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Mehr rechte Gewalt Cottbus: Hotspot für rechte Demos

Die Zahl rassistischer Straftaten in Brandenburg nimmt wieder zu. Ein Überblick.

Potsdam - Nach dem Rekordjahr 2016 hatte sich die Lage in Brandenburg zunächst beruhigt. Doch jetzt nimmt die rechte Gewalt wieder zu, auch die Zahl rechtsextremer Demonstrationen und Kundgebungen ist im Verlauf dieses Jahres in Brandenburg wieder gestiegen. Das geht aus Antworten des Innenministeriums auf parlamentarische Anfragen der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) hervor. Ein Überblick.

Mehr rechte Gewalt

Mit 311 rassistischen Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte hatte die Polizei Brandenburg im Jahr 2016 einen Rekord registriert. Das waren doppelt so viele wie im Jahr 2015, damals waren es 141 dieser Taten gewesen. Diese Zahlen sind im laufenden Jahr schon wieder überschritten worden. Bis Ende September zählte die Polizei bereits 196 solcher Fälle. Im ersten Quartal waren es nur 43, im dritten Quartal stieg die Zahl auf 83. Bei den rechts motivierten Gewalttaten sind nach dem Rekord von 89 im Jahr 2016 bis Ende September bereits 55 registriert worden. Auch bei den übrigen rassistischen Straftaten ist bis zum Ende des dritten Quartals mit 52 Straftaten bereits fast das Vorjahresniveau von 65 erreicht worden. Was auffällt: Cottbus und der Süden Brandenburgs tauchen in der Statistik häufiger auf als andere Regionen. Johlige nannte die Zahlen unerträglich. Sie zeigten, dass Flüchtlinge in Brandenburg noch immer nicht überall sicher und angstfrei leben können. Der Ermittlungsdruck der Polizei bei diesen Straftaten dürfe nicht nachlassen, so die Abgeordnete.

Mehr rechte Demonstrationen

Auch bei den rechten Demonstrationen ist die Lage wieder angespannter. Waren es im ersten Quartal noch zwölf, stieg die Zahl im zweiten Quartal auf 31 und im dritten auf 44. Der Anstieg steht auch im Zusammenhang mit der Bundestagswahl Ende September. Mit insgesamt 87 rechten Demonstrationen bislang sind es aber deutliche weniger als noch 2015 (202) und 2016 (171).

Wer steckt dahinter?

Neben der NPD und der rechtsextremistischen Splitterpartei III. Weg taucht auch immer häufiger die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende Identitäre Bewegung. Zudem listet das Innenministerium für das dritte Quartal 15 „Veranstaltungen anderer asylkritischer Kampagnen“ auf. Dazu gehört das Bürgerbündnis Havelland in Rathenow sowie der Verein Zukunft Heimat in der Lausitz, der in Cottbus bis zu 500 Teilnehmern anlockte und bei dessen Veranstaltungen auch AfD-Politiker sprachen. In Cottbus kommen noch gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen jugendlichen Flüchtlingen und Deutschen im Stadtzentrum hinzu, weshalb dort die Polizei seit Monaten verstärkt Präsenz zeigt. Von der AfD selbst wurde vier „asylkritische Veranstaltungen“ registriert.

Schwerpunkt Cottbus

Ein Schwerpunkt mit zehn rechten Demonstrationen und bis zu 500 Teilnehmern war zwischen Juli und September Cottbus. Im Oktober kamen noch zwei unangemeldete Aufmärsche hinzu. Die rechten Aktionen richteten sich zumeist gegen die Zuwanderung von Flüchtlingen, aber auch gegen den Islam und für eine Abschottung Deutschlands „Der Trend, dass im Raum Cottbus die Zahl der rechtsextremen Aktivitäten steigt, hält weiter an“, sagte Johlige. Besorgniserregend sei dort auch die vergleichsweise hohe Zahl von Teilnehmern bei den regelmäßigen Kundgebungen. „Das spricht für eine feste rechte Szene im Cottbuser Raum“, so die Abgeordnete der Linken. Insgesamt zählte die Polizei bei den 44 Kundgebungen und Demonstrationen 21 Straftaten, zumeist wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, aber auch Beleidigung, Hausfriedensbruch, Volksverhetzung, gefährliche Körperverletzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Rechte Konzerte

Dass die rechte Szene weiterhin sehr aktiv ist, zeigen laut Johlige auch die Konzertveranstaltungen mit 50 und mehr Teilnehmern. In diesem Jahr gab es bis Mitte Oktober bereits sieben Konzerte von rechtsgerichteten Gruppen. Damit ist das Vorjahresniveau fast erreicht. 2016 waren mindestens acht rechte Konzerte durchgeführt und von den Behörden registriert worden – die höchste Zahl seit 2011, als es 19 waren.

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