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Vierkampf vor Landtagswahl 2019 CDU, SPD, Linke und AfD in Brandenburg Kopf an Kopf

CDU, SPD, Linke und AfD liegen in Brandenburg fast gleichauf, Rot-Rot könnte nach diesem Stand nicht weiter regieren. Generalstaatsanwalt Rautenberg plädiert für ein konsequentes Vorgehen gegen Rechts - und gegen Migranten-Kriminalität.

Potsdam/Doberlug-Kirchhain - Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl in Brandenburg 2019 liegen CDU, SPD, Linke und AfD dicht beieinander. Das bestätigt der aktuelle Wahltrend des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey für Spiegel-Online vom Mittwoch, wonach bei der „Sonntagsfrage“ die CDU im Land mit 22,1 Prozent stärkste Partei würde, knapp vor der SPD mit 21,8 Prozent, der Linken mit 20 Prozent und der AfD mit 18,8 Prozent. Die Grünen kämen auf sieben Prozent, die Liberalen wären mit 4,4 Prozent nicht im Landtag vertreten.

Anders als auf Telefonbefragungen spezialisierte Institute wie Forsa oder Infratest betreibt Civey Meinungsforschung online. Die Brandenburg-Umfrage, die seit Ende November 2017 laufend erhoben wird, ist laut Civey „repräsentativ“. Grundlage des aktuellen Standes ist eine Stichprobe von 5955 Teilnehmern, die Fehlerquote liege bei 2,5 Prozent. Die Ergebnisse korrespondieren mit aktuellen Bundes- und Landesumfragen, aber auch dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl in Brandenburg, bei der die CDU vor AfD und Linke lag. Die SPD, in Brandenburg bei allen Landtagswahlen seit 1990 stärkste Kraft, kam nur auf Platz vier.

Hält der Trend an, sind Zweier-Bündnisse in Brandenburg nach 2019 nicht mehr möglich

Sollte sich der Trend von vier Parteien mit kurzen Abständen weiter verstetigen, wären Zweier-Bündnisse in Brandenburg nach 2019 nicht mehr möglich. Dass die Stimmung im Jahrzehnte politisch eher stabilen Land in Bewegung geraten ist, hängt nach Einschätzung der Parteien auch mit den Auswirkungen der Flüchtlingskrise zusammen. Jüngst war die Lage in Cottbus – nach Straftaten von Flüchtlingen und rechtsextremen Angriffen auf Flüchtlinge – eskaliert. Pegida hatte mit AfD-Unterstützung für eine Demonstration in der Lausitzstadt rund 4000 Teilnehmer mobilisieren können. Zu einem Sternmarsch, zu dem die demokratischen Parteien, Kirchen und Gewerkschaften aufgerufen hatten, kamen 1500.

In einem Gastbeitrag für die PNN plädiert Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg für Konsequenz nach allen Seiten: „Schließlich müssen Straftaten von Migranten selbstverständlich ebenso konsequent verfolgt werden wie ausländerfeindliche Straftaten“, so Rautenberg, der SPD-Mitglied ist und für eine konsequente Linie gegen Rechtsextremismus steht. Man dürfe die „Benennung der durch die Migrationswelle entstandenen Probleme nicht den rechten Populisten überlassen“. Nur Problemlösungen seien ein wirksames Mittel gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, so der Chefankläger im Land.

Unterdessen soll laut Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die angespannte Lage in einem Erstaufnahmeheim für Flüchtlinge in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster), wo eine Gruppe von 20 Männern seit Wochen mit Straftaten und Übergriffen auf Mitbewohner auffiel, durch mehr Polizei und Wachschutz befriedet werden. Die Polizei bezifferte ihre Einsätze in der Unterkunft auf derzeit rund 30 pro Monat, bis zum September seien es noch zehn gewesen. (mit dpa)

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