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Landtagswahl Brandenburgs CDU schließt Koalition mit AfD aus

Der Öffnungskurs der Fraktion aus Sachsen-Anhalt gegenüber den Rechtspopulisten stößt bei der brandenburgischen CDU auf Ablehnung.

Potsdam/Berlin - Brandenburgs CDU lehnt knapp zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl eine Koalition mit der AfD klar ab. „Ich schließe jede Zusammenarbeit mit der AfD aus“, sagte Generalsekretär Steeven Bretz während einer Vorstellung der CDU-Wahlkampfzentrale am Donnerstag in Potsdam. Damit spreche er für die gesamte Brandenburger CDU.

Der märkische CDU-Parteichef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Ingo Senftleben, hatte zuvor mehrmals erklärt, bei einem Wahlerfolg mit der AfD zwar sprechen, nicht aber mit ihr koalieren zu wollen. Den Brandenburger Linken reicht das Gesprächsangebot als Zeichen an die AfD aus, um ihrerseits nicht mehr mit der CDU zusammenarbeiten zu wollen – was Koalitionen nach der Wahl kompliziert macht, da es angesichts der Umfragen nicht mehr für ein klassisches Zweibündnis reichen wird. „Wer der AfD den kleinen Finger reicht, kann für uns kein Partner sein nach dem 1. September“, hatte Linke-Spitzenkandidat Sebastian Walter am Wochenende bei einem Parteitag in Schönefeld erklärt. Der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz rechnet mit einem offeneren Umgang der CDU mit seiner Partei. „Ich bin zuversichtlich: Der Ton der CDU wird sich ändern“, sagte Kalbitz, der auch Beisitzer im AfD-Bundesvorstand ist.

Diskussion in Sachsen-Anhalt

Die neue Diskussion über den Umgang der CDU mit der AfD hatte der CDU-Politiker Ulrich Thomas, Fraktionsvize in Sachsen-Anhalt, ausgelöst: „Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich – wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt. Die AfD habe zwar viele radikale Politiker – es gebe in der Partei aber auch „liberale Kräfte“: „Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt“, sagte Thomas. Er hat gemeinsam mit Lars-Jörn Zimmer, ebenfalls Vizechef der Landtagsfraktion, der Zeitung zufolge eine achtseitige Denkschrift erstellt. Darin wird argumentiert, Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele; Deutschland wähle „immer noch mehrheitlich“ konservativ. Die CDU habe jedoch Anhänger verprellt, indem sie „multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen“ nicht ausreichend entschieden entgegengetreten sei. Weiter heißt es in dem Papier: „Es muss wieder gelingen, das Nationale mit dem Sozialen zu versöhnen.“

Absage aus der Bundesspitze

Der CDU-Landeschef Holger Stahlknecht machte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ deutlich, dass er eine Öffnung zur AfD für falsch hält. Er wolle nach der Landtagswahl weder mit den Linken noch mit der AfD Koalitionsverhandlungen führen. „Ich warne davor, die CDU nach rechts zu verrücken“, ergänzte er.

Die CDU-Bundesspitze weist den Vorstoß ebenfalls zurück: „Es gilt, was der Bundesparteitag beschlossen hat“, sagte ein Sprecher von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Danach sind Bündnisse der CDU mit der rechtspopulistischen Partei auch auf Landesebene ausgeschlossen. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte auf Twitter: „Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!!“

Angeheizt wird die Debatte durch die drei Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen in diesem Herbst. In Umfragen liegt die AfD in Sachsen gleichauf mit der CDU, auch in Brandenburg könnte sie stärkste Partei werden.

Kramp-Karrenbauer hatte nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke der AfD indirekt eine Mitschuld gegeben: Man könne „ganz deutlich sehen“, wie entgrenzte Sprache, Hass und Hetze, „wie sie auch von der AfD betrieben wird“, augenscheinlich „in pure Gewalt umschlagen“ könnten.

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