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Umbaupläne für die Zeppelinstraße Potsdam Baudezernent Klipp rechtfertigt seine Pläne

Die Zeppelinstraße in Potsdam soll radikal umgebaut werden. Warum das notwendig ist, erklärte nun Baudezernent Matthias Klipp zum ersten Mal öffentlich.

Potsdam - Tempo 30, ein neuer Radweg stadtauswärts und eine finanzielle Drohkulisse: Vor Journalisten hat Potsdams Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) am Mittwoch neue Details und Hintergründe für die umstrittenen Planungen zur radikalen Umgestaltung der Zeppelinstraße vorgestellt.

Zu Maßnahmen auf der viel befahrenen Strecke sei man wegen der bestehenden Schadstoffbelastung verpflichtet – schon aus Gründen des Gesundheitsschutzes gegenüber den Anwohnern. Klipp: „Wir machen das nicht aus Spaß.“ Bereits in diesem Jahr müsse der Grenzwert für das giftige Abgas Stickstoffdioxid eingehalten werden – dieser liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter, durchschnittlich waren in der Zeppelinstraße im vergangenen Jahr aber 41 Mikrogramm in der Luft. Sollte der Wert erneut überschritten werden, drohen Klipp zufolge nicht nur Anwohnerklagen, sondern auch Strafzahlungen an die europäische Kommission, weil gegen EU-Recht verstoßen werde.

Pförtnerampeln haben ihren Zweck nicht erfüllt

Der Luftreinhalte-Experte des Landesumweltamts, Hartmut Jonas, präzisierte die Angaben am MIttwoch: Im Zuge einen Vertragsverletzungsverfahrens könne jeder Tag mit überschrittenen Grenzwerten fünfstellige Strafzahlungen bedeuten. So könnten Millionenbeträge erreicht werden, sagte Jonas. Genaue Erfahrungen mit solchen Verfahren bestünden aber noch nicht, räumte der Experte ein.

Für Klipp ist damit dringender Handlungsbedarf gegeben, weitere Maßnahmen gegen die Luftbelastung seien nötig. Damit räumte der Dezernent erstmals ein, dass die vor zwei Jahren eingeführten Pförtnerampeln – zumindest in der Zeppelinstraße – nicht den erhofften Effekt erreicht hatten – nämlich den Verkehr in der Straße dauerhaft zu reduzieren.

Demnach fuhren 2014 rund 26 900 Kraftfahrzeuge pro Tag durch die Straße, 400 mehr als vor der Einführung der computergesteuerten Ampel, die den Verkehr dosieren sollte – also auf „Rot“ schalten, wenn zu viele Autos unterwegs sind. Dadurch sei aber zumindest die Stauzeit in der Straße von 2,8 auf 0,9 Prozent gesunken, erklärte der städtische Verkehrsplaner Axel Dörrie.

Wird die Zeppelinstraße zur Tempo-30-Zone?

Das reiche nicht, so habe das Rathaus weitere Varianten untersuchen lassen. Die Einführung einer Umweltzone wie in Berlin sei schon vor Jahren wegen mangelnder Wirksamkeit verworfen worden, sagte Dörrie. Dagegen könne ein Fahrverbot für Lastkraftwagen ab 3,5 Tonnen zur Einhaltung der Grenzwerte beitragen: Allerdings wären von dieser Variante zum Beispiel auch Kleintransporter von Handwerkerbetrieben betroffen. Zudem sei der Kontrollaufwand immens, gab Dörrie zu bedenken. Klipp sagte, der lokale Wirtschaftsverkehr betrage in der Zeppelinstraße rund 95 Prozent: „Diesen Verkehr können wir nicht einfach abschneiden.“

Untersucht wurde auch die Einführung einer Tempo-30-Zone in der gesamten Straße. Dörrie sagte, die Auswirkungen einer solchen Regelungen auf die Schadstoffbelastung seien in der Fachwelt umstritten. Daher sei fraglich, ob sich damit die Grenzwerte der EU einhalten ließen. Klipp erklärte hingegen, angesichts der Lärmbelastung werde ohnehin Tempo 30 in der Bundesstraße eingeführt werden müssen. Zugleich machte der Dezernent deutlich, es sei auch eine politische Frage, ob man das Risiko eingehen wolle, zunächst mit unsicheren Maßnahmen gegen die Schadstoffbelastung in der Straße vorzugehen (siehe Interview).

Projekt soll 1,2 Millionen Euro kosten

Klipp kann sich die Umgestaltung der Straße noch in diesem Jahr vorstellen. Erstmals kündigte der Beigeordnete an, stadtauswärts werde zwischen Geschwister-Scholl-Straße und Kastanienallee ein neuer Fahrradweg auf der bisherigen Fahrbahn markiert. Generell soll die Zeppelinstraße stadtaus- und -einwärts jeweils noch eine Fahrspur sowie eine wechselseitige Mittelspur für Linksabbieger bekommen. Zugleich soll das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs von und nach Werder (Havel) verbessert werden. Doch nicht sofort, wie am Beispiel der geplanten Verlängerung der Busspur zwischen der Pirschheide und Geltow klar wurde. Klipp sagte, dazu müssten noch Fördermittel beantragt und Abstimmungen getroffen werden. Insgesamt kostet das Projekt 1,2 Millionen Euro.

Zugleich kündigte Klipp noch für den März eine Bürgerversammlung zu dem umstrittenen Thema an. Auch mit den Stadtverordneten will er diskutieren. Abstimmen über den Eingriff sollen sie nach seiner Auffassung nicht. Schließlich sei der Oberbürgermeister angesichts der verletzten Grenzwerte gesetzlich verpflichtet zu handeln: „Nichts zu tun steht nicht zur Debatte.“

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