Rechtsradikale in Sachsenhausen: Gästegruppe von AfD-Spitzenfrau Weidel hetzt in KZ-Gedenkstätte
KZ-Verbrechen verharmlost, Gaskammern angezweifelt - eine Gruppe aus dem Wahlkreis von AfD-Fraktionschefin Weidel besucht die Gedenkstätte Sachsenhausen.
Für die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen ist es ein ernster Vorgang. Eine AfD-Besuchergruppe aus dem Wahlkreis von deren Fraktionschefin Alice Weidel vom Bodensee war im Juli bei ihr zu Gast. Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten bestätigte, dass sich unter den 17 Teilnehmern fünf bis sechs Personen befunden hätten, die die Führung "permanent unterbrachen und störten", wie erst jetzt bekannt wurde. Dabei seien "manifest rechte und geschichtsrevisionistische Einstellungen und Argumentationsstrategien erkennbar" geworden, sagte Gedenkstätten-Sprecher Horst Seferens - "wobei justiziable Aussagen offenkundig bewusst vermieden wurden".
Eine Regierungssprecherin - die Fahrt wurde vom Bundespresseamt finanziert - bestätigt "antisemitische und historisch unhaltbare Äußerungen", schreibt sie allerdings nur einem der 17 Teilnehmer zu. Der Referent der Gedenkstätte brach, so die Darstellung beider Seiten, seinen Vortrag für die AfD-Besuchergruppe ab. Mehrere Aufforderungen, die Interventionen zu unterlassen, waren nach Angaben der Gedenkstätten-Stiftung folgenlos geblieben. Ursprünglich waren für den Besuch der Gedenkstätte im Zentrum der brandenburgischen Stadt Oranienburg 50 Teilnehmer angemeldet worden, doch nur jeder Dritte nahm schließlich wirklich teil.
Seferens sagte weiter, unter anderen seien von einigen der AfD-Besucher die Verbrechen im KZ Sachsenhausen durch Vergleich mit angeblichen Verbrechen der Alliierten relativiert worden. Die Existenz von Gaskammern sei in Zweifel gezogen worden, mehrere AfD-Besucher hätten die KZ-Verbrechen verharmlost und relativiert und dem Gedenkstätten-Mitarbeiter mangelnde Kompetenz und Manipulation unterstellt. Ähnlich wird das auch aus brandenburgischen Regierungskreisen bestätigt, wo die Sache seit Wochen bekannt ist.
Bei der Polizei angezeigt wurde der Vorfall, der sich bereits am 10. Juli ereignete, bisher nicht. Weder das Bundespresseamt noch die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten machten die Sache zunächst von sich aus bekannt. Die Regierungssprecherin sagte
: "Die Bundesregierung weist jede Relativierung und Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten, des von Deutschland ausgegangenen Vernichtungskrieges und des Holocaust entschieden und unmissverständlich zurück."
Weidels Sprecher gibt sich überrascht
Weidel selbst war beim Besuch der Gedenkstätte im im Zentrum der brandenburgischen Stadt Oranienburg nicht dabei. Das Büro der AfD-Politikerin zeigte sich "ziemlich überrascht" von den Vorwürfen. "Das Presseamt hätte uns informieren müssen", sagte Weidels Sprecher Daniel Tapp. "Da gab es aber gar nichts."
Der Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Christian Lüth, kommentierte den Vorgang mit den Worten: "Dabei handelte es sich um ein Programm des Bundespresseamtes, bei dem Alice Weidel ein Programmpunkt von vielen war. Beim Besuch der Gedenkstätte war Alice Weidel nicht zugegen." Nachfragen ließ Lüth unbeantwortet.
Brandenburgs Kulturministerin Martina Münch (SPD) erklärte: "Mit solchen Äußerungen sollen nicht nur reaktionäre und rechtsextreme Positionen gesellschaftsfähig gemacht werden – damit werden Millionen von Opfern des NS-Unrechtsregimes verhöhnt und verunglimpft." Gerade in Zeiten, in denen die Zahl antisemitischer und ausländerfeindlicher Straftaten in Deutschland wieder deutlich zunehme, sei das "verantwortungslos und untergräbt die Grundlagen unserer Demokratie und unseres Zusammenlebens".
