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Streit um Doppelhaushalt in Brandenburg AfD und CDU drohen mit Verfassungsgericht

Weil die rot-rote Landesregierung einen Haushalt über ihre Amtszeit hinaus beschließen will, wollen die Fraktionen von AfD und CDU vor das Verfassungsgericht ziehen. Denn: Auch ein neues AfD-Gutachten hält das Vorhaben für rechtswidrig.

Potsdam - Das letzte Wort wird wohl das Verfassungsgericht Brandenburgs haben, in einem Verfahren mitten im Landtagswahlkampf 2019: Wie zuvor die CDU-Fraktion hat nun die AfD ein Gutachten präsentiert, das den von der rot-roten Regierungskoalition vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 für verfassungswidrig hält. Beide Fraktionen haben bereits mit dem Gang zum Verfassungsgericht gedroht, wenn wie geplant jetzt auch für 2020 ein Haushalt verabschiedet wird. 

Die Legislaturperiode endet mit der Landtagswahl am 1. September 2019. „Der Haushaltsplan 2020 wird mangels Legitimation durch den Siebenten Landtag Brandenburgs verfassungswidrig und nichtig sein“, lautet das Fazit des AfD-Gutachtens. Verfasser ist der Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, ein pensionierter Dozent, der zur Neuen Rechten gezählt wird. Der Haushalt 2020 liege komplett in der nächsten Legislaturperiode und damit in der Entscheidungshoheit des neuen Parlamentes, so der AfD-Abgeordnete Andreas Galau. Mit dem Gutachten habe man eine gute Grundlage für eine Verfassungsbeschwerde. Die Praxis der rot-roten Koalition verstoße gegen das Demokratieprinzip.

Zum gleichen Ergebnis war der Staatsrechtler Christoph Gröpl (Uni Saarland) in einem Gutachten für die CDU gekommen. „Das Königsrecht des Parlamentes wird ein Stück außer Kraft gesetzt. Wir werden alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um das zu verhindern“, hatte CDU-Chef Ingo Senftleben angekündigt. Auch die Grünen sehen den rot-roten Doppelhaushalt als „politisch bedenklich“, so Fraktionschef Axel Vogel. „Es ist zu erwarten, dass 2020 eine andere Koalition das Land regieren wird.“ SPD, Linke und Finanzminister Christian Görke (Linke) halten einen 2018 beschlossenen Etat 2020 für legal.

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