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Drohender Mandatsverlust AfD-Politiker Weiß legt Revision gegen Verurteilung ein

Das Urteil wegen Steuerhinterziehung soll den brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Weiß auch sein Landtagsmandat kosten. Doch der 42-Jährige legt Revision ein. Damit behält er vorerst seinen Sitz im Parlament.

Neuruppin - Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß hat Revision gegen sein Urteil wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall eingelegt. "Die Revision des Verteidigers ist am Mittag eingegangen", sagte die Sprecherin des Landgerichts Neuruppin, Iris le Claire, am Montag auf Anfrage. Damit ist die Verurteilung von Weiß zu einem Jahr und zehn Monaten Bewährungsstrafe bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht rechtskräftig. Solange kann Weiß nun auch sein Landtagsmandat behalten.

Das Landgericht hatte den 42-Jährigen am vergangenen Freitag wegen des Schmuggels von fast drei Millionen unversteuerten Zigaretten im Jahr 2013 aus den Niederlanden nach Großbritannien verurteilt. Zudem wurde ihm für drei Jahre das Recht aberkannt, öffentliche Ämter zu bekleiden oder Rechte aus Wahlen auszuüben. Ein mitangeklagter Fuhrunternehmer, von dem laut Urteil die Initiative für den Schmuggel ausgegangen war, erhielt ein Jahr und sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Daneben wurde den beiden die Zahlung der Steuerschuld in Höhe von gut einer halben Million Euro auferlegt.

"Gegen das System, das er im Landtag vertritt"

Weiß könne nach dieser kriminellen Tat den Landtag nicht mehr repräsentieren, hatte die Vorsitzende Richterin Grit Burzer in ihrer Urteilsbegründung erklärt. "Die Straftat, die er begangen hat, verstößt gegen das System, das er im Landtag vertritt."

Weiß war im November für Ex-Fraktionschef Alexander Gauland, der in den Bundestag wechselte, in den Landtag nachgerückt. In der Landespartei war der AfD-Kreischef aus der Uckermark wegen der Veröffentlichung einer als antisemitisch eingestuften Karikatur schon lange umstritten. Gauland hatte vergeblich versucht, ihn deswegen aus der Partei zu werfen. Die AfD-Fraktion will sich am Dienstag dazu äußern, ob sie nach dem Urteil für Weiß Konsequenzen zieht. (dpa)

Klaus Peters

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