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Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland.
© dpa

Brandenburgs AfD nach dem Anschlag Gauland gerät immer mehr ins Abseits

Der AfD-Landeschef erntet für seine Äußerungen zum Anschlag auf die französische Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" parteiübergreifend harsche Kritik. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben nennt seine Äußerung ekelhaft.

Potsdam - Der Landes- und Bundesvizechef der rechtspopulistischen AfD, Alexander Gauland, gerät im politischen Brandenburg mit seiner Äußerung zum mutmaßlichen Islamistenanschlag auf die französische Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ weiter ins Abseits. Gauland hatte mit dem Anschlag die Anti-Islam-Bewegung Pegida gerechtfertigt und löste damit breite Empörung aus.

„Alexander Gauland missbraucht den schrecklichen Anschlag in Paris, um gegen die Muslime in Europa zu hetzen“, sagte die Generalsekretärin der Brandenburg-SPD, Klara Geywitz. „Das ist niederträchtig und verantwortungslos.“ CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben nannte es ekelhaft, dass Gauland das Verbrechen in Paris nun für seine politischen Zwecke missbrauchen wolle. „Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, in dem man sie, wie Gauland, in die Nähe von terroristischen Verbrechern rückt, ist falsch und gefährlich für den sozialen Frieden. Herr Gauland ist eine Blamage für das Brandenburger Parlament.“

Auch Linken-Landesparteichef Christian Görke hatte die Äußerung Gaulands als „ungeheuerlich und widerlich“ kritisiert. „Wer die Opfer von Paris benutzt, um islamfeindliche Propaganda zu betreiben, schürt ausländerfeindliche Ressentiments und Hass und stellt sich damit außerhalb des demokratischen Konsens in diesem Land“, sagte der Finanzminister.

Auch Grünen-Landeschef Clemens Rostock übt scharfe Kritik: „Die AfD nutzt den Anschlag für ihre Zwecke aus und heizt die Stimmung weiter an.“ Die Ängste vor dem Islamismus in der Bevölkerung seien zwar nachvollziehbar. „Die vorhandenen Ängste jedoch auszunutzen, um Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit zu schüren, ist an Zynismus kaum zu übertreffen“, sagte Rostock. „Den rechten Rand im Blick bedient Gauland hier jedoch kalkuliert ein brandgefährliches Schwarz-Weiß-Denken.“

FDP-Landeschef Axel Graf Bülow sagte, unerträglich seien die Versuche, dieses abscheuliche Verbrechen zu populistischen parteipolitischen Zwecken zu missbrauchen. Höchst bedenklich nannte die Geschäftsführerin der Potsdamer Flick-Stiftung gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz, Susanne Krause-Hinrichs, die Haltung der Brandenburger AfD. „Da wird ein Terroranschlag genutzt, um die Angst vor Fremden zu schüren“, sagte Krause-Hinrichs. „So etwas führt zu einer Spirale der Gewalt.“

Gauland, der auch Vize-Sprecher der Bundes-AfD ist, hatte wörtlich erklärt, der Anschlag zeige, „wie virulent die Gefahr des islamistischen Terrors nach wie vor in Europa und der Mitte unserer Gesellschaft ist“. Diejenigen, die die Sorgen um den Islamismus „ignoriert oder verlacht“ hätten, würden nun durch diese Bluttat Lügen gestraft. „Vor diesem Hintergrund erhalten die Forderungen von Pegida besondere Aktualität und Gewicht“, so Gauland wörtlich. Die etablierten Parteien sollten sich deshalb gut überlegen, ob sie bei ihrer Haltung, „die Menschen von Pegida weiter zu diffamieren“, bleiben wollten.

Gauland hatte in dieser Woche bereits vor einer Islamisierung Deutschlands gewarnt. Zudem hatte er gefordert, die Einwanderung nach Deutschland – unabhängig vom Asylrecht – stärker zu steuern und dabei nur noch Menschen ins Land zu holen, die zum hiesigen Kulturkreis passten.  Es gelinge nicht, Menschen aus dem Nahen Osten mit kulturellen Defiziten zu integrieren. (mit dpa)

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