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Regierung plant Rekord-Haushalt Brandenburg investiert in Bildung

Schulen und Kitas profitieren am meisten vom Doppelhaushalt mit Rekordvolumen von 24,1 Milliarden Euro. Ministerpräsident Woidke kündigte zudem an, den ursprünglich geplanten Stellenabbau für alle Ressorts zu stoppen.

Potsdam - Mit dem größten Doppelhaushalt in der Geschichte Brandenburgs will die rot-rote Landesregierung die Weichen über die Legislatur hinaus stellen und vor allem in Bildung investieren. 1000 zusätzliche Lehrer jährlich stellte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Haushaltsplans für die kommenden beiden Jahre in Aussicht. Zudem soll wie berichtet ein für Eltern beitragsfreies Kitajahr finanziert werden. 

Der Doppelhaushalt, der bis Ende des Jahres beschlossen werden soll, sieht insgesamt etwa 24,1 Milliarden Euro vor - 11,98 Milliarden in 2019 und 12,12 Milliarden für das Jahr nach der Landtagswahl, die im Herbst 2019 stattfindet. Mit knapp 2,2 Milliarden Euro pro Jahr hat das Bildungsministerium den größten Einzeletat des Landes zur Verfügung. 

„Stellenmoratorium“ bis Ende 2022: Woidke will den ursprünglich geplanten Stellenabbau für alle Ressorts stoppen

„Das Land hat sich wirtschaftlich sehr erfolgreich entwickelt. Gleichzeitig sind die Herausforderungen größer geworden“, so Woidke. Der ursprünglich geplante Stellenabbau in der Landesregierung soll deshalb für alle Ressorts gestoppt werden. Es gelte ein „Stellenmoratorium“ bis Ende 2022, erklärte Finanzminister Christian Görke (Linke). Die Zahl der Landesbediensteten werde bei 48000 eingefroren. Frei werdende Stellen sollen nachbesetzt, die Zahl der befristeten Arbeitsverträge um ein Drittel reduziert werden. Vor allem die ursprünglich geplanten Kürzungen bei der Justiz und der Polizei waren auf massiven Widerstand nicht nur der Opposition, sondern auch von Verbänden gestoßen. Vergangenen Sommer hatten die Oberstaatsanwälte des Landes in einem Brandbrief den Stopp des Stellenabbaus in der Jusitz gefordert, da sonst die Strafverfolgung gefährdet sei. Auch der Deutsche Richterbund hatte Alarm geschlagen. Ob - abgesehen von den Lehrern - weitere Berufsgruppen mit einem Stellenplus rechnen können, ließ die Landesregierung offen. 

Finanziell besser gestellt werden die Kommunen. Die Verbundquote, also der Anteil, den das Land aus seinen Steuereinnahmen an die Kommunen abgibt, soll laut Görke deutlich steigen. Bei den Kommunen soll so ein Plus im dreistelligen Millionenbereich ankommen, bislang erhalten sie rund 1,9 Milliarden Euro. 

Gleichzeitig will das Land die derzeit noch rund 18 Millarden Euro Schulden weiter tilgen. Dafür sollen vom Jahresüberschuss 2017 mindestens 110 Millionen Euro genutzt werden. Kein Geld ist im Haushalt für den Hauptstadtflughafen BER eingeplant. „Jetzt ist die Stunde der Geschäftsführung und nicht des Staates und des Steuerzahlers“, betonte Görke. Zum „größten Haushaltsrisiko des Landes“, dem BER, verweigere die Regierung die Aussage, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. Der Finanzminister segle angesichts steigender Steuereinnahmen „auf einer Welle der Glückseligen“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel und kündigte an, die Eckwerte des Haushalts genau unter die Lupe zu nehmen. 

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