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Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (r., SPD) mit Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Stübgen (CDU).
© Sören Stache/dpa

Einschränkungen in der Corona-Krise Brandenburg bereitet allmähliche Lockerungen vor

Beschluss der neuen Eindämmungsverordnung am Freitag. Absehbar: Weiterhin Ausgangsbeschränkungen. Kleinere Läden können bald wieder öffnen. Schulbetrieb startet langsam. Kitas bleiben geschlossen.

Potsdam - Die drastischen Ausgangsbeschränkungen in Brandenburg wegen der Corona-Krise sollen um zwei Wochen bis zum 3. Mai verlängert werden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte am Mittwoch nach einer Bund-Länder-Konferenz außerdem an, dass die Schulen ab 4. Mai für bestimmte Klassen wieder offen sein sollen. Woidke hatte zuvor bereits eine zu schnelle Öffnung von Schulen skeptisch beurteilt und vor einem zu schnellen Wiederanfahren des öffentlichen Lebens gewarnt.

Bund und Länder verständigten sich auf einige Lockerungen für die Einschränkungen in der Corona-Krise. Der Schulbetrieb soll demnach am 4. Mai wieder aufgenommen werden - beginnend mit den Abschlussklassen, den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen, und den obersten Grundschulklassen. Anstehende Prüfungen sind bereits vorher möglich.

Menschenmassen sollen verhindert werden

Auch für den Handel sind von Montag an Lockerungen vorgesehen. Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern sollen auch in Brandenburg unter Auflagen wieder öffnen dürfen. Woidke sagte, er gehe davon aus, dass die kleineren Geschäfte ab 27. April öffneten. Der Zeitpunkt werde aber mit Berlin abgestimmt.

Die Festlegung auf eine Größenordnung sei ein Mittel, um zu vermeiden, dass sofort wieder viele Menschen auf den Straßen unterwegs seien, erklärte Woidke. Er forderte die Brandenburger auf, sich weiter an die Auflagen zu halten. Unabhängig von der Verkaufsfläche sollen auch Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen können.

Bund und Länder empfehlen zudem "dringend" das Tragen von Alltagsmasken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel. Eine generelle bundesweite Maskenpflicht soll es demnach aber nicht geben.

Geschäfte sollen nun unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen dürfen. Der Handelsverband Deutschland hatte unmittelbar vor der Entscheidung von Bund und Ländern davor gewarnt, zunächst nur kleine Läden zu öffnen. Eine 800-Quadratmetergrenze verlaufe mitten durch die Innenstadt, hieß es. Ein mittelgroßes Bekleidungsgeschäft und der Elektronikhändler zum Beispiel hätten weiterhin geschlossen, Schuhläden und Haushaltswarengeschäfte etwa dürften wieder öffnen.

Kita öffnen noch nicht wieder

Die Kindergärten in Brandenburg werden vorerst noch nicht wieder regulär öffnen. "In der jetzigen Situation (...) halte ich eine Kita-Öffnung, eine allgemeine, nicht für verantwortbar", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch in Potsdam nach einer Telefonkonferenz von Bund und Ländern. Er verwies auf Bedenken aus der Wissenschaft. Kinder könnten das Virus übertragen. Deshalb seien mehr Daten notwendig. Die Notbetreuung werde aber ausgeweitet, sagte Woidke. Bisher können die Kinder von Eltern in wichtigen Berufen wie dem Gesundheitswesen weiter in Kitas gehen. Wer wegen der Betreuung nicht arbeiten kann, bekommt Finanzhilfe von Bund und Land.

Woidke kündigt an, dass das Kabinett am Freitag eine veränderte Eindämmungsverordnung für Brandenburg beschließen will. 

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