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Alles einfach? Um die Ressortverteilung wird im neuen Kabinett wird heftig gerungen.
© Sebastian Gabsch/PNN

Regierungsbildung in Brandenburg Das könnten die neuen Minister im Kenia-Kabinett sein

Die Koalitionäre verhandeln jetzt über die Ministerien. So könnte die neue SPD-CDU-Grünen-Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke aussehen.

Potsdam - Jetzt geht’s ans Eingemachte. In Brandenburg stehen die Koalitionsverhandlungen für das neue Kenia-Bündnis aus SPD, CDU und Grünen vor dem Abschluss. Der Koalitionsvertrag soll Ende der Woche präsentiert werden. Das Komplizierteste hat sich Ministerpräsident Dietmar Woidke mit den Koalitionären von SPD, CDU und Grünen bis zum Schluss aufgehoben: Seit Mittwoch wird um die Verteilung und Zuschnitte der Ressorts der künftigen Regierung gepokert. Dass ein Dreier-Bündnis geschmiedet wird, macht die Sache komplizierter, als bei den bisherigen Regierungsbildungen. Bisher hat die Regierung neun Ministerien. Nun läuft es wohl auf ein Zehner-Kabinett hinaus, was dem Wahlergebnis etwa entspricht. Damit könnte die SPD fünf Häuser, die CDU drei und die Grünen zwei Ressorts besetzen. Wie könnte Brandenburgs erstes Kenia-Kabinett aussehen? Eine PNN-Analyse.

Inneres und Kommunales: Michael Stübgen, CDU

Er ist Chefverhandler der Union, amtierender Parteichef, seit fast 30 Jahren im Bundestag: Mit ziemlicher Sicherheit wird Michael Stübgen neuer Minister für Inneres und Kommunales in Brandenburg und zugleich Vize-Regierungschef. Das Querschnittsressort ist ein klassisches Law-and-Order-Ministerium, einst wurde es von Jörg Schönbohm geführt. Es wäre zwar auch möglich, dass die SPD es behält. Mit Staatssekretärin Katrin Lange stünde eine Ministerin bereit. Doch dass die Union das Haus führt, wird dort an der Basis erwartet. Und über den Koalitionsvertrag wird in einem Mitgliederentscheid abgestimmt.

Finanzen: Katrin Lange, SPD

Das Finanzministerium ist ein Schlüsselressort, hat Zugriff auf alle Häuser – was in einer Dreier-Koalition wichtig sein wird. Sie gilt als enge Vertraute Woidkes: Katrin Lange, 47, ist SPD-Vizeparteichefin, aktuell Staatssekretärin im Innenministerium. Dort bewies sie Führungsqualitäten. Bei den Koalitionsverhandlungen hatte Lange anfangs sogar das SPD-Team geleitet. Infrage kämen auch der Fraktionschef Mike Bischoff und die frühere Landtagsabgeordnete Klara Geywitz, die gerade für den SPD-Bundesvorsitz kandidiert und knapp den Einzug in den Landtag im Potsdamer Wahlkreis verfehlt hatte. Sie war einige Jahre finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Staatskanzlei: Martin Gorholt, SPD

Es könnte darauf hinauslaufen, dass die Staatskanzlei wie in anderen Ländern nun auch hier von einem Minister gelenkt wird: Martin Gorholt, 61, ist erst seit einem Jahr Chef der Regierungszentrale, die seitdem gut geführt wird. Seine Stärke sind politisch-administrative Fähigkeiten: Er war früher auch mal SPD-Bundesgeschäftsführer, ist SPD-Chef im Havelland. Die Aufgaben der Staatskanzlei werden künftig noch wachsen. Mit dieser Aufwertung käme Kenia auf zehn  Ressorts, ohne Ministerien zu zerteilen, was Risiken birgt. Alternative Besetzung: Katrin Lange (siehe Finanzen).

Bildung, Jugend, Sport: Britta Ernst, SPD

Woidke hat Britta Ernst, 58 Jahre, erst vor knapp zwei Jahren ins Kabinett geholt. Ernst, vorher Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, macht einen soliden Job. Sie ist verheiratet mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der aktuell auch einer der Kandidaten für den SPD-Bundesvorsitz ist. Dass Woidke sie vor die Tür setzt, ist unwahrscheinlich. Manche in der SPD grummeln, dass Ernst noch etwas mit Land und Leuten fremdle. Aktuell postet sie regelmäßig auf sozialen Netzwerken, wie sie die Mark erkundet: „Brandenburg entdecken.“ Eine Alternativbesetzung wäre die Bundestagsabgeordnete Manja Schüle. Charme hätte es, wenn Günther Fuchs, SPD-Mitglied, der einflussreiche Chef der Lehrergewerkschaft und Dauerkritiker der Brandenburger Bildungspolitik, den Job bekäme.

