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Ulrike Liedtke (SPD), brandenburgische Landtags-Präsidentin.
© picture alliance/dpa

Interview | Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke "Der Landtag muss manches im Nachhinein korrigieren"

Wie arbeitet das Parlament in Coronazeiten? Wie sieht es mit der Einheitsfeier in Potsdam aus? Die PNN haben darüber mit Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke gesprochen.

Frau Liedtke, welche Rolle spielt der Landtag in der Coronakrise? 

Der Landtag spielt in der Krise eine ganz wichtige Rolle, denn er ist das oberste Verfassungsorgan. Natürlich ist in Krisenzeiten die Exekutive diejenige, die agiert und sehr schnell Festlegungen treffen muss. Da muss der Landtag manches möglicherweise im Nachhinein korrigieren oder ergänzen. Wir sind deswegen jetzt manchmal die, die reagieren müssen. Das fällt Abgeordneten natürlich schwer – schließlich haben wir alle ein gesundes Selbstvertrauen und wissen, wie es geht. Deswegen ist der Austausch in Ausschüssen und Gremien derzeit so wichtig.  

Haben Sie den Eindruck, dass die Regierung die Fraktionen hinreichend informiert? 

Diese Frage ist schwierig. Die Regierung muss manchmal schnell entscheiden. Meine Aufgabe als Landtagspräsidentin ist es, darauf hinzuwirken, dass die Kommunikation zwischen Regierung und Abgeordneten so oft wie möglich stattfindet. Ich will nicht sagen, dass die Regierung den Landtag schlecht informiert. Aber es ist schon so, dass es manchmal ein Problem ist, zeitlich mitzuhalten.  

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Die AfD hat zwei Sondersitzungen hintereinander zur Krise beantragt – wie sehen Sie das?  

Die Sondersitzung ist ein Instrument, was unsere Verfassung hergibt. Insofern ist es völlig klar, dass ich zu einer Sondersitzung des Parlaments einzuladen habe, wenn ein Fünftel der Abgeordneten sich das wünscht. Und in Brandenburg haben wir mit SPD und AfD nun einmal zwei Fraktionen, die jeweils ein Fünftel der Abgeordneten ausmachen, und auch alleine eine Sondersitzung beantragen können. Aber ab der nächsten Woche wird unser Parlament wieder regulär tagen. 

Sollte man vielleicht die Kriterien für die Einberufung von Sondersitzungen verändern? 

Die Zahl der dafür nötigen Abgeordneten würde ich nicht verändern. Ein Fünftel aller Abgeordneten ist schon eine kluge Hürde. Aber vielleicht sollte man künftig dafür sorgen, dass für die Beantragung einer Sondersitzung Abgeordnete aus zwei Fraktionen zustimmen müssen. Das aber wäre eine Verfassungsänderung und damit ein großer Schritt. Und derzeit haben wir eine Krise. Deswegen ist das jetzt nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Sollte es aber so sein, dass sich auch in ,normalen Zeiten’ die Einberufung von Sondersitzungen häuft, würde ich dieses Thema noch einmal zum Gegenstand der Debatte machen. 

Der Landtag war immer stolz darauf, ein „offenes Haus“ zu sein. Nun ist er für Besucher gesperrt. Wie geht es damit weiter? 

Die Perspektive für eine Öffnung des Landtagsgebäude ist eng an die Lockerungsregeln des Landes Brandenburg gebunden. Ich würde im Moment den Landtag noch nicht öffnen. Wir planen auch keine Veranstaltungen vor dem 30. Juni. Das hat natürlich auch mit einer gewissen Vorbereitung zu tun. Anders ist es etwa bei Fachgesprächen in Ausschüssen. Wenn hier Experten und Einzuladende benannt werden, werden diese auch in den Ausschuss gehen können. Sicher, wenn jetzt eine Gruppe von 20 oder 30 Menschen eingeladen würde, wären wir vorsichtiger.  

Wie ist es mit den Schutzmasken? 

Auf den Korridoren des Landtags gilt eine Maskenpflicht, und die wird auch weitgehend eingehalten. Es geht ja dabei nicht um einen selbst, sondern auch um Andere, die man nicht anstecken will. Wer im Ausschuss oder im Plenum auf seinem Platz sitzt, und dabei Abstand halten kann, kann die Maske auch abnehmen. Auch am Rednerpult kann man ohne Maske reden. Aber wenn man an jemand anderem eng vorbeiläuft und den Abstand nicht einhalten kann, dann halte ich eine Schutzmaske schon für sinnvoll. 

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Am 3. Oktober wäre ein großer Festakt zu 30 Jahren Deutsche Einheit im Landtag geplant gewesen. Wie geht es damit weiter? 

Das ist sehr schwierig. Wir können einfach noch nicht entscheiden, was am 3. Oktober ist. Derzeit warten wir alle ab, auch die Landesregierung. Für das Land Brandenburg wäre es wichtig, als Ausrichter des zentralen Einheitsfestes in Deutschland in den Mittelpunkt zu rücken. Aber im Moment kann ich mir einfach nicht vorstellen, dass hunderttausende Besucher am 3. Oktober zum Feiern nach Potsdam kommen. Wir müssen da erst abwarten, wie sich die Pandemie bis zum Herbst weiter entwickelt.  

Haben Sie einen Zeithorizont, wie es da weitergehen soll? 

Ich denke, dass wir vielleicht Anfang Juli etwas weiter sind. Ich würde es sehr bedauern, wenn uns die Feiern zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit verloren gingen. Man muss dieses Datum einfach feiern, denn aufgeschobene Feste haben einfach viel weniger Wirkung. Aber was dann gehen wird, wissen wir nicht. Vielleicht muss ich mal etwas länger Auto fahren, oder den Abwasch machen, um kreative Ideen zu bekommen. 

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