Steigende Flüchtlingszahlen: Brandenburg baut Kapazitäten für Erstaufnahme aus
In Brandenburg steigt die Zahl ankommender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Auch Potsdam will weitere Notunterkünfte schaffen.
Eisenhüttenstadt - Brandenburg baut wegen der steigenden Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen aus. „Es werden zusätzliche Unterkünfte geschaffen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag. In der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt und den Standorten Frankfurt (Oder), Doberlug-Kirchhain und Wünsdorf seien seit Beginn des Krieges vor zwei Wochen 1616 Geflüchtete aus der Ukraine gezählt worden, allein am Mittwoch 270. „Wir stellen fest, dass sich die Zugänge erhöhen.“ Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte am Mittwoch gesagt, dass die Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt faktisch ausgelastet sei.
Nachdem die russische Armee in der Ukraine zunächst militärische Ziele angegriffen habe, habe sie dann begonnen, Städte zu bombardieren, sagte Stübgen im Innenausschuss des Landtags. Dies habe zu einem starken Anwachsen der Zahl der Kriegsflüchtlinge geführt.
Die Flüchtlinge hätten Anspruch auf alle Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, betonte Stübgen. Dies beinhalte auch das Recht zum Arbeiten sowie den Zugang zu Bildung und zur Betreuung der Kinder in Kitas. Dafür müssten die Menschen aber auch identifiziert und registriert werden.
Dabei sollen die Ausländerbehörden der Kommunen unterstützt werden. Die Registrierung der Flüchtlinge sei auch in Eisenhüttenstadt, in der Außenstelle Wünsdorf und in Schönefeld möglich.
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Stübgen dankte den vielen ehrenamtlichen Helfern und auch für die Angebote von privaten Unterkünften. „Anders könnten wir das ja auch gar nicht schaffen“, sagte er. Die Unterstützung für die Flüchtlinge müsse nun aber professionalisiert werden, betonte der Minister. Außerdem sei eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf alle Bundesländer notwendig
Städte richten Ankunftsstellen ein
Landesweit haben kreisfreie Städte derweil Ankunftsstellen eingerichtet. Die Stadt Potsdam hat in der Orangerie der Biosphäre sowie in der Behlertstraße 3a (Haus M/N) zwei zentrale Anlaufpunkte geschaffen.
Die Brandenburger Landeshauptstadt will noch weitere Notunterkünfte schaffen. „Geografisch haben wir eine ähnliche Situation wie 2015 in München“, sagte die Leiterin des Stabes, Sozialbeigeordnete Brigitte Meier, am Donnerstag mit Blick auf die damalige Flüchtlingssituation. „Also braucht es so schnell wie möglich eine bundesweite Weiterleitung“, forderte sie. Die Bundesregierung halte dies bisher nicht für notwendig.
In der Orangerie der Biosphäre sind derzeit 60 Schlafplätze vorhanden, sagte Geschäftsführer Sebastian Leifgen. Möglich sei bei Bedarf eine Kapazität von bis zu 150 Feldbetten. Dort sollen alle in Potsdam ankommenden Flüchtlinge zunächst registriert und dann gegebenenfalls weitergeleitet werden. Derzeit würden weitere Standorte für Notunterkünfte in der Stadt erkundet, sagte Meier. Darunter sei ein Freizeittreff. Wer bleiben wolle und ein Dach über dem Kopf habe, werde in der Innenstadt in einem Aufnahmezentrum registriert.
In der Behlertstraße können Geflüchtete, die bereits eine Unterkunft haben, seit Donnerstag vorbeikommen und sich über Angebote zum Wohnen sowie finanzielle Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz informieren. Das teilte die Stadt mit.
In Cottbus ist der Bunte Bahnhof als Ankunftszentrum eingerichtet worden. Das Kulturprojekt liegt direkt neben dem Bahnhof, wo Flüchtlinge mit Zügen oder Bussen ankommen. Die Menschen werden dort beraten, versorgt, eine Kinderspielecke ist eingerichtet. Daneben hat die Stadt ein Zelt aufgebaut. Darin werden Geflüchtete mit Essen versorgt, auch hier werden Beratungen angeboten. Schlafplätze gibt es in der Messehalle. Rund 250 Betten seien dort belegt. Nach Angaben der Stadt können insgesamt 900 bis 1000 Schlafplätze geschaffen werden.
In Brandenburg an der Havel sind Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften Flämingstraße und Upstallstraße. In Frankfurt (Oder) steht die Gemeinschaftsunterkunft in Seefichten bereit.
Studentenwerk stellt Unterkünfte für Studierende bereit
Zudem stellt das Studentenwerk Frankfurt (Oder) Unterkünfte für geflüchtete Studierende aus der Ukraine bereit, die im Osten und Süden Brandenburgs ankommen. Das Studentenwerk Frankfurt (Oder) sei vorbereitet, sagte Sprecher Andreas Gaber am Mittwoch. Bislang gebe es mit Stand Mittwoch noch keine Anfragen. In der Oderstadt stünden für die Europa-Universität Viadrina 100 Plätze zur Verfügung, für die Brandenburgische-Technische Universität Cottbus Senftenberg (BTU) seien es 80 Unterkünfte. „Wir versuchen, jedem zu helfen“, betonte Gaber. Das Studentenwerk betreut mit Cottbus und Frankfurt (Oder), Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) und Eberswalde (Barnim) vier Standorte.
In Potsdam gebe es derzeit keine Kapazitäten mehr, sagte dagegen die Sprecherin des Studentenwerks Potsdam, Josephine Kujau. „Wir sind bis unters Dach voll.“ Sofern sich freie Plätze auftun, würden diese natürlich auch an ankommende Studierende aus der Ukraine vermittelt. „Wir sind da in enger Absprache mit den Hochschulen“.
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Das Engagement an den einzelnen Hochschulstandorten sei groß, hatte Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) am Dienstag berichtet. Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Studentenwerke sowie das Wissenschaftsministerium wollen Studierende und Forschende aus der Ukraine unterstützen. Das Ministerium stellt dafür bis zu 500 000 Euro bereit. Vor allem Sprachkurse seien sehr wichtig, aber auch eine psychosoziale Begleitung für die ukrainischen Studierenden, die aus dem Kriegsgebiet kommen, sagte Schüle.
Für bereits studierende Ukrainer und Ukrainerinnen werde es Mietstundungen geben, wenn sie aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage seien zu zahlen, betonte Gaber. „Niemand wird deswegen vor die Tür gesetzt.“ Zudem werden für die Ankommenden eine Erstausstattung bereitgestellt, darunter mit Bettzeug und Kochtopf. (dpa)
Anna Kristina Bückmann, Silke Nauschütz, Klaus Peters