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Update

Umfrage Brandenburger Vierkampf vor Landtagswahl 2019

Am 1. September 2019 ist Landtagswahl in Brandenburg. Nach einer neuen Umfrage liegen SPD, AfD, CDU und Linke fast gleichauf. Wie reagieren die Parteien? Die SPD ist gelöst, die CDU in Lauerstellung, die Linken zurückhaltend und die AfD bläst zur Attacke.

Potsdam - Die Strategen in den Parteizentralen, die ihre Truppen mobilisieren müssen, dürften mit dieser Ausgangsbasis gar nicht so unzufrieden sein: Acht Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg, wo seit 1990 die SPD alle Wahlen gewonnen hatte, gibt es keinerlei Favoriten – alles ist drin, nicht ist mehr unmöglich. Und so reagierte trotz des neuen Tiefststands für die Genossen in der Mark selbst SPD-Generalsekretär Erik Stohn demonstrativ gelassen auf das neue Brandenburg-Barometer, das erste im Superwahljahr. „Die Aufgabe bleibt: Wir werden hart arbeiten, um mit Abstand stärkste Kraft zu werden und weiterhin den Ministerpräsidenten zu stellen“, sagte Stohn am Mittwoch.

Aktuell können die von Ministerpräsident und Parteichef Dietmar Woidke geführten Sozialdemokraten gleich drei Konkurrenten nicht mehr auf Abstand halten – weder AfD noch CDU. Und auch die Linken folgen dicht. Nach einer neuen Forsa-Umfrage im Auftrag der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ liegen SPD und AfD mit 20 Prozent gleichauf. Es folgen die CDU mit 19 Prozent, und die Linke, die seit 2009 mit der SPD in einem rot-roten Bündnis regiert, mit 18 Prozent. Zu beachten ist, dass das Forsa-Institut, das kurz vor Weihnachten 1005 zufällig ausgewählte Brandenburger befragt hatte, die Fehlertoleranz immerhin mit drei Prozentpunkten nach oben oder unten angibt. Die Grünen kämen, wenn jetzt ein neues Landesparlament gewählt würde, mit zwölf Prozent auf ihr historisch bestes Ergebnis.

Die FDP, die 2014 den Wiedereinzug verfehlt hatte, wäre mit fünf Prozent wieder im Parlament. So knapp, so bunt war es in Brandenburg noch nie. Nach diesem Stimmungsbild könnte das Land künftig nur von einer Koalition aus drei oder vier Parteien regiert werden – oder von einer Minderheitenregierung.

Nach der Umfrage ziehen mit SPD, AfD, CDU und Linken also vier fast gleich starke Parteien ins Superwahljahr, das mit der Kommunal- und Europawahl Ende Mai beginnt und in die Landtagswahl am 1. September mündet. Der sich seit einem Jahr abzeichnende Trend, dass es auf einen Vierkampf mit völlig offenem Ausgang hinausläuft, setzt sich demnach unverändert fort. Die letzte Umfrage (Infratest im September 2018 für Märkische Oderzeitung und RBB) hatte SPD und AfD bei 23 Prozent, die CDU bei 21 Prozent und die Linken bei 17 Prozent gesehen.

CDU will wahrnehmbarer werden

Das rot-rote Bündnis hätte jedenfalls – trotz Rekordausgaben für Bildung, Soziales, Polizei – erneut keine Mehrheit mehr, worauf CDU-Generalsekretär Steeven Bretz prompt hinwies. „Das Wahljahr 2019 startete mit einem erneuten Beleg, dass die Regierung von SPD und Linke das Vertrauen der Brandenburger verloren hat“, sagte Bretz. „Ein Politikwechsel nach 30 Jahren SPD-Regierung wird endlich möglich.“ Er formulierte als Ziel der CDU, „kommunal stärkste Kraft zu bleiben und die Europawahl und die Landtagswahl zu gewinnen“. Dafür müssen die Christdemokraten aber noch einiges tun, wie Bretz einräumte: „Für die CDU gilt es, wahrnehmbarer zu werden.“ Er kündigte für die kommenden Monate an, dass die Union Themen „mutig anpacken“ wolle. Man werbe um die Unterstützung der Brandenburger mit den Schwerpunkten bessere Bildung, handlungsfähiger Staat und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Dorf.

Tatsächlich fällt auf, dass die CDU in Brandenburg – trotz inhaltlicher Profilierung und Geschlossenheit – etwa zehn Prozent unter den bundesweiten Werten liegt, während die SPD immer noch dem verheerenderen Bundestrend trotzt. Bei einer Bundestagswahl würden laut der Forsa-Umfrage der MAZ nur zwölf Prozent der Brandenburger die SPD wählen, 23 Prozent die CDU. Dafür stellt die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke, der seit 2013 regiert, immer noch den bekanntesten und populärsten Politiker des Landes. 94 Prozent kennen ihn – rund 48 Prozent finden seine Arbeit gut. Zum Vergleich: Senftleben, der erklärtermaßen Woidke als Ministerpräsident ablösen will, kennen 54 Prozent der Brandenburger; 20 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden. Aber: Senftlebens Werte sind gestiegen.

AfD ist optimistisch

AfD-Chef Andreas Kalbitz, den nur 19 Prozent der Brandenburger kennen, wertete die Umfrage so: „Die AfD hat sich auch in der politischen Landschaft Brandenburgs fest verankert.“ Die AfD sei die einzige wirklich konservative Opposition im Land. Die CDU erodiere, auch durch Koalitionsphantasien mit den Linken. Eine Anspielung darauf, dass CDU-Chef Senftleben ein Bündnis mit der AfD, nicht aber mit den Linken ausschließt. Der Erfolg der AfD, so Kalbitz, werde „in Brandenburg 2019 zu einer fälligen Neuordnung führen – so viel steht schon jetzt fest.“

Die Linken, die sich stabilisiert haben, reagierten zurückhaltend: „Für Brandenburg geht es um eine Richtungsentscheidung“, erklärte Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg. „Wir stellen uns der Diskussion.“ Und: „Die Umfrage zeigt, dass Mehrheiten für eine sozial gerechtere Entwicklung unseres Landes möglich sind.“ Das ist, übersetzt, schon mal ein indirektes Plädoyer für ein rot-rot-grünes Bündnis.

Und die Grünen, die zum Zünglein werden könnten, ob der künftige Ministerpräsident Ingo Senftleben oder wieder Dietmar Woidke heißt und ob Brandenburg von einem rot-rot-grünen Bündnis oder einer Koalition aus CDU, Linken und Grünen regiert wird? Der Zuspruch gebe Mut und Schwung, erklärten sie. Zugleich betonte Co-Vorsitzende Petra Budke: „Wir bleiben auf dem Teppich.“

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