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Klimaproteste in der Lausitz Friedliches Ende auf dem Gelände

Hunderte Klima-Aktivisten protestierten in der Lausitz gegen den Kohleabbau. Tagebaue und Gleisanlagen wurden für einige Stunden besetzt. Die Polizei war mit 2700 Beamten im Einsatz. 

Jänschwalde - Weitgehend friedlich verliefen in der Lausitz am Samstag die Proteste des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ gegen die Verstromung von Braunkohle. Am Samstagmorgen besetzten knapp 1000 Aktivisten die Tagebaue Jänschwalde und Welzow-Süd, am Nachmittag hatten alle die Gruben dort wieder freiwillig verlassen. In Jänschwalde, wo rund 400 Aktivisten auf dem Gelände waren, holte die Polizei 160 Kohlegegner mithilfe von beheizten Fahrzeugen des Tagebaubetreibers Leag aus dem Areal, die anderen verließen es zu Fuß. 

Polizei stoppte Demonstranten 

Am Morgen waren zudem rund 200 Aktivisten auf das Kraftwerk Jänschwalde zugelaufen. Die Polizei hatte vorher angekündigt, jeden Kraftwerkssturm zu verhindern, und sicherte das Areal mit einem großen Kräfteaufgebot, einer Reiterstaffel und schwerer Technik ab. In einigem Abstand zum Kraftwerk stoppte die Polizei die Demonstranten. Zudem besetzten insgesamt mehrere hundert Kohlegegner an drei Stellen – in Koppatz, Groß Oßnig (Spree-Neiße) und am Kraftwerk Jänschwalde – die Gleise der Kohlebahn. Weil der Transport der Kohle blockiert war, fuhr der Energiekonzern Leag das Kraftwerk auf ein Minimum herunter, um die Zufuhr von Fernwärme für Cottbus sicherzustellen. Die Kohlegegner verließen die Gleise bis zum späten Nachmittag freiwillig. In den Gruben ruhte aus Sicherheitsgründen die Kohleförderung. 

Mahnwache der Kohle-Kumpel

Kohle-Kumpel hielten am Kraftwerk und an den Tagebauanlagen Mahnwachen ab, um für die Erhaltung der Tagebaue zu werben. „Wir lassen die Lausitz nicht ausradieren“, stand auf einem Transparent der Bergleute. Oder: „Ohne uns bleibt Euro Soja-Latte kalt.“ Die Proteste von „Ende Gelände“ richteten sich gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Die Aktivisten fordern einen sofortigen Kohleausstieg. Ziel der Bundesregierung ist ein Kohleausstieg bis 2038, Umweltverbände fordern dies bis 2030.

Im Tagebau Jänschwalde kam es am Morgen zu Rangeleien zwischen Polizei und Aktivisten. „Zur Abwehr eines Übergriffs auf Polizeibeamte bei der Besetzung des Tagebaus Jänschwalde mussten Reizgas und Schlagstock eingesetzt werden“, sagte Polizeisprecher Torsten Herbst. Drei Beamte seien leicht verletzt worden. Im südlich von Cottbus gelegenen Tagebau Welzow-Süd, in den 500 Klimaschützer eingedrungen waren, machten sich die ersten Kohlegegner am Nachmittag auf den Weg, um die Grube wieder zu verlassen – freiwillig und friedlich, wie Herbst sagte. Polizisten hatten sich in der Grube zwischen Demonstranten und Großanlagen gestellt, um Besetzungen von Baggern zu verhindern.

Wasserwerfer standen bereit 

Die Polizei hatte sich darauf vorbereitet, die Proteste mit genügend Personal zu begleiten. Drohnen waren im Einsatz, Wasserwerfer standen bereit. Es sollte verhindert werden, dass wie bei den Protesten 2016 ein Kraftwerk gestürmt wird. Brandenburgs neuer Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte in Jänschwalde: „Das ist ein sehr komplexer Einsatz, das wussten wir vorher.“ Das gesamte Kohlerevier wurde zum Einsatzgebiet erklärt: insgesamt 2700 Quadratkilometer. 41 Versammlungen mit 4000 Teilnehmer mussten geschützt werden. Am Wochenende waren 2700 Polizisten aus mehreren Bundesländern im Einsatz. 

Acht Personen mit Quarzhandschuhen unterwegs 

Es war befürchtet worden, dass es Probleme mit Rechtsextremen geben könne, die seit Tagen gegen die Klimaproteste mobilisiert hatten. In Spremberg stoppten Beamte acht Personen, die auf dem Weg zu einer Kohle-Mahnwache waren und Axtstiele und Quarzhandschuhe dabei hatten. Einige sind der Polizei wegen rechter Straftaten bekannt. Ernsthafte Zusammenstöße gab es nicht. Am Ende spielten die niedrigen Temperaturen der Polizei in die Hände. Die Aktivisten wurden, nachdem sie Tagebaue und Gleise verlassen hatten, mit Bussen zu Bahnhöfen oder nach Berlin gefahren. Polizei-Einsatzführer registrierten, wie diszipliniert die Kohlegegner organisiert waren, selbst bei der Abreise: Penibel sammelten sie ihre Müllreste auf. Noch in der Nacht zu Samstag sollten die Kohlebahnen der Leag wieder fahren.

Aktionen am Sonntag abgesagt 

Alle weiteren Aktionen für Sonntag wurden von den Kohle-Gegnern abgesagt. Die Polizei zog ein positives Fazit: Es sei ein insgesamt friedlicher Einsatz gewesen. Nun wird – teils auf Anzeige der Leag – ermittelt wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Störung öffentlicher Betriebe und gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr. Leag-Chef Helmar Rendez zeigte sich erleichtert: „Unsere schlimmsten Befürchtungen sind nicht eingetreten“, sagte er. (mit dpa)

Alexander Fröhlich

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