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Das Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde wurde schon teilweise abgeschaltet.
© Patrick Pleul/dpa

Klimaschutz in der Mark 2045 soll Brandenburg klimaneutral sein

Der Regierungsplan, um die Treibhausgase der Mark auf Null zu senken, soll nächstes Jahr stehen. Kohleausstieg schon 2030?

Potsdam - Mit dem verschärften Klimaschutzgesetz für Deutschland, gerade vom Bundestag beschlossen, will und muss Brandenburg nun bis 2045 klimaneutral werden. Dieses Ziel formulierte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) am Freitag vor 200 Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft beim Online-Startschuss für die Erarbeitung des ersten Klimaplans für das Land. „Wir werden überall viel deutlicher aufs Tempo drücken müssen, damit Brandenburg bis 2045 klimaneutral wird“, sagte Vogel. „Klimaneutralität erfordert einen gewaltigen politischen, gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Kraftakt.“ Mit dem Plan, das wurde deutlich, wächst der Druck auf einen früheren Braunkohleausstieg schon bis 2030.

Ambitionierte Ziele in Brandenburg

Um eine Klimaschutzstrategie für das Land ist lange gestritten worden. In der rot-roten Regierungszeit 2009 bis 2019 hatte die SPD erst unter Regierungschef Matthias Platzeck, später unter Dietmar Woidke gebremst. Die Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat sich 2019 darauf geeinigt. Woidke propagiert regelmäßig, Brandenburg zum Vorreiter für klimaneutrale Wertschöpfung zu machen.

Braunkohleförderung in der brandenburgischen Lausitz.
Braunkohleförderung in der brandenburgischen Lausitz.
© Patrick Pleul/dpa

Vogel bezeichnete den Zeitplan für den Klimaplan, der unter Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit bis Herbst 2022 erstellt und dann vom Kabinett beschlossen werden soll, als „ambitioniert“. Er soll für alle Bereiche – Energie, Verkehr, Gebäude – verbindliche Schritte festlegen, damit Brandenburg ab 2045 kein Treibhausgas mehr ausstößt. Die Ausgangslage ist hier schwieriger als anderswo, da Brandenburg mit der Braunkohleindustrie in der Lausitz ein Hauptemissär in der Bundesrepublik ist.

Bislang hat sich Kenia das Jahr 2050 auf die Fahnen geschrieben. Die Verschärfung auf Bundes- und nun auch Landesebene geht auf das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zurück, das Vogel als „wegweisend“ bezeichnete. Es bedeute, „dass wir unverzüglich handeln müssen“, sagte er. „Und Brandenburg handelt.“ Ein klimaneutrales Brandenburg bis 2045 sei „ambitioniert, aber nicht utopisch“, da die dafür nötigen Schlüsseltechnologien bekannt seien. So müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien forciert werden, so Vogel. „Wir brauchen ein Energiesystem, das vollständig auf erneuerbaren Energien aufgebaut ist.“ Für das Ziel 2045 werde Deutschland „die Geschwindigkeit verdoppeln, in einigen Bereichen verdreifachen müssen“, sagte Albert Baake, Direktor der Stiftung Klimaneutralität und: „Dazu ist es absolut notwendig, die Kohleverstromung vollständig bis 2030 zu beenden.“ Bislang hat sich die Regierung auf 2038 festgelegt. Ein Vorziehen wäre in der Lausitz ein Politikum.

Treibhausgasemission zurückgegangen

Vogel verwies darauf, dass zwar nach 20 Jahren Stagnation seit 2018 erstmals die Treibhausgasemissionen im Land zurückgegangen seien. Das hänge mit dem Abschalten der ersten Blöcke des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde zusammen, so Vogel. Nicht verheimlichen dürfe man aber, dass „der Corona-bedingte Wirtschaftseinbruch ungefähr die Hälfte der Einsparungen des Jahres 2020“ ausmache. Das zentrale Gutachten für Brandenburgs Klimaplan erstellt das Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) unter Prof. Bernd Hirschl, der auch an der BTU Cottbus-Senftenberg lehrt. Das IÖW hat bereits maßgeblich die Berliner Klimastrategie erarbeitet. Ein erstes Zwischengutachten soll noch in diesem Jahr vorliegen.

BVG verlangt Klimabudget für jetzige Generation

Um welche Herausforderung es geht, verdeutlichte Hirschl an Zahlen. Danach hatte Brandenburg 2017 noch Treibhausgasemissionen von 63,12 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten, 2020 waren es 51,17 Millionen Tonnen, wobei mit 31,6 Millionen Tonnen den Löwenanteil die Braunkohlekraftwerke ausmachten. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vorgegeben, dass die jetzige Generation ein „Klimabudget“ umsetzen muss, was auch für Brandenburg erarbeitet werden soll. Laut Hirschl ist schon klar, dass Brandenburg ein Budget, um die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu halten, nicht mehr einhalten kann. 

Um wenigstens unter zwei Grad zu bleiben, seien kurzfristig und mittelfristig wirksame Maßnahmen nötig. „Vielen wird es zu schnell und vielen zu langsam gehen“, sagte Hirschl. Es bringe nichts, das Ziel zu verändern. Die Initiativen Fridays for Future, Extinction Rebellion und das Jugendforum Nachhaltigkeit forderten eine breite Beteiligung am Klimaschutzplan ein, was Vogel zusicherte.

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