Landtagswahl Brandenburg: Einbruch trotz Aufbruch
Ministerpräsident Woidke (SPD) und Vize Görke (Linke) präsentieren eine rot-rote Erfolgsbilanz. Aber noch nie hat im Land eine Regierung in einer Wahlperiode so viel Vertrauen verloren. Was folgt nach der Landtagswahl?
Wenn eine Regierung sich selbst lobt, ist das nur mäßig interessant. Das war auch diesmal so, als Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Vize und Finanzminister Christian Görke (Linke) eine Bilanz der rot-roten Landesregierung zogen, nach fünf Jahren – und nur wenige Monate vor der Landtagswahl am 1. September. Da lobte sich Woidke: „Wir haben gute Lösungen für die Menschen erreicht.“ Und Görke sagte: „Wir haben den Aufbruch Brandenburgs vollendet.“ Na ja. Trotzdem lieferte die Pressekonferenz der beiden Spitzen im Café „Freundlich“ auf dem Telegrafenberg interessante Einblicke und Ausblicke für die nächste Wahlperiode und mögliche Koalitionen. Ein Überblick.
Wählerfrust versus Regierungslob
Es ist eine Kluft, die kaum größer sein könnte: Woidke und Görke konnten im Stakkato abhaken, was in dieser Legislaturperiode alles geschafft worden ist. Mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Geld für die Kommunen, niedrigste Arbeitslosigkeit im 5-Prozent-Bereich (2014: 9,4 Prozent). Objektiv ist das alles auch so. Auf der anderen Seite haben in der Geschichte des Landes regierungstragende Parteien in so kurzer Zeit noch nie so viel an Zustimmung verloren wie SPD und Linke seit 2014: Beide haben alle landesweiten Wahlen der letzten Zeit verloren, sind in Umfragen abgestürzt, die SPD von 31,9 Prozent auf 20-Prozent-Werte, die Linken von 18,6 Prozent auf Werte zwischen 14 und 16 Prozent.
Wie erklären sich Woidke und Görke das? Der Regierungschef verwies vor allem auf äußere Einflüsse. „Es hat sich in Deutschland etwas verändert. Schauen Sie nach Sachsen, nach Sachsen-Anhalt, egal in welches Bundesland.“ Im Osten noch mehr als im Westen. Es habe auch damit zu tun, dass es „einen neuen Akteur auf der Bühne gibt.“ Gemeint war die Rechtsaußenpartei AfD, die in Brandenburg wie bereits bei der Europawahl stärkste Kraft werden könnte. Der zweite Erklärungsversuch lautete: „Es ist schwerer geworden, an Menschen heranzukommen.“ Viele hätten von dem, was die Regierung (Gutes) tut, noch nie etwas gehört. Für Woidke ist das Abwenden vieler Wähler vor allem ein Kommunikations- und Vermittlungsproblem. Görke antwortete differenzierter: Erwartungen in der Bevölkerung seien gewachsen, und heute teilweise „überproportional überzogen“. Er schlug auch selbstkritische Töne an: Das Pendlerproblem, die überfüllten Züge, „den Flaschenhals an den Zugängen zu Berlin und auf der anderen Seite wieder raus nach Brandenburg“, habe auch er persönlich zu spät erkannt. „Wir hätten 2015 die Planungsmittel freigeben müssen.“ Es geschah erst 2018. Und auch die Kreisreform, „die die Leute auf die Bäume getrieben und viel Energie gekostet hat“, ehe sie 2017 abgesagt wurde, würde Görke heute gar nicht erst starten. „Das hätten wir uns sparen können“, warf Woidke ein. Den BER oder das Personalkarrussell in der Regierung erwähnte keiner der beiden.
