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2014 wurde das Landtagsgebäude wieder eröffnet. 
© Lutz Hannemann

Potsdam Der Landtag kostete 138,5 Millionen Euro

Der neue Landtag in Potsdam wird fünf Jahre alt. Jetzt ist auch die Schlussrechnung da. Damit zeigt sich, dass das Projekt eine Ausnahme in der Hauptstadtregion ist.

Potsdam - Ob BER-Airport, Hamburger Elbphilharmonie, Stuttgart 21 oder Staatsoper und Humboldtforum in Berlin: Die Liste öffentlicher Bauprojekte, deren Zeitplan und Kosten regelmäßig aus dem Ruder laufen, wird immer länger. Aber nun ist es amtlich: Das als Landtagsgebäude Brandenburgs aufgebaute Stadtschloss auf dem Alten Markt in Potsdam, für das pünktlich zum fünfjährigen Jubiläum jetzt die noch ausstehende Schlussabrechnung erstellt werden konnte, ist eine Ausnahme. In der Hauptstadtregion, vielleicht sogar in Deutschland.  Nach PNN-Informationen betragen die Gesamtbaukosten für das in nur drei Jahren Bauzeit errichtete und 2013 übergebene Landtagsgebäude 138,5 Millionen Euro. Davon steuerte der Mäzen und SAP-Gründer Hasso Plattner 21,9 Millionen Euro für die historische Schlossfassade und das Kupferdach bei.

Görke: Kostentechnisch eine "Punktlandung"

Nach der ziemlich punktgenauen Bauzeit sei das Landtagsgebäude „auch kostenseitig nahezu eine Punktlandung geworden“, zeigte sich Finanzminister Christian Görke (Linke) gegenüber den PNN zufrieden. Zuvor war, wie das Finanzministerium bestätigte, das seit Jahren laufende Schiedsgerichtsverfahren, bei dem sich das Land und der Baukonzern BAM um Mehrkosten stritten, abgeschlossen worden. Vorher war keine Schlussabrechnung möglich. Strittig war insbesondere, wer die Kosten der um acht, neun Monate verlängerten Bauzeit – zum Vergleich: beim BER sind es schon acht Jahre – übernimmt, die vor allem auf den plötzlichen Grundwasseranstieg in der Baugrube zurückzuführen waren. „Mit letztinstanzlicher Entscheidung des Schiedsgerichtes wurde dem Konzern am Ende ein Betrag von 7,9 Millionen Euro zugesprochen“, so das Finanzministerium auf Anfrage. 

197 Nachträge der BAM

Gefordert hatte die BAM 22 Millionen Euro. In dem Verhandlungspoker wurden Gutachten und Gegengutachten erstellt. Insgesamt hatte die BAM, wie aus einer Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage aus dem Jahr 2015 hervorgeht, 197 Nachträge eingereicht, wovon 77 zurückgewiesen wurden. Schwierigkeiten gab es zwischenzeitlich auch. So war eine Sandsteinfirma pleite gegangen, die die Fassade herstellte.  Nun sind es also, nachdem in früheren Jahren vor dem Auftrag an die BAM bereits elf Millionen Euro für Vorbereitungsarbeiten und die EU-weite Ausschreibung angefallen waren, insgesamt Baukosten von 138,5 Millionen Euro geworden. Im Projektvertrag, den das Land im Jahr 2009 mit der BAM abgeschlossen hatte, waren inklusive der Plattner-Spende damals Gesamtbaukosten von 119,5 Millionen Euro als Festpreis vereinbart worden. Hinzu kamen im Zuge der Bauphase von 2010 bis 2013 nachträgliche Anforderungen des Landtages von 11,1 Millionen Euro, etwa moderne Medientechnik. 

Mehrkosten geringer als beispielsweise beim blu

„Der Abschluss des Schiedsgerichtsverfahrens zeigt, dass das Land mit gutem Geschick erfolgreich verhandelt hat“, sagte Görke, der insbesondere der Landtagsneubau-Stabstelle seines Ministeriums dankte. „Bis heute gilt der Landtag Brandenburg damit als eines der modernsten Landtagsgebäude der Republik und ich würde sagen: auch als eines der schönsten.“ Görke hob hervor, dass die Mehrkosten unter fünf Prozent lägen. „Bei vergleichbaren Baumaßnahmen liegen die üblicherweise kalkulierten Risikozuschläge bei bis zu zehn Prozent.“ Und selbst die werden meist gerissen, wie etwa auch – ein paar Hundert Meter weiter – am Potsdamer blu. 

Umstrittenes Zahlungsmodell

Das neue Landtagsgebäude, in dem das Brandenburger Parlament mit seinen 88 Volksvertretern seit 2014 tagt und auch der Landesrechnungshof bisher sein Domizil hat, ist in öffentlich-privater Kooperation (ÖPP) errichtet worden. Es ist eine Art Mietkaufmodell, bei dem das Land 25 Jahre pro Jahr rund 2,8 Millionen Euro an die BAM zahlt, für Miete, Unterhaltungsarbeiten und Gebäudemanagement und am Ende Eigentümer des Landtagsschlosses sein wird. Diese Modelle sind durchaus umstritten, werden etwa im rot-rot-grünen Berliner Koalitionsvertrag strikt abgelehnt. Doch auch die BAM Deutschland AG zeigt sich zufrieden mit dem Ausgang. „Wir sind froh, mit dem Neubau Landtag Brandenburg zeigen zu können, dass BAM Deutschland anspruchsvolle Bauvorhaben als Partnerschaftsmodell ÖPP kompetent und erfolgreich umsetzt“, erklärte Thomas Weber, Technikchef der BAM, der seinerzeit Projektleiter beim Landtagsneubau war.

„Mit dem Abschluss der Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverhandlungen zum komplexen Planungs- und Bauvertrag für den Landtag Brandenburg hat BAM Deutschland die Bauphase partnerschaftlich abgeschlossen“, sagte Weber. Die BAM werde über ihre Immobilienmanagement-Tochter das Gebäude über einen Zeitraum von 25 Jahren effizient betreiben. 

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