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Krise oder schon Neuanfang? Das PNN-Interview der CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich hat in ihrer Partei hohe Wellen geschlagen.
© Patrick Pleul/dpa

Nach Rückzug: Reaktion der CDU Brandenburg Anja Heinrich löst Beben in der CDU aus

Der Rückzug der CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich schlägt hohe Wellen. Von der Basis gibt es Zuspruch, die Landtagsfraktion reagiert empört.

Potsdam - Brandenburgs CDU wird nach der gescheiterten Regierungsbeteiligung unter Landesparteichef Michael Schierack von einer neuen Krise erschüttert. Der spektakuläre Rückzug von Generalsekretärin Anja Heinrich, den die 43-Jährige in einem PNN-Interview ankündigt hatte und mit schonungsloser Kritik an innerparteilichen Ränkespielen, aber auch an Schierack verband, hat in der Partei ein Beben ausgelöst. Es setzt Schierack, der von der Ankündigung seiner Generalsekretärin völlig überrascht wurde, damit weiter unter Druck.

In der Landtagsfraktion, wo zehn Kreisparteichefs sitzen, ist wiederum die Entrüstung über Heinrichs Rundumschlag groß. Vorher war es noch Schierack selbst, der zu Jahresbeginn Partei, Fraktion und Heinrich mit der Ankündigung überrumpelt hatte, trotz seiner Verantwortung für die gescheiterte Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2014 beim ordentlichen Landesparteitag im September erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren. Heinrich hatte dies kritisiert und eine Einbeziehung der Basis gefordert.

Der Bruch zwinge zu Neuwahlen in der CDU

Nach PNN-Recherchen läuft infolge der neuen Dynamik nun alles darauf hinaus, dass der Landesparteitag zur Neuwahl der Parteispitze – regulär erst im September – nun vorgezogen wird. Das ist ohnehin eine Forderung der CDU-Gliederungen Junge Union, Seniorenunion, Mittelstandsvereinigung und der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im Land, um die künftige personelle Führung, Ausrichtung und Aufstellung der Partei zu klären. Der Bruch Heinrichs mit Schierack zwinge zu vorzeitigen Neuwahlen, hieß es nun am Montag auch aus der Parteispitze.

Unterstützung bekommt Heinrich aus den Parteigliederungen – und zwar insbesondere für ihre Forderung, die Basis zu beteiligen, wie sich die Partei personell und inhaltlich neu aufstellt. „Das fordern wir seit Herbst“, sagte Philipp Schwab, Landeschef der Jungen Union. „Wann, wenn nicht jetzt?“ Der Vorstoß sei „ein guter Anstoß für die Debatte“. Noch deutlicher äußerte sich Bernd Benser, der Landessprecher der Mittelstandsvereinigung (MIT). „So kann es nicht weitergehen!“, sagte er. „Wir teilen die Auffassung, auch die Verstörung, die Anja Heinrich mit anerkennenswertem Mut zum Ausdruck gebracht hat.“ Nötig sei endlich eine offene Debatte in der Partei, so Benser. „Die ist in den letzten Jahren mit dem Totschlagargument, dass angeblich eine Schlachteplatte drohe, verhindert worden.“ Die Stimmung in der Partei bewegt sich nach Worten Bensers „zwischen Agonie und Frustration“. Benser machte keinen Hehl aus seiner Position, dass mit Schierack als Parteichef dieser Aufbruch nicht möglich sei. „Es ist klar, dass er die Verantwortung für das Fiasko bei den Sondierungen trägt.“ Nötig sei ein Neuanfang an der Spitze der Landespartei. Er persönlich würde es begrüßen, wenn Heinrich für den Vorsitz kandidiert, was sie bislang offen ließ. Benser verwies zudem darauf, dass Brandenburgs Union seit der vermasselten Regierungsbeteiligung bereits ein Glaubwürdigkeitsproblem habe. Dies werde nun durch den Wechsel der CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche auf einen Wirtschaftsposten mitten in der Legislaturperiode verstärkt. „Es ist riesiger Flurschaden für die Landespartei entstanden.“

Empörung und Unverständnis in der Landtagsfraktion

In der Landtagsfraktion dagegen hat sich Heinrich – sie kritisierte Richtung, Nebeneinkünfte von Abgeordneten wie auch Versorgungsposten – jedenfalls kaum Freunde gemacht. Die Empörung dort ist groß, bei der Sitzung am Dienstag muss sie mit harscher Kritik rechnen. „Was sie getan hat, grenzt an parteischädigendes Verhalten“, sagte der CDU-Abgeordnete Frank Bommert, der Kreischef in Oberhavel ist, den PNN. Die Aussagen Heinrichs stießen bei ihm auf „komplettes Unverständnis“. Er forderte faktisch den sofortigen Rücktritt als Generalsekretärin. „Mein Vertrauen hat sie nicht mehr.“ Sie habe bei der jüngsten Klausur der Landtagsfraktion nichts von dem, was sie jetzt kritisiere, angesprochen. „Sie ist Generalsekretärin. Sie hat sich um Nöte, Ängste und Probleme der Partei zu kümmern – sie hat nie etwas gesagt.“ Stattdessen rechne Heinrich nun mit der Partei und mit Schierack ab. „Sie ist in verantwortlicher Funktion: Was hat sie eigentlich in den drei Jahren gemacht?“ Hinzu komme, dass in Oberhavel in wenigen Wochen ein neuer Landrat gewählt wird und sich die CDU Chancen ausrechnet. Die öffentlichen Anwürfe Heinrichs seien im CDU-Wahlkampf „nicht hilfreich“.

Der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum, CDU-Kreischef in Teltow-Fläming, sagte zu Heinrichs Äußerungen: „Parteiinterne Fragen sollten in den dafür vorgesehenen Gremien besprochen werden.“ Fraktionsvize Henryk Wichmann sagte: „Ihre Kritik hätte sie erst einmal mit uns hinter verschlossenen Türen besprechen müssen.“ Schierack müsse entscheiden, ob Heinrich weiter Generalsekretärin bleiben könne. „Frau Heinrich stellt zum Wahlprogramm und zur mangelnden Mitgliederbeteiligung Fragen, die sie selbst als Generalsekretärin zu beantworten hätte“, sagte auch der CDU-Abgeordnete Gordon Hoffmann.

Ins gleiche Horn bläst der politische Gegner. SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz warf Heinrich vor, die CDU ins Chaos zu stürzen. „Sie steuert die Brandenburger CDU damit bewusst in schweres Fahrwasser. Intrigen und kleinkarierte Machtspielchen brechen nun wieder aus.“ Heinrich habe den von ihr oft beschworenen Neustart der CDU selbst zum Scheitern gebracht. Zudem sieht Geywitz die Entscheidung der SPD bestätigt, erneut eine rot-rote Koalition statt eine rot-schwarze Regierung eingegangen zu sein. „Die Brandenburger CDU ist dazu einfach nicht reif.“ (mit dpa, axf)

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