Die Möglichkeit, Besuchergruppen nach Berlin einzuladen, hat jeder Bundestagsabgeordnete. Die Kosten für Fahrt, Übernachtung und Verpflegung trägt die Bundesregierung. Nach den Bestimmungen des Bundespresseamts muss es sich bei den Eingeladenen um "politisch Interessierte" aus dem jeweiligen Wahlkreis des Abgeordneten handeln, im Fall von Weidel also aus dem Bundestagswahlkreis Bodensee.
Bei den vom Bundespresseamt organisierten Besuchsfahrten ist ein Besuch der Gedenkstätte Sachsenhausen schon lange ein möglicher Programmpunkt. Weidels Gruppe war außer in der Gedenkstätte Sachsenhausen unter anderem zu einem Gespräch im Bundestag. Sie nahm außerdem an einer Stadtführung durch Berlin teil und besichtigte die Gedenkstätte Hohenschönhausen im ehemaligen Gefängnis der DDR-Staatssicherheit.
Stiftung will "konsequent vom Hausrecht Gebrauch machen"
Ob und inwieweit Konsequenzen aus dem aktuellen Vorfall für künftige Besuchergruppen zu ziehen seien, liege in der Entscheidung der Gedenkstätte, sagte die Sprecherin der Bundesregierung. Gedenkstätten-Sprecher Seferens erklärte, die Gedenkstätte sei nicht nur ein Ort der Trauer und des Gedenkens, sondern "auch ein realer Friedhof", in dessen Boden sich die sterblichen Überreste von Zehntausenden von Opfern des NS-Terrors aus ganz Europa befänden: "Wir werden auch weiterhin nicht dulden, dass Besucher die Gedenkstätte für ihre geschichtsrevisionistische Propaganda zu nutzen versuchen und konsequent von unserem Hausrecht Gebrauch machen."
Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten äußert sich nach dem Vorfall klar gegen die AfD. "Wir beobachten es mit großer Sorge, dass es im Bundestag und in vielen Landesparlamenten eine Partei gibt, in der offen geschichtsrevisionistische Positionen vertreten werden", heißt es: "Wir werden nicht zulassen, dass die Gedenkstätten als Plattform für diese Art von Propaganda benutzt werden und fordern die Gesellschaft und alle demokratischen Parteien auf, diese Partei konsequent zu bekämpfen."
Ärger mit Stephan Brandner in Buchenwald
Anfang August hatte der Direktor der Gedenkstätten-Stiftung Buchenwald, Volkhard Knigge, nach einem Gespräch mit dem thüringischen AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner weitere Begegnungen dieser Art ausgeschlossen. "Die AfD hatte jetzt ihre Chance", wurde Knigge vom "Neuen Deutschland" zitiert. "Sie hat sie vertan." Die Rechtspopulisten seien eine Partei, "die dieses Land übernehmen und komplett umkrempeln" wolle, sagte Knigge. Ihr Ziel sei, "das klare Bewusstsein über die Entstehungsgeschichte des Nationalsozialismus zu verschleiern". Wer dies verstehe, könne auch "die braunen Flecken auf dem angeblich weißen Hemd der AfD" erkennen.
Laut Knigge hatte sich Brandner, der Vorsitzender des Justizausschusses im Bundestag ist, bei dem Gespräch "explizit hinter Björn Höckes Positionen gestellt" und bestritten, dass es Geschichtsrevisionismus in der AfD gebe, betonte Knigge. Der thüringische AfD-Partei- und Fraktionschef Höcke hatte bei einer Brandrede im Januar 2017 in Dresden unter anderem eine 180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungspolitik gefordert. Er hat in Buchenwald Hausverbot bei Gedenkveranstaltungen.
Mit ihrem Einzug in den Bundestag hatte die AfD den Anspruch bekommen, auch einen Vertreter in das Kuratorium der Stiftung "Denkmal für die ermordeten Juden Europas" zu entsenden. Bei der Stiftung kam das damals gar nicht gut an. Die AfD schlug schließlich den nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Uwe Witt für die Entsendung in das Gremium vor. Die zunächst für März vorgesehene Wahl wurde dann aber verschoben und fand bisher noch nicht statt. (mit alx)