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Cottbus Grüne: „Zukunft Heimat“ ist Fall für Verfassungsschutz

Die Grünen im Brandenburger Landtag werfen der rot-roten Landesregierung Verharmlosung des Vereins „Zukunft Heimat“ vor. „Gegenwärtig beteiligen sich auch rechtsextremistische Parteien/Bündnisse an der Mobilisierung der Veranstaltungen des Vereins“, hieß es.

Potsdam - Die Grünen im Brandenburger Landtag werfen der rot-roten Landesregierung Verharmlosung des Vereins „Zukunft Heimat“ vor. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ursula Nonnemacher, Heide Schinowsky und Benjamin Raschke teilt das Innenministerium mit, dass es „an einer hinreichenden Abgrenzung“ des Vereins gegenüber „rechtsextremistischen Ansichten und Bestrebungen“ zweifle. „Wenn bezüglich eines Vereins solche Zweifel bestehen, handelt es sich um einen klassischen Verdachtsfall für den Verfassungsschutz“, so die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Nonnemacher.

Für eine Verfassungsschutz-Beobachtung des Vereins sowie eine polizeiliche Begleitung seiner Aktivitäten sprechen aus Nonnemachers Sicht noch weitere Erkenntnisse der Landesregierung: „Gegenwärtig beteiligen sich auch rechtsextremistische Parteien/Bündnisse an der Mobilisierung der Veranstaltungen des Vereins“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage der Grünen. Es seien bei den Versammlungen in Cottbus „wiederholt Mitglieder der Parteien NPD, AfD, bekannte Rechtsextremisten, Personen aus dem gewaltbereiten/gewalttätigen und politisch rechtsorientierten Fußballspektrum, der Kampfsport- und der rechtsgerichteten Musikszene wahrgenommen“ worden. Und: „Eine Distanzierung des Vereins ,Zukunft Heimat e. V.' von diesen Personen wurde bislang nicht bekannt.“

Der Verein „Zukunft Heimat“ unter seinem Vorsitzenden Christoph Berndt, Labormediziner an der Berliner Charité, hatte mehrmals in Cottbus gegen die Asylpolitik der Bundesregierung demonstriert. Am letzten Februarwochenende gehörten der rechte Verleger Götz Kubitschek sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Hansjörg Müller, zu den Rednern bei einer Kundgebung. In Sprechchören hieß es mit Blick auf Flüchtlinge etwa „Abschieben“, „Merkel muss weg“, „Widerstand“ und „Wir sind das Volk“.

Die Landesregierung widerspreche sich nach Mitteilung der Grünen selbst, wenn sie einerseits zu rechtfertigen versuche, warum diese „Volksfront von Rechts“ nicht einmal vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sie andererseits aber feststelle: „Das Zusammentreffen der rechtsextremistischen Mischszene in Cottbus mit dem hohen Mobilisierungspotenzial in der Region und den zuletzt durch Flüchtlinge verübten Straftaten erwies sich als geeignet, eine asyl- und fremdenfeindliche Stimmung in der Stadt anzuheizen.“ Die Geschehnisse in Cottbus zeigten, „wie Fremdenhasser und Demokratiefeinde die Nicht-Beobachtung durch den Verfassungsschutz als Seriositäts-Siegel nutzen, um sich als bürgerliche Mitte und als Volk zu inszenieren“, so die Abgeordnete Heide Schinowsky.

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