontiert, sagte Zeuge G.: „Das sehe ich zum ersten Mal.“ Auch dass die Schrift im Knast hergestellt wurde, hat er angeblich nicht gewusst. Th. Metzner

Th. Metzner

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