Was nach Rot-Rot folgen kann
Man duzt sich. Woidke und Görke loben das Klima in der Koalition, wie gut man sich verstehe, verstanden habe, wie gut das Verhältnis sei, gerade bei „Meinungsverschiedenheiten“ – Übersetzung: Krisen – von denen es ja viele gab. Es habe viele Konflikte gegeben, sagte Görke. „Wir versuchen, sie innerhalb der Familie zu besprechen.“ Es folgte dieses Bild: „Wir haben keine Ehe geführt. Es war eher eine eingetragene Lebenspartnerschaft.“ Aua. Und Woidke dankte Görke, den Linken für die gute Zusammenarbeit. Was das für alles für eine neue Koalition bedeute, wo es für Rot-Rot III nicht reichen wird? Da schloss Woidke zwar Gespräche mit der AfD aus, „alle anderen Varianten schließe ich nicht aus. Wir haben mit allen anderen Parteien schon zusammengearbeitet“. Präziser wurde er nicht, aber Görke: Die Zeit der Zweierkoalitionen seien vorbei, sagte der Vize-Ministerpräsident. „Es werden künftig drei Formationen gebraucht, um eine Koalition zu bilden. Und da machte Görke, der Parteivorsitzender der Linken war, aus seiner Präferenz für ein rot-rot-grünes Bündnis keinen Hehl: „Die Sozialdemokraten stehen uns näher. Auch mit Bündnis 90/Grüne gibt es viele Gemeinsamkeiten.“ Da werden alle Kompromisse machen müssen, „auch in der Energiepolitik“. Ein Spitze gegen Woidke, der als Braunkohle-Dinosaurier gilt.
Wann kommt der Kohleausstieg?
Görke schloss eine Erweiterung des Tagebaus Welzow aus. „Unsere Position ist klar. Welzow II wird nicht kommen, kein neuer Tagebau. Das sehen die Grünen so. Das sieht auch die CDU so.“ Woidke nicht, die AfD auch nicht. Doch siehe da, selbst Brandenburgs Ministerpräsident, der vor nicht allzulanger Zeit noch vom nötigen Kohleabbau weit in den in den 2040er-Jahren redete, der nur mit einem rot-rot-grünen Bündnis Ministerpräsident bleiben könnte, schlug ungewohnte Töne an: „Wir haben in Brandenburg den Rohstoff der Zukunft. Das sind die erneuerbaren Energien“, sagte er. „Die Braunkohle wäre ohnehin in den 40er-Jahren ausgelaufen.“ Nun werde der Ausstieg 2038 erfolgen, „hoffentlich früher“. Mit der Görke-Formulierung zu Welzow könne er gut leben.
Genug Personal, aber langsame Justiz
Auf Fragen und Kritik, warum Gerichtsverfahren in Brandenburg immer noch so lange dauern, dass mal Neonazis, mal andere Verbrecher aus Gefängnissen entlassen werden, war Finanzminister Christian Görke (Linke) vorbereitet. Den Vorwurf, dass es an der schlechten Personalausstattung der Justiz liegt, widerlegte er anhand einer neuen bundesweiten Ländervergleichsstatistik: Danach hat Brandenburg bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, die regelmäßig über zu wenig Leute klagen, die drittbeste Personalausstattung aller Bundesländer – mit 154 Vollzeitstellen je 100 000 Einwohner, nur die Justiz in Nordrhein-Westfalen (156) und Hessen (162) ist noch besser ausgestattet als in Brandenburg. „Diesen Widerspruch muss die unabhängige Justiz selbst klären und daraus die nötigen Schlussfolgerungen ziehen.“
Und die Opposition?
Die Grünen, von denen es abhängt, ob es eine rot-rot-grüne Koalition in Brandenburg geben wird, warfen Woidke eine verheerende Ökobilanz vor. Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher sprach von einer „verheerenden Energiepolitik“, kritisierte Missstände in der Landwirtschaft, beim Naturschutz, im Regierungsmanagement, wie das dilettantische Vorgehen bei der Kreisreform gezeigt habe. Und die CDU? Noch während der laufenden rot-roten Pressekonferenz warf CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben, und gerade durch Brandenburg wandert, Woidke realitätsferne Selbstinszenierung im Wahlkampf vor. „Kaum ein anderer Regierungschef in Deutschland ist so unbeliebt bei den Bürgern wie Dietmar Woidke. Der Grund dafür ist seine schlechte Politik.“ Woidke sei es nicht gelungen, Wachstumsimpulse zu nutzen und für eine gleichwertige Entwicklung im ganzen Land zu sorgen, sagte Senftleben, der Ministerpräsident werden will. „Dietmar Woidke hatte seine Chance. Er hat versagt. Deshalb werden die Brandenburger die Regierung Woidke zu Recht abwählen.“
Wahlkampfszenen aus Brandenburg.