Landwirtschaft, Umwelt, Klima: Benjamin Raschke, Grüne

Der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke, der zur Landtagswahl Grünen-Spitzenkandidat war, hat sich in der Enquête-Kommission ländliche Räume als Umwelt- und Rechtspolitiker profiliert. Er ist einer, der auch Sorgen der Bauernschaft entkräften könnte, dass ein Grünen-Minister die Agrar-Großbetriebe im Lande „schleift“. Infrage käme auch Co-Landtagsfraktionschef Axel Vogel. Um kein Ministerium wird so erbittert gerungen wie um Agrar: SPD und CDU wollen nicht, dass es an die Grünen fällt, aus Sorge um die Stimmung auf dem flachen Land. Die Grünen wollen das Ministerium auch wegen der Kenia-Urabstimmung in ihrer Partei unbedingt.

Arbeit, Gesundheit, Pflege, Soziales und Frauen: Ursula Nonnemacher, Grüne

Das Multi-Ministerium wäre ihr quasi auf den Leib geschneidert: Die Co-Fraktionschefin der Grünen, Ursula Nonnemacher, 61 Jahre, von Hause aus Ärztin, ist die starke Frau der Grünen, eine Allroundpolitikerin. Sie ist deren Chefunterhändlerin bei den Koalitionsverhandlungen. Diese Stellung muss sich auch in der künftigen Regierung widerspiegeln. Allerdings hätten viele in der SPD das frühere Ministerium von Regine Hildebrandt, ein Symbolhaus für die Partei, auch gern wieder in SPD-Hand. In den letzten Jahren wurde es von den Linken geführt, die aber nichts daraus machen konnten. Es gibt ein Tektonik-Problem: SPD und CDU wollen nicht, dass die Grünen als kleinster Partner mit Sozialem und Agrar zwei Schwerpunkt–Ressorts bekommen.

Infrastruktur, Verkehr: Katrin Schneider, SPD

Kathrin Schneider, 57, ist seit 2014 Ministerin für Infrastruktur, Verkehr und Landesplanung, gilt als solide Fachministerin und Problemlöserin. Es ist bekannt, dass Woidke sie schätzt. Bei der Landtagswahl hatte Schneider ein Direktmandat im Wahlkreis verfehlt. Eine Rolle dürfte auch spielen, dass Schneider hinter den Kulissen gebraucht wird, damit der BER-Airport wie geplant im Oktober 2020 eröffnen kann. Dafür sind enge Abstimmungen mit Brandenburger Behörden nötig. Sollte die CDU das Ressort bekommen, wären der Abgeordnete Rainer Genilke, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, ein Anwärter – oder Kerstin Hoppe (siehe Wirtschaft). 

Wirtschaft und Energie: Kerstin Hoppe, CDU

Die 54-Jährige gilt als seriöse Powerfrau, von Hause aus Bauingenieurin, ist seit vielen Jahren Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee. Sie gehört dem Kenia-Verhandlungsteam der CDU an, ist Vizepräsidentin des Städte- und Gemeindebundes und Vize-Bundeschefin der kommunalpolitischen Vereinigung der Bundes-CDU. Für das Wirtschaftsministerium geeignet wäre auch der frühere Landtagsabgeordnete Dierk Homeyer, der sich dort als Wirtschaftspolitiker profiliert hat. Schon mehrfach für das Amt gehandelt wurde auch der Europaabgeordnete Christian Ehler. Ambitionen werden auch dem Abgeordneten und CDU-Generalsekretär Steeven Bretz nachgesagt. Das Problem für die SPD, wenn sie das Ressort abgibt: Woidke hat erst vor einem Jahr den früheren Uni-Präsidenten Jörg Steinbach zum Wirtschaftsminister gemacht.

Wissenschaft, Forschung und Kultur: Manja Schüle, SPD

Die Bundestagsabgeordnete Manja Schüle, 43 Jahre, ist dort im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung. Sie kennt sich mit der hiesigen Hochschul- und Forschungslandschaft aus. Sie gehört zu den Kenia-Verhandlern, leitete die Facharbeitsgruppe Bildung und Wissenschaft. Sie hatte bei der Bundestagswahl das einzige SPD-Direktmandat in Ostdeutschland geholt. Alternativen: Die frühere Landtagsabgeordnete Klara Geywitz und der bisherige Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, der vorher Präsident der BTU Cottbus war.

Justiz: Danny Eichelbaum, CDU

Er kennt sich in und mit der Justiz aus, ist Volljurist: Danny Eichelbaum, Jahrgang 1973, ist seit 2009 Abgeordneter im Landtag, war dort die letzten Jahre rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Außerdem ist er Landeschef des Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen Brandenburg. Zwischenzeitlich hatte er auch den Vorsitz des Rechtsausschusses, den er 2014 nach Ungereimtheiten bei Fahrkostenabrechnungen abgab. Die Staatsanwaltschaft hatte damals gegen Eichelbaum ermittelt, das Verfahren dann aber gegen eine Geldauflage eingestellt, weil ihm strafrechtlich nichts anzulasten war. Eigentlich wäre der Favorit für das Ressort Jan Redmann, der promovierte Jurist, der aber kürzlich zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt wurde, wo er für den Zusammenhalt der Truppe unverzichtbar ist.

Wie bei jeder Regierungsbildung gilt auch für Kenia: Überraschungen, neue Namen, sind in diesem Poker möglich, und das bis zur letzten Minute.

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