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Regierung will Eltern entlasten 41 Millionen für beitragsfreies Kitajahr in Brandenburg

Ein neuer Gesetzentwurf von Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) sieht eine finanzielle Entlastung von Eltern in Millionenhöhe vor. Gegenüber Berlin hinkt das Land allerdings weiter hinterher.

Potsdam - Finanzielle Entlastung für Tausende Brandenburger Familien: Ab August wird das letzte Kitajahr vor der Einschulung gebührenfrei. Das Land plant dafür ab 2019 knapp 41 Millionen Euro jährlich ein, wie Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes sagte, der noch den Landtag passieren muss. Ernst versicherte, dass das Land alle Elternbeiträge erstatten wird und keine Kita schlechter dastehen werden.

Von der Gebührenfreiheit profitieren pro Jahr rund 25000 Kinder im Vorschulalter. Berücksichtigt sind dabei auch Kinder, die aufgrund ihrer Entwicklung später eingeschult und ein Jahr länger betreut werden müssen. Für diese Kinder ist auch das zusätzliche Kitajahr beitragsfrei. Pro Kind kalkuliert das Land 115 Euro monatlichen Durchschnittsbeitrag, wobei die Kitabeiträge je nach Einkommen und Region stark variieren. Die abgefragten Elternbeiträge lägen zwischen sechs und 280 Euro. 55 Prozent der insgesamt rund 1860 Kindergärten im Land kämen mit dem Durchschnittsbeitrag aus. Das hat laut Ernst eine Erhebung im Vorfeld ergeben. Träger, deren Elterngebühren über dem Pauschalbetrag liegen, bekommen diese über eine Härtefallklausel erstattet, wenn sie nachweisen können, dass die höheren Beiträge etwa durch ein aufwendiges Pädagogikkonzept gerechtfertigt sind. Klagen gegen die Regelung fürchtet das Land nicht, weil keine Kita auf ihren Kosten sitzen bleibe. Kitas in kommunaler und freier Trägerschaft werden dabei gleichbehandelt. Landesweit gibt es 759 unterschiedliche Kita-Träger, davon sind 466 in privater Hand.

Bis Mitte der 20er Jahre will Woidke den Schlüssel für die Kinder-Betreuung nach Empfehlung der Bertelsmann-Stiftung zu verbessern

Insgesamt werden rund 16 Prozent der Kinderbetreuungskosten durch Elternbeiträge abgedeckt. Eine komplette Beitragsfreiheit sowohl für Krippen, Kindergärten und Horte, wie sie ab 2019 in Berlin gelten soll, würde Brandenburg laut Ernst 180 Millionen Euro im Jahr kosten. Perspektivisch sei der komplette Verzicht wünschenswert, so Ernst. „Kitas müssen als Bildungseinrichtungen begriffen werden.“ Die rot-rote Landesregierung wolle gleichzeitig weiter in die Qualität der Betreuung investieren und so die Familienfreundlichkeit Brandenburgs erhöhen. Im Jahr 2019 will das Land insgesamt 418 Millionen Euro für Kitas ausgeben – das sind 190 Millionen mehr als noch 2014. Jüngst hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das Ziel bekräftigt, bis Mitte der 20er-Jahre den Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen entsprechend der Empfehlung der Bertelsmann-Stiftung zu verbessern. Und zwar so, dass dann in den Kitas ein Erzieher auf acht Kinder kommt und im Krippenalter ein Erzieher drei Kinder betreut. Aktuell liegt der Schlüssel bei den Großen bei 1:11 und bei den Jüngeren bei 1:5. In Brandenburgs Politik stößt das Vorhaben parteiübergreifend auf Zustimmung. Am Dienstag mahnten CDU und Grüne weitere Verbesserungen bei der Kitabetreuung an.

Die Arbeit haben die Landkreise, bei denen der Gesetzentwurf am Dienstag einging. Sie sollen das Landesgeld an die Träger weiterreichen. Besser wäre es, das Kita-Gesetz zu novellieren, sagte die Sprecherin des Brandenburger Landkreistages, Jutta Schlüter. Man könne gleich die Zuständigkeit den Gemeinden übertragen. In der nächsten Wahlperiode soll ein transparenteres Kita-Gesetz auf den Weg gebracht werden, kündigte Ernst an. Die unterschiedliche Auslegung des aktuellen Kita-Gesetzes hatte dazu geführt, dass in Kommunen wie Rathenow und Potsdam Kitasitzungen für nichtig erklärt wurden und Eltern offenbar jahrelang zu viel bezahlen mussten